2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Schwarz-Grün tut es also doch, zieht die Farce Namens „Covid-19-Maßnahmengesetz“ durch. Statt das vorhandene und verfassungskonforme Epidemiegesetz anzuwenden, glaubt Herr Anschober, das Corona-Virus nur mit einem eigenen Gesetz angehen zu können. Was kommt als nächstes? Etwa ein „Influenza-Maßnahmengesetz“ im kommenden Dezember, ein „Masern-Maßnahmengesetz“ im Frühjahr? Demontiert Kanzler Kurz darf sich auf eine Erfüllung seiner Allmachts- oder Erlöser-Phantasien freuen. Zumal auch die SPÖ knieweich dem Gesetz zustimmen wird. Zu welchem Preis haben sich die Genossen kaufen lassen? Eine Rückkehr zur rot-schwarzen Verhaberung in Wien, nachdem die Genossen dort mit den Demobilisierungs-Phantasien der Grünen wenig Freude haben? Fix ist mit dem Gesetz die Demontage des Parlaments, weil die Regierung jederzeit eine Verlängerung der Notstandsmaßnahmen selbst verordnen kann, ohne sich in der „Quatschbude“ lästigen Fragen stellen zu müssen. Wo sind die Demokratieverteidiger in den Medien, die in jeder Wortmeldung eines Innenministers Kickl einen Verfassungsputsch witterten? Wo ist der Bundespräsident, der die blauen Minister noch mit Argusaugen beobachtete und schon einmal präventiv an seine Verfassungsschutzaufgabe erinnerte? Nichts zu hören. Alle sind sie der von der Regierung inszenierten Hysterie auf den Leim gegangen, haben diese als Schreibtischtäter mitgetragen. Da fällt es halt dann verdammt schwer, sich eingestehen zu müssen, als „Kontrollmacht“ demontiert worden zu sein. Es reicht, diese Regierung ru Freiheitliche fordern wegen fortgesetzten „Corona-Wahnsinns“ den Rück Die Freiheitlichen wollten Schwarz-Grün den Weg in den Polizeistaat versperren. Sie lehnten nicht nur das Covid-Notstandsgesetz ab, sondern forderten den Rücktritt der Koalition. „Werner Kogler hat recht: Von der Hirnlosigkeit weniger ist es nicht weit zur Arbeitslosigkeit für viele. Aber diese wenigen sitzen in der Bundesregierung“, erläuterte Klubobmann Herbert Kickl den Misstrauensantrag. Nichts an Schärfe hat die Kritik der Freiheitlichen an den „Covid-19-Gesetzen“ der Bundesregierung verloren, auch nicht nach deren „Überarbeitung“. „Mit ihrer ‚Corona-Rollkommando-Politik‘ fahren Schwarz-Grün einer Dampfwalze gleich über unsere verfassungsgarantierten Grundund Freiheitsrechte drüber, um ein System der Corona-Blockwarte zu etablieren“, empörte sich der FPÖ- Klub-obmann am vergangenen Dienstag. SPITZE FEDER Die echte „zweite Welle“. Horrorszenario für Österreich Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst sprach von einem „der schlimmsten Tage seit langem“ für die österreichische Demokratie. Denn obwohl bei einem Experten-Hearing im Gesundheitsausschuss am Montag einmal mehr harsche Kritik am Gesetzesreparaturvorschlag (siehe dazu Seite 6) vorgebracht worden sei, hätte die Koalition auf ihren Standpunkten beharrt – und sogar noch die SPÖ auf ihre Seite gezogen. Damit tue sich, so Fürst, ein wahres Horrorszenario auf, da die ÖVP mit den beiden ehemaligen „Datenschutz- und Grundrechtemahnern“ über eine Zweidrittelmehrheit verfüge und ihre Polizeistaats-Phantasien somit in die Verfassung hineinquetschen könnte. „Und der Herr in der Hofburg, der während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung jeden Tag die demokratischen Werte untergehen sah, rührt kein Ohrwaschl. Nein, er gibt für diese schwarz-grüne Koalition vielmehr den braven Wackel-Dackel ab“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann das dröhnende Schweigen des Bundespräsidenten. Hirnlose Bundesregierung In einem müsse er Vizekanzler Werner Kogler allerdings Recht geben, nämlich zu dessen Aussage, wonach es von der Hirnlosigkeit einiger weniger nicht weit sei zur Arbeitslosigkeit von vielen, gestand Kickl: „Aber die wenigen Hirnlosen sitzen in der Bundesregierung und drangsalieren das ganze Land seit Monaten mit ihren unsinnigen Corona-Gesetzen in den wirtschaftlichen und demokratischen Abgrund!