4 Innenpolitik
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Herr Vizekanzler, es gibt das Sprichwort: Vater werden ist nicht schwer, Vater sein hingegen sehr. Daher die Frage an Sie als einer der Väter der Koalition: Wie hat sich das Kind „türkis-blaue Koalition“ aus Sicht des FPÖ-Bundesparteiobmanns entwickelt? HC Strache: Ich kann nach dem einen Jahr sehr zufrieden feststellen, dass es eine sehr gute und nachhaltige Entwicklung gibt. Wir haben bereits im Zuge der Regierungsverhandlungen darauf geachtet, dass sich unsere freiheitlichen Kernthemen und unsere Herzensanliegen darin auch widerspiegeln. Dazu habe ich als Vizekanzler die besten und stärksten Persönlichkeiten in die Regierungsmannschaft geholt, damit garantiert wird, dass dieses Regierungsprogramm mit klarer blauer Handschrift jetzt Woche für Woche abgearbeitet wird. Da sind in diesem Jahr schon ein paar gewichtige freiheitliche Wahlversprechen umgesetzt worden… HC Strache: Ja, da sind uns Reformschritte gelungen, die bisher als undenkbar gehandelt wurden, wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Deutsch vor Schulbeginn, das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen und die Wiedereinführung der Ziffernnoten. Oder im Bereich der Sicherheit, wo wir mit Herbert Kickl 4.100 zusätzliche Polizeiplanstellen erreicht und den ausgehungerten Polizeiapparat wieder mit Leben erfüllt haben. Dazu die Grenzschutzeinheit „Puma“, die Sicherung unserer Grenzen, ein neues Fremdenrecht mit einer besseren Handhabe zur Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber. Daher sage ich mit gutem Grund: Wir haben den besten Innenminister der Zweiten Republik, der für mehr Sicherheit der Österreicher sorgt. Das sieht jeder, es geht etwas weiter mit dieser Bundesregierung. Auch die Forderung nach „Mehr Fairness für die Österreicher“ wurde bereits angegangen. HC Strache: Natürlich, im Bereich der sozialen Gerechtigkeit haben wir die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik mit bis zu 1.500 Euro mehr pro Kind und Jahr sichergestellt, und ich verweise auf die Entlastung der kleinen Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung. Das setzen wir im kommenden Jahr mit der Steuerreform fort. In all den Bereichen ist von den sozialistischen Kanzlern soziale Kälte hinterlassen worden. Da reparieren wir jetzt, auch mit der Mindestsicherung Neu, wo wir den Anreiz der Einwanderung ins Sozialsystem minimieren. Die FPÖ hat die schwer reformlastigen Ministerien – Stichworte: Sicherheit, „Uns sind Reformschritte gelungen, die bisher als undenkbar gehandelt wurden.“ Soziales und Gesundheit – übernommen. Jetzt im Nachhinein betrachtet: War das eine gute Entscheidung, insbesondere für eine Partei, die neu in eine Koalitionsregierung kommt? HC Strache: Man darf natürlich nicht vergessen, es sind zwei unterschiedliche Parteien mit zum Teil unterschiedlichen Positionen und Standpunkten. Und klar hat natürlich jede Partei rote Linien, bei sind das die Bereiche der inneren und der sozialen Sicherheit. Aber es herrscht eine gegenseitige Wertschätzung, ein respektvoller Umgang auf Augenhöhe. Mit einem Wort: Die Chemie stimmt. Das führe ich auch darauf zurück, dass wir schon aus der Opposition heraus so eine kraftvolle Rolle hatten, die Politik zu beeinflussen. Die Vordenker aus der Opposition setzen auch in der Regierung neue Maßstäbe. Und daher ist es auch kein Wunder, dass die FPÖ heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und jetzt andere, etwa die SPÖ, an den Rand rutschen. Zurück zum Stichwort Mindestsicherung: Die SPÖ lässt kein gutes Haar daran, redet von Sozialabbau oder sozialer Kälte und mobilisiert damit für ihre Donnerstags- bzw. Einkaufsamstagsdemonstrationen. HC Strache: Die SPÖ ist heute insofern verhaltensauffällig, als dass die Frau Rendi-Wagner nichts anderes macht, als den Kurs ihres gescheiterten Vorgängers