8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Zuwanderung: EU als rechtsfreier Raum FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Bei der Masseneinwanderung brechen nun endgültig alle Dämme. Die EU ist nicht in der Lage, ihre Außengrenzen anständig zu sichern. Die sind offen wie ein Scheunentor und damit eine Einladung an alle, die auf ein besseres Leben hoffen. Vor allem Griechenland und Italien sind es, die der Flüchtlingsflut nichts entgegensetzen, weil sie ohnehin alle durchwinken in Richtung Deutschland und Österreich. Ungarn versucht wenigstens mit dem Aufziehen eines Grenzzauns das Schlimmste zu verhin- dern. Dabei handelt es gemäß des Schengen-Abkommens völlig korrekt, muss sich aber dafür von Medien und Politclowns wie dem französischen Außenminister Fabius heftig kritisieren lassen. Ist die EU-Außengrenze erst einmal passiert, dann gibt es – dank Schengen – ohnehin nichts mehr, was einen noch aufhalten könnte. Die Staaten des Schengen-Raums haben längst die Kontrolle darüber verloren, wer in ihr Territorium einreist. Souveränität, ade! Auch das Dublin-Abkommen hat jede Gültigkeit verloren und ist de facto nur noch totes Recht. Hinzu kommt, dass einige EU-Länder geradezu als Migrations-Magnet posieren. Vor allem über Deutschlands Bemühen, seiner eigenen Bevölkerung zu schaden, kann man nur noch den Kopf schütteln. Wir erleben eine Masseneinwanderung, die Europa in Teilbereichen zum rechtsfreien Raum macht. Wir werden dafür in Zukunft bitter bezahlen. Balkanstaaten kritisieren EU-Chaos bei Flüchtlingen „Wir wollen euer Geld nicht, ich habe die EU nicht um einen einzigen Euro gebeten. Alles was wir brauchen, ist eure politische Unterstützung“, brachte Serbiens Premierminister Aleksander Vucic (Bild) das Problem Flüchtlingsansturm auf den Punkt. Zwar war bei der „Westbalkan-Konferenz“ vergangene Woche in Wien die EU-Perspektive der Balkanstaaten als Thema vorgesehen. Doch der Flüchtlingsstrom auf der „Balkan-Route“ stand am Donnerstag mit der Nachricht von den 71 toten Flüchtlingen in Parndorf auf der Liste ganz oben. Serbien habe mit der Registrierung von rund 90 Prozent der Flüchtlinge das Problem besser im Griff als manche EU-Staaten, fügte Vucic in Anspielung an Griechenland und Italien hinzu. Kritik übte er an der EU, weil sie Griechenland erlaube, die Flüchtlinge auf ihrem Zug nach Norden in die Nachbarländer Mazedonien und Serbien „einfach durchzuwinken“. Foto: Andreas Ruttinger Auch werde niemand die Abwanderung junger Leute vom Balkan stoppen können, solange die Sozialbeihilfe in Deutschland über dem Durchschnittslohn in Serbien liege, merkte Vucic an: „Sie werden immer dorthin gehen, wo sie sich am besten fühlen.“ Eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten könne jedenfalls „keine Lösung“ sein. Eine solche könne nur eine wirtschaftliche Erholung der Balkanstaaten durch eine verstärkte Kooperation mit der EU bringen, mahnte Vucic. Klare Worte von Vucic an die EU. KURZ UND BÜNDIG Blutige Tumulte in Kiew Rechtsradikale und nationalistische Gruppierungen haben diesen Montag in Kiew eine Verfassungsreform für mehr Autonomie der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen in der Ostukraine zu verhindern versucht. Bei Zusammenstößen mit der Polizei vor dem Parlament (Bild) wurden drei Exekutivbeamte getötet, 131 zum Teil schwer verletzt worden. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bezeichnete die Gewaltakte als einen „Schlag in den Rücken“ zur friedlichen Lösung des Konflikts. Zugleich kündigte er „harte Strafen“ für die Verantwortlichen an. Die Verfassungsreform wurde in erster Lesung mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen. Erdogan droht Kritikern Foto: Wikimedia Commons Die türkische Polizei hat die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns durchsucht. Die Polizeiaktion sei ein Versuch, die Presse zum Schweigen zu bringen, empörte sich Erhan Basyurt, Chefredakteur der zum Konzern gehörenden Zeitung „Bugün“. Diese hat in ihrer Dienstagsausgabe über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien berichtet. Experten werteten die Polizeiaktion als weiteren Versuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Bild), regierungskritische Medien vor der Parlaments-Neuwahl im November „unter Druck zu setzen“. Brüssel: Ungarischer Grenzzaun ist EU-konform Die EU-Kommission hat diesen Montag ihre Stellungnhame zu Ungarns Grenzzaun, der am vergangenen Samstag fertiggestellt worden ist, abgegeben: Der stellenweise drei Meter hohe Zaun an der Grenze zu Serbien sei kein Verstoß gegen europäische Vorgaben. „Somit ergeben sich keine rechtlichen Konsequenzen für Budapest“, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Denn die Art und Weise der Sicherung der EU-Außengrenzen falle in die Zuständigkeit des jeweiligen Landes. Die EU-Kommission sei aber generell der Meinung, dass Zäune insbesondere mit Blick auf die Nachbarstaaten „nicht die richtige Botschaft vermitteln“. Diese Botschaft hat man 2012 aber dem krisengeschüttelten Griechenland durchgehen lassen, das damals mit EU-Geldern und Unterstützung der Grenzschutzagentur FRONTEX einen 12,5 Kilometer langen Zaun entlang des Grenzflusses Evros zur Türkei hin errichtet hat. Zu dessen Ausbau entlang der Foto: Balgarska Armija ganzen Grenze fehlte Athen dann allerdings das Geld. Ebensowenig hat Brüssel die sozialistische Regierung Bulgariens gerügt wie zuletzt den konservativen ungarischen Premier Viktor Orban. Denn Bulgarien hatte im vergangenen Winter einen 30 Kilometer langen Zaun (Bild) entlang der Grenze zur Türkei bauen lassen und will diesen in den nächsten Monaten an weiteren 130 Kilometern der gemeinsamen Grenze ausbauen. EU „genehmigt“ Grenzzaun. Foto: NFZ
Nr. 36 ■ Donnerstag, 3. September 2015 Außenpolitik 9
