Regierungsprogramm2017 – 2022 −− Digitalisierung der zehn wichtigsten Behördenwege in Österreich als erster prioritärer Schritt – in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden die Förderung des „Once Only“-Prinzips −− Einrichtung eines digitalen Bürger- und Unternehmenskontos, mit dem unterschiedliche Behördengänge erledigt werden können • Pilotprojekt „Digitale Identität“: Einführung einer flächendeckenden sicheren digitalen Identität für einen sicheren und persönlichen Umgang mit den eigenen Daten −− Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten digitalen Identitätsmanagementsystems als zentrale Basisinfrastruktur für die sichere Digitalisierung Österreichs −− Zurverfügungstellung von Ausweisen und persönlichen Daten, staatlich garantiert und erstmalig auch digital, auf persönlichen Abruf −− Grundprinzip der Datenhoheit von Bürgern und Konsumenten −− Bei der Nutzung digitaler Daten haben Bürgerinnen und Bürger nun einen Einblick in die über sie in diversen Registern gespeicherten Daten; sie bestimmen selbst – durch ihre konkrete Anweisung –, wem sie welche Daten in welchem Ausmaß zur Verfügung stellen −− Klar definierte Rechtswege zur Löschung von Daten auf Antrag −− Implementierung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Information, wer wann welche Daten genützt hat −− Sicherstellung eines transparenten Verwendungsprotokolls der übermittelten Daten nur für die jeweilige Bürgerin bzw. den jeweiligen Bürger −− Rechtlich klar geregelte Datennutzung und Verantwortlichkeiten −− Logische und notwendige Weiterentwicklung der Handysignatur/Bürgerkarte −− Grundstein für hocheffiziente und sichere Services für Bürger und den Wirtschaftsstandort Österreich, indem man die Chancen der Digitalisierung mit dem notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität kombiniert −− Keine Zwangsverpflichtung zur „Digitalen Identität“ und jederzeitigen kostenfreien Ausstieg sichern −− Alle Behördenwege müssen auch ohne „Digitale Identität“ sichergestellt werden • Strukturiertes Datenmanagement des Bundes aufbauen und dabei im Rahmen von EU-Projekten von den Besten lernen (z.B. Best Practice: estnisches Modellprojekt „X-Road“) • Ausbau und Verbesserung von eHealth-Lösungen (z.B. ELGA) zur besseren Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und zur Förderung der Prävention Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches Um die Chancen der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb optimal nutzen zu können, muss Österreichs Wirtschaft zur Speerspitze der digitalen Transformation gemacht werden. Entscheidend dafür sind eine forschungs- und innovationsfreundliche Umgebung sowie optimale Rahmenbedingungen, die Industrie, KMU und Start-ups ihr innovatives Potenzial voll entfalten lassen. Unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg wird daran hängen, dass unsere Bürger in ausreichendem Maß digitale Kompetenzen besitzen. Dafür ist eine Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich erforderlich: die Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen ebenso wie die verpflichtende Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie ein breites Angebot an digitalen Lehrberufen. In diesem Zusammenhang soll der Einsatz moderner Technologien im Unterricht massiv forciert werden. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung führt aber auch zu neuen Formen der Kriminalität und der Verwundbarkeit des Staates und seiner Infrastruktur. Österreich soll dieser Herausforderung durch verstärkte Bemühungen in der Sicherheitsforschung begegnen – um die eigene Expertise zu stärken und unabhängiger von fremdem Know-how zu werden, aber auch, um international Marktchancen für österreichische Unternehmen zu erschließen. Seite 82
Regierungsprogramm2017 – 2022 • In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Erarbeitung und bundesweit flächendeckende Umsetzung eines Programms, um Klein- und Mittelbetriebe beim Umstieg und Einsatz von digitalen Anwendungen bzw. beim Einstieg in neue Geschäftsmodelle zu unterstützen (z.B. Ausweitung „KMU digital“) • Veröffentlichungspflichten für Unternehmer nur mehr in der Justiz-Ediktsdatei • Gründungen, Start-ups sowie Scale-ups insbesondere von technologieintensiven Unternehmen erleichtern −− Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden (Ausbau von Fund-of-Fund-Modellen sowie eine einfachere steuerliche Abwicklung privater Investitionen in riskantere Projekte) −− Erhöhung des Garantievolumens (durch die aws) −− Internationale Top-Acceleratoren nach Österreich bringen, um innovative Start-ups im Bereich Digitalisierung zu fördern – GIN-Programm weiter ausbauen −− Verstärkung der Kooperation zwischen Gründern, Start-ups sowie Scale-ups und der Industrie −− Einrichtung von regulatorischen „Sandboxes“ für innovative Unternehmen mit neuen Technologien (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.) als geschützter Entwicklungsrahmen • Förderung von Geschäftsmodellinnovationen im Fördersystem stärker berücksichtigen • Förderung von Testumgebungen und Testlaboren zur frühzeitigen Erprobung bzw. Marktadaption für Zukunftstechnologien und digitale Anwendungen • Teilnahme der öffentlichen Hand an digitalen Leuchtturmprojekten – Innovationspartnerschaften in der Entwicklungsphase • Breitbandanbindung aller Bildungseinrichtungen sicherstellen • Digitalisierungsoffensive Bildung in Form einer Aus- und Weiterbildungsstrategie −− Etablierung grundlegender Digital- und Medienkompetenzen in allen österreichischen Schulen −− Spielerischer, kindgerechter Einstieg im Bereich der Elementarpädagogik −− Kindgerechtes Heranführen im Bereich Programmiersprachen ab der 1. Schulstufe (z.B. anhand der visuell-interaktiven Programmiersprache Scratch) −− Stärkung der grundlegenden Digital- und Medienkompetenz von Pädagoginnen und Pädagogen durch verpflichtende Fort- und Weiterbildung −− Breites Angebot an digitalen Lehrberufen • EdTech mittels eines eigenen Clusters forcieren, um den Einsatz moderner Technologien im Bildungsbereich zu implementieren • „Austrian Digital Academy“: Aufbau einer Online-Plattform für Bildungsangebote für lebenslanges Lernen in Verknüpfung mit dem digitalen Bürgerkonto mit besonderem Fokus auf Data-Science und Data-Analytics in Kooperation mit der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen • Stärkung von digitalen Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Ausbau von geeigneten Förderprogrammen für Unternehmen; besonderes Augenmerk soll der Fortbildung direkt im Betrieb gelten • Prüfen einer „Datenbotschaft“ zur Sicherung öffentlicher Daten in Krisenfällen • Prüfung der Unterstützung des Aufbaus einer eigenen, autonomen europäischen digitalen Infrastruktur • Erarbeitung einer detaillierten Cybersicherheitsstrategie inklusive entsprechender gemeinsamer Lagebilder, Eskalationsszenarien und Notfallpläne in enger Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden, Betreibern und anderen Stakeholdern • Sicherstellung eines direkten regelmäßigen Austauschs zwischen Behörden und Betreibern kritischer Infrastruktur Seite 83