“ Er kündigte deshalb für die Plenarsitzung am Mittwoch (die NFZ wird nächste Woche darüber berichten) einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an. Denn auch nicht ein einziger Minis- Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die F keine Komplizen und leisten keinen Be ter habe die Courage aufgebracht, gegen diesen „Corona-Wahnsinn“ aufzustehen. Bildungsminister Heinz Faßmann hat mit seinem Beitrag zum „Corona-Wahnsinn“ eine ganze Generation die notwendige Bildung vorenthalten, die Österreich zum Bestehen im Wettkampf der Unternehmensstandorte bitter benötigen würde. Werbegag mit „zweiter Welle“ Finanzminister Gernot Blümel habe weder ein Budget zustande gebracht, noch die Hilfsmaßnah- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020 g iniert Österreich! tritt der schwarz-grünen Bundesregierung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Entschädigung für Maske Für die Berufstätigen, die derzeit an ihrem Arbeitsplatz eine Maske tragen müssen, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) eine finanzielle Zuwendung: „Die Maske ist eine enorme Belastung. Viele Studien haben die negativen Auswirkungen des Tragens einer Maske bereits aufgezeigt. Es ist daher wünschenswert, wenn es hier zumindest eine finanzielle Entschädigung für die Betroffenen gibt.“ Geregelt sollte das so werden wie für Mitarbeiter im Gesundheitsund Pflegebereich während des „Lockdown“. reiheitliche Partei ist bei diesem Corona-Wahnsinn nicht dabei. Wir sind itrag zur Etablierung der ,neuen Normalität‘ des Herrn Kurz!“ Stille um sozialen Wohnbau „Rund um die Wohnbaubank ist es unter Schwarz-Grün wieder verdächtig ruhig geworden“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) die schwarze Message-Control in Sachen „leistbares Wohnen“. „Corona macht zusätzliche Investitionen in leistbare Wohnungen unbedingt erforderlich. Aber wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird das Projekt im Finanzministerium torpediert“, kritisierte Schrangl und forderte mehr Transparenz vom Finanzminister bei der Finanzierung des sozialen Wohnbaus. Foto: FPÖ men für die Betriebe EU-gesetzeskonform ausformulieren können. „Das einzige, was der zusammengebracht hat, ist Parteifreunde in das Milliarden-Verteileramt CO- FAG hineinzusetzen, die sich daran die sprichwörtliche ,goldene Nase‘ verdienen“, kritisierte Kickl. Und Grünen-Justizministerin Alma Zadić verfolge Kritiker der Koalition mit ihrem Gesetz gegen „Hass im Netz“, betonte Kickl, aber die unrechtmäßig während des „Lockdown“ bestraften Bürger warten noch immer auf eine Rückerstattung der von ihnen verfassungswidrig eingehobenen Strafen. Dass eine „zweite Welle“ der Corona-Pandemie über Österreich hinwegrolle, kritisierten Fürst und Kickl als „PR-Masche“ der Koalition, um ihr „Corona-Notstandsermächtigungsgesetz“ zu rechtfertigen: „Bei den starken Grippewellen waren bis zu 4.000 Todesopfer zu beklagen. Aber wurde deswegen die gesamte Gesellschaft heruntergefahren, das soziale Gefüge durcheinander gebracht, die Wirtschaft lahmgelegt oder die Grundund Freiheitsrechte beschnitten? Nein, das ist niemals passiert!“ Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Anti-Österreich-Kurs Vom „Wiederaufbaufonds“ bis hin zur Entwicklung in Moria stimmten im EU-Hauptausschuss alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ gegen Österreichs Steuerzahler, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger (Bild). Selbst der freiheitliche Antrag, die EU-Auszahlungen an Corona-bedingte Wirtschaftseinbrüche in den Mitgliedsstaaten zu binden, wurde abgelehnt, erklärte Steger: „Stattdessen wurde der Weg in die Schuldenunion eingeschlagen und illegale Migranten belohnt, die ihr Lager angezündet haben, um über Missbrauch des Asylrechts nach Europa zu gelangen.“ SPRUCH DER WOCHE „Wir können das managen. Liebe Politik, kein Grund zur Panik, kommt’s wieder runter!“ Foto: Christian Jungwirth/Addendum Martin Sprenger 18. September 2020 Der Gesundheitswissenschafter mahnt die Politik zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei den „Corona-Maßnahmen“. BILD DER WOCHE Kanzler Kurz und EADS-Möchtegern- Schreck Klaudia Tanner präsentieren die in der Heeresmunitionsanstalt Großmittel eingelagerte „strategische Corona-Maskenreserve“. Foto: BKA/Tadic
