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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Kinder zum Skisport „Wir wollen mit einem attraktiven Fördermodell dieser Entwicklung entgegenwirken“, erklärte Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi zur Initiative der Freiheitlichen, Kinder und Jugendlichen zum Skisport zurückzubringen. Denn das Interesse an der Teilnahme an Schulskikursen sei rückläufig, viele Kurse kämen deswegen auch gar nicht mehr zustande. „Wir steuern dem entgegen, um gesundheitliche Impulse zu setzen und die Nachwuchsarbeit im Skisport sowie den Wintertourismus zu stärken“, betonte Bitschi. NIEDERÖSTERREICH Prüfungsantrag Als „Armutszeugnis“ bezeichnete der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer den SPÖ-Antrag zur Prüfung der Udo Landbauer Vorgänge in Drasenhofen durch den Landesrechnungshof: „Wir Freiheitliche werden mit einem eigenen Antrag eine ordentliche, objektive und korrekte Prüfung sicherstellen.“ KÄRNTEN RH bestätigt FPÖ-Kritik Nach der massiven Kritik des Kärntner Landesrechnungshofes an den Wirkungszielen im Landesbudget 2019 fühlt sich auch die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. „Wir haben in der Vorwoche auf unsere Bemängelung der Wirkungsziele von SPÖ und ÖVP jedoch nur Ignoranz geerntet“, erklärte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Die von den rot-schwarzen Kärntner Regierungsmitgliedern festgeschriebenen Wirkungsziele und die angeführten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele gleiten teilweise ins Lächerliche ab. „Man muss sich wirklich vor Augen halten, dass es uns als Kontrollpartei unter den derzeitigen, teilweise lapidaren Vorgaben, die Seitens des Landes zu erfüllen wären, unmöglich gemacht wird, die Finanzpolitik des Landes zu durchleuchten“, schloss sich Darmann der RH-Kritik an. Foto: FPÖ NÖ Standortentwicklungsgesetz bringt positive Auswirkungen Burgenland erwartet positive Effekte für Wirtschaft und Beschäftigung Wohlwollend begrüßt Burgenlands Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig das neue Gesetz und erhofft sich positive Auswirkungen für das Land. Mit Genugtuung sieht Burgenlands FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig das neue Standortentwicklungsgesetz der Bundesregierung: „Ich begrüße die Gesetzesinitiative der Bundesregierung und wünsche dem Standortanwalt viel Erfolg im Sinne der burgenländischen Wirtschaft.“ Ende der Blockadeverfahren Bisher konnten Bauvorhaben unabhängig ihrer positiven Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft oder die Weiterentwicklung einer Region auf Jahrzehnte blockiert werden. „Das Burgenland musste und muss dies leider immer wieder schmerzlich zur Kenntnis nehmen“, erinnerte Petschnig. Ob Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at OBERÖSTERREICH BURGENLAND Schluss mit Kuschelkurs! Mahr: „Wer straffällig wird, gehört sofort abgeschoben!“ Foto: Land Burgenland Petschnig: „Erwarte mir positive Auswirkungen für das Burgenland.“ Laut Polizei haben Afghanen 2018 bereits mehr als 1.000 Straftaten begangen. Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete am Sicherheitsgipfel letzte Woche, dass trotz rückläufiger Kriminalität es einige problematische Bereiche gäbe: Das seien etwa Gewaltdelikte mit Messern, aber auch Suchtmitteldelikte. Besonders auffallend dabei sei, dass hier besonders afghanische Asylwerber der Polizei überdurchschnittlich viel Arbeit machen. Die Zahl der Messerattacken sei in den vergangenen zehn Jahren in Österreich um rund 300 Prozent auf zuletzt 1.060 Angriffe im Jahr 2017 gestiegen. Pilsl: „So etwas kannten wir bis jetzt in Österreich in dieser Qualität nicht.“ Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist „das Maß voll“: „Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht, dass die Politik endlich handelt!“ Dazu will Mahr, dass sich der Landes-Sicherheitsrat mit dem „Afghanen-Problem“ befasst und alle Möglichkeiten prüft, um die Gefährdungslage unter Kontrolle zu bringen: „Schluss mit Kuschelkurs, her mit schärferen Integrationsmaßnahmen. Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt verwirkt und muss sofort abgeschoben werden.“ Foto: NFZ beim Bau der S7 im Südburgenland, dem Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat und damit auch um die Absicherung von tausenden Arbeitsplätzen von Burgenländern oder beim Tauziehen um die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn in Parndorf: Bisher wurde auf die Interessen der Wirtschaft zu wenig Rücksicht genommen. „Das alles hat dem Standort Burgenland massiven Schaden zugefügt und tausende Arbeitsplätze gekostet“, bemerkte Petschnig. OBERÖSTERREICH VfGH bestätigt Deckelung. VfGH bestätigt OÖ-Modell Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Deckelung der Mindestsicherung großteils bestätigt, freute sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Der Deckel wurde in Oberösterreich bei 1.512 Euro pro Haushalt aufgesetzt. Ausnahmen sind Pflege- oder Rehageldbezieher, Arbeitsunfähige, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende oder Personen mit Kleinkindern. Geringverdiener, die ihr Einkommen mit der BMS aufstocken, bekommen zwar auch nur maximal 1.512 Euro, können aber bis zum derzeitigen Mindeststandard (1.934,20 Euro) dazuverdienen.
Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobmann Tirol LÄNDER- SACHE Foto: www.neumayr.cc ÖVP-„Kronprinz“ Schnöll (Bildmitte) hat in seinem „Schnellschuss-Verkehrskonzept auf Seekirchen völlig vergessen. FPÖ-Lösung für „Schnellschuss-Verkehrskonzept“ ÖVP-Landesrat Schnölls Schnellschüsse bei 365-Euro-Jahreskarte Günstige Jahreskarten für die Umlandgemeinden Salzburgs, aber auf die künftige Bezirkshauptstadt Seekirchen wird von der ÖVP vergessen! Nachdem die ÖVP in der letzten Legislaturperiode den vormals Team Stronach-, später SBG-Verkehrslandesrat Hans Mayr fünf Jahre lang systematisch in seinem Ressort ausgehungert hat, schüttet Landeshauptmann Wilfried Haslauer nun das Füllhorn über seinem Kronprinzen, Verkehrslandesrat Stefan Schnöll aus. Der will in einer Hauruck-Aktion die Preise für die diversen Jahreskarten medienwirksam senken und acht Umlandgemeinden der Landeshauptstadt verkehrstechnisch eingemeinden. „Lediglich die viertgrößte Stadt im Bundesland hat der Verkehrslandesrat vergessen!“, kommentierte der Seekirchner FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Hermann Kirchmeier den „Schnellschuss“. Seekirchen miteinbeziehen „Als künftige Bezirkshauptstadt mit Sitz des Bezirksgerichts und der Bezirkshauptmannschaft von Salzburg-Land muss auch Seekirchen Teil dieser Kernzone werden“, Alle für Kopftuchverbot In der Landtagssitzung vergangener Woche wurde die sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, also die Vereinbarungen zur Sprachförderung, zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes und jene für das kostenlose letzte Kindergartenjahr, beschlossen. Auch das Kopftuchverbot. „Das Kopftuchverbot und das Bekenntnis zu Deutsch als Bildungssprache sind zentrale Bestandteile des neuen Abkommens“, betonte FPÖ-Bildungssprecherin Hedwig Staller, die die einstimmige Annahme des Gesetzes begrüßte, auch wenn der SPÖ die Zustimmung zu der „von blauer Handschrift geprägten 15a-Vereinbarung“ sichtlich schwer gefallen sei. „Die Etablierung eines Wertekodex ist von essentieller Bedeutung. Kindern sollen bereits im Kindergartenalter grundlegende Werte der österreichischen Gesellschaft vermittelt werden“, betonte die FPÖ-Bildungssprecherin. forderte Kirchmeier. Auch in der Gemeindevertretung war man sich hinsichtlich des freiheitlichen Antrags einig, die geplante 365-Euro-Kernzone auf Seekirchen zu erweitern. Lediglich Schnöll weigert sich, seinen Fehler einzugestehen. „Es ist seitens des Verkehrslandesrats einzusehen, dass irgendwo eine Grenze gezogen werden muss. Wenn er aber die Bürger vom Auto weg und hin zum öffentlichen Verkehr bewegen will, dann ist die Einbindung des bevölkerungsreichen Flachgaus, vor allem Seekirchens, in die Kernzone das Gebot der Stunde“, betonte Kirchmeier. STEIERMARK Staller begrüßt die Annahme des Kopftuchverbots durch das Land. Foto: Schwarze Löcher sind ob der Faszination, die von ihnen ausgeht, wohl eines der größten Mysterien der modernen Wissenschaft. Dabei dreht sich die große Frage nicht darum, ob es sie tatsächlich gibt, sondern was in ihnen passiert. Schwarze Löcher Ähnlich, aber doch anders, verhält es sich bei Mysterien aus der Folklore. Wie etwa dem sagenumwobenen Bigfoot. Denn auch wenn es keine stichhaltigen Beweise für seine Existenz gibt, die Legende hält sich seit Jahren. Und die Menschen sprechen darüber. Auch in Salzburg gibt es eine derartige mysteriöse Legende. Den sogenannten Gitzentunnel. Eine angeblich geplante und luxuriöse Unterführung zwischen Lengenfelden und Muntigl. Verlaufend in Bergheim Nord, sollte damit eine Verkehrsentlastung stattfinden und damit die Stau-Brennpunkte im Flachgau entschärft werden. Wir zweifeln stark an dieser Version. Denn über seiner Planung liegt bereits seit Perioden ein Nebel der Unklarheiten: angekündigt, geplant, verworfen. Im Fünfjahrestakt. Einzig und allein Zahlen dringen hie und da hervor. So sollen bisher Kosten in Höhe von 2,57 Millionen Euro angefallen sein. Ohne einen Meter Vortrieb. Findige Politiker der FPÖ-Salzburg gehen nun der Sache auf den Grund und stellen unbequeme Fragen. Denn auch wenn niemand diesen mysteriösen Tunnel je gesehen haben wird, so ist er nicht nur ein Märchen, das wahrscheinlich der Unterhaltung politischer Seilschaften dient. Sondern bleibt auch ein stattliches „schwarzes Loch“ im Salzburger Landesbudget.