fortzusetzen. Die Sozialisten arbeiten mit ‚Fake News‘ und Unwahrheiten, um die Menschen zu verunsichern und eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Wir haben keine Sozialleistungen für die Österreicher gekürzt. Im Gegenteil, wir haben überall sichergestellt, dass die Österreicher mehr bekommen. Wir haben in das von den Sozialisten hinterlassene Modell der Mindest- Foto: NFZ Thema der Woche „Wir bringen Fairne Vizekanzler HC Strache zieht im NFZ-Interview B sicherung Fairness für die Österreicher gebracht. Die rote Mindestsicherung war mit viel sozialer Kälte ausgestaltet. So konnte schon ab 4.200 Euro Vermögen bei Inanspruchnahme der Mindestsicherung auf dieses zugegriffen werden. Wir haben diese Grenze auf 5.200 Euro angehoben. Die Sozialisten sind bei Mindestsicherungsbeziehern mit Eigentum bereits nach sechs Monaten ins Grund- „Wir haben in das von der SPÖ hinterlassene Modell der Mindestsicherung Fairness für die Österreicher gebracht.“ buch hineingegangen. Wir haben sichergestellt, dass dies künftig erst nach drei Jahren der Fall ist. Soviel zum Thema „soziale Kälte“. Wir sorgen mit der Mindestsicherung Neu dafür, dass die Leute, die wirklich arm sind und diese brauchen, damit meine ich Pflegegeldbezieher und Alleinerzieher, in Zukunft mehr bekommen als unter der sozialistischen Kälte. Und wir schaffen endlich Gerechtigkeit: So wir es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass jemand in unser Sozialsystem einwandert, ohne je eine Stunde gearbeitet oder einen Cent eingezahlt zu haben. Solchen Personen haben die Sozialisten aber 860 Euro nachgeschmissen. Das stellen wir ab, indem wir als Anspruchsberechtigung einen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich festgeschrieben haben. Es muss von den Einwanderern verlangt werden können, dass sie arbeiten wollen, sich für den Arbeitsmarkt fit machen über Kurse das Arbeitsmarktservices, dass sie Deutsch können oder Deutschkurse besuchen und dass sie auch im Sinne der Integration ihren Beitrag leisten. Und wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es Kürzungen beim Bargeld und dafür Sachleistungen wie Deutschkurse. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, die Dummen sind und netto weniger zum Leben haben als diejenigen, die unter den Sozialisten ins Sozialsystem eingewandert sind. Das stellen wir jetzt ab. Beim Thema Sicherheit scheint es in der Koalition jetzt doch, auf
Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018 g ss in das Sozialsystem!“ ilanz – auch zur Reparatur des Systems der „sozialen Kälte“ der SPÖ gut wienerisch gesagt, „Brösel zu geben“, Stichwort Drasenhofen oder die Diskussion um Ausgehverbote für Asylwerber. Ist dem so? HC Strache: Wir als Freiheitliche haben dazu eine klare Position. Wir sind der Auffassung, dass es selbstverständlich menschenrechtskonform ist, dass Asylwerber, die zu uns kommen und in staatlichen Asyleinrichtungen auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden, ab 22.00 Uhr in der Unterkunft anwesend zu sein haben – und nicht auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen herumlungern. Es erscheint den Bürgern unverständlich, dass man derartiges von Grundwehrdienern oder von Österreichern in Kuraufenthalten verlangen kann, aber anscheinend nicht von Asylwerbern, deren Aufenthaltsstatus noch nicht einmal abgeklärt ist. Das Asyl- und Einwanderungsthema war auch Mittelpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Ist es der Koalition nachhaltig gelungen, Stichwort UN-Migrationspakt, hier eine Kursänderung in der Union zu erzielen? HC Strache: Wir haben beim UN-Migrationspakt Verantwortung gelebt und Haltung gezeigt. Denn wir sind der österreichischen Verfassung und unserer Bevölkerung gegenüber verpflichtet, die staatliche Souveränität sicherzustellen. Der UN-Migrationspakt ist aber ein Abkommen, über das sich die