Banken und Bankpolitik

1. Die Betriebsmittel dürfen nur in ganz bestimmter Weise (siehe
§ 13 des BG.) angelegt werden.
2. Von dem 4^/2*^/0 des Grundkapitals übersteigenden Reingewinn müssen
jährlich mindestens 20*^/0 so lange zu Ansammlung eines Reservefonds
zurückgelegt werden, als derselbe nicht ein Viertel des Grundkapitals beträgt.
3. Die im Umlauf befindlichen Noten müssen mindestens zu einem
Drittel durch Reichskassenscheine, Metallgeld oder Goldbarren, der Rest
durch gute, höchstens noch drei Monate laufende Wechsel gedeckt sein.
4. Die Noten müssen bei einer Stelle in Berlin oder Frankfurt a. M.
gegen kursfähiges deutsches Geld eingelöst werden^).
5. Die Bank muß alle deutschen Banknoten, deren Umlauf im ge-
samten Reichsgebiete gestattet ist, an ihrem Sitze, sowie bei denjenigen
ihrer Zweiganstalten, welche in Städten von mehr als 80000 Einwohnern
ihren Sitz haben, zu ihrem vollen Nennwerte in Zahlung nehmen, so lange
die Bank, welche solche Noten ausgegeben hat, ihre Noten pünktlich einlöst.
6. Die Bank muß auf jedes Widerspruchsrecht, welches ihr kon-
zessionsmäßig in gewisser Beziehung zusteht, verzichten.
7. Die Bank willigt ein, daß ihre Befugnis zur Ausgabe von Banknoten
zuerst zum i. Januar i8gi, alsdann von 10 zu 10 Jahren nach
vorausgegangener einjähriger Kündigung ohne irgend welche Entschädigung
aufgehoben werden kann. —
Diejenigen Banken, die den Nachweis lieferten, daß der Betrag der
nach ihrem Statut oder Privileg ihnen gestatteten Notenausgabe auf den
Betrag ihres am i. Januar 1874 eingezahlten Grundkapitals beschränkt
wäre, erhielten gewisse Erleichterungen hinsichtlich des zu bildenden Re-
servefonds und der Beleihungsbestimmungen. Vor allem aber war ihnen
ohne weiteres gestattet, im gesamten Reichsgebiete Bankgeschäfte durch
Zweiganstalten und Agenturen zu treiben, während für die Banken, die
ihre Notenausgabe nicht eingeschränkt hatten, es eines Antrages bei der
zuständigen Landesregierung und der Zustimmung des Bundesrates bedurfte.
Nach dem Gesetz von 1875 gab es nun 4 Kategorien von Notenbanken:
I. Banken, die sich den einschränkenden Bestimmungen des § 44
ad I—7 nicht unterworfen hatten und deren Noten infolgedessen
^) Demzufolge werden ohne irgend welchen Abzug eingelöst die Noten
der Sächsischen Bank zu Dresden bei dem Bankhause S. Bleichröder in Berlin^
der Bayerischen Notenbank \
der Württembergischen Notenbank > bei der Frankfurter Bank in Frankfurt a. M.
der Badischen Notenbank
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