Staaten die politische und moralische Selbstverpflichtung auferlegen, dessen Inhalte, die wir ablehnen, auch umzusetzen. Wenn nötig, über entsprechende Gesetzesänderungen, was auch ungefähr 80 Mal in dem Vertrag so angesprochen wird. Wir haben damit Schaden von Österreich und seiner Bevölkerung abgewendet. In allen Umfragen stehen an die 85 Prozent der Bevölkerung hinter uns. Da bin ich sehr stolz darauf, weil das wäre ohne uns Freiheitliche undenkbar gewesen, in Österreich wie auch im europäischen Kontext. Damit und in den angesprochenen Bereichen Asyl- und Einwanderung haben wir in der Union einen Paradigmenwechsel herbeigeführt. Das ist uns auch bei der Grenzschutzagentur Frontex gelungen, die ja bisher nur den Schleppern und den NGOs die halbe Arbeit abgenommen hat. Das wird in Zukunft anders sein: In Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten werden die Schlepper abgefangen, ihre Boote und deren Insassen an ihren Ausschiffungsort zurückgebracht. Wir haben es mit unserem Innenminister auch geschafft, die Ausweitung der Grenzkontrollen in der EU sicherzustellen, solange der Schutz der Außengrenze nicht funktioniert. Da haben wir die Verantwortung wahrgenommen, unsere Bevölkerung zu schützen. Da wundert es mich schon, wenn die Linke dagegen protestiert. „Wir haben beim UN-Migrationspakt Verantwortung gelebt und Haltung gezeigt.“ Wir machen Politik für unsere Bürger und nicht zur Selbstverwirklichung linker Gesellschaftsträume der Herrn Pilz und Kern, oder des „Standard“ und des „Falter“. Hat das zu einer Emanzipation der kleinen Länder in der EU gegen die bisherigen „Großmächte“ Deutschland und Frankreich geführt? Innenpolitik 5 HC Strache: Das wird sich im Mai bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament zeigen. Denn es ist für uns demokratiepolitisch wichtig, die völlig gescheiterte Politik des Trios Merkel-Macron-Juncker abzuwählen. Die stehen für die unverantwortliche „Willkommenspolitik“ oder für Steuererhöhungen, die jetzt in Frankreich zu massiven Portesten geführt haben. Macron ist die französische Ausgabe des Christian Kern: In Slim-Fit-Anzügen als der Wunderwuzzi angetreten, aber dann katastrophal gescheitert. In Frankreich zeigt sich der Anfang vom Ende dieser Politik des Drüberfahrens über die Bürger. Diese kann bei den EU-Wahlen im Mai auf demokratische Weise abgewählt werden, indem man andere Mehrheiten schafft für Parteien, die für ein föderales Europa eintreten, das seine Bürger schützt, auch vor den Bedrohungen des islamistischen Terrors, wie wir Freiheitliche und unsere Bündnispartner es wollen. Kommendes Jahr stehen EU-Wahlen an und die erste Landtagswahl in Vorarlberg. Wird das die erste richtige Belastungsprobe für die Koalition? HC Strache: Wir haben bereits vier Landtagswahlen gehabt, bei denen wir überwiegend schöne Zugewinne von rund sechs Prozent erreicht haben. Das waren klare Bestätigungen für unseren konsequenten freiheitlichen Kurs. Und den werden wir fortsetzen. Ihr persönlicher Neujahrswunsch, Herr Vizekanzler? HC Strache: Zum einen freue ich mich darauf, dass ich bald wieder Vater werde. Da ist jetzt natürlich schon die Spannung groß, ob es eventuell ein Christkind oder ein Neujahrskind wird. Daher ist jetzt einmal mein Fokus auf dieses private Ereignis gerichtet. Ich werde den Papa-Monat nehmen, um für meine Frau und mein Kind da zu sein, und werde mein Gehalt einer Kinderinstitution spenden. Gewisse Pflichttermine als Vizekanzler werde ich natürlich wahrnehmen müssen, ansonsten wird mich mein Freund Norbert Hofer bei Aufgaben und Terminen entlasten. Und dann natürlich ist mein Fokus auf die Regierungsverantwortung gerichtet, wo wir natürlich nicht nachlassen werden, an unserem Projekt, Österreich zukunftsfit, stark und selbstbewusst zu machen, weiterzuarbeiten. Das werden wir Schritt für Schritt, wie im Regierungsprogramm festgelegt, umsetzen.
