Banken und Bankpolitik

nur im Gebiete des Staates, der der Bank das Notenprivileg er-
teilt hatte, zirkulieren durften;
2. Banken, die sich diesen Bestimmungen unterworfen hatten, imd
deren Noten daher in ganz Deutschland umlaufen durften;
3. Banken, die außerdem noch den Nachweis eines eingeschränkten
Notenumlaufs erbracht hatten und denen infolgedessen gewisse
Erleichterungen zugestanden waren;
4. die Reichsbank.
Ihr waren einige besondere Privilegien erteilt: Sie ist von der staat-
lichen Einkommen- und Gewerbesteuer (nicht aber auch von kommimalen
und staatlichen Steuern auf andere Objekte, z. B. Grund- imd Gebäude-
steuem) befreit; ihr wachsen die Kontingente der auf ihr Notenrecht
verzichtenden Privatnotenbanken zu; sie ist berechtigt, ohne gerichtliche
Mitwirkung die im Lombardverkehr nicht eingelösten Pfänder zu ver-
äußern^). Kommen die Noten der Reichsbank an eine andere Bank, so
dürfen sie von dieser im Gegensatz zu den Noten der anderen Banken
(§ 44, 5 des BG.), weiter in Zahlung gegeben werden. Dadurch, daß die
Bestimmungen des passiven Notenschubs — die Reichsbank selbst ist
verpflichtet, aktiven Notenschub auszuüben — für die Reichsbank nicht
gelten, halten sich ihre Noten länger als die der anderen Banken im
Verkehr, bis sie an die Bankkasse zurückkommen.
b) Der steuerfreie Notenumlauf der Notenbanken.
Nach § 9 des Bankgesetzes haben Banken, deren Notenumlauf ihren
Barvorrat imd das ihnen zugewiesene Kontingent übersteigt, von dem
Überschuß eine Steuer von 5 ^Jq, d. h. da viermal im Monat Ausweise zu er-
folgen haben, von ^/^g °/o P^o Berichtswoche an die Reichskasse zu entrichten.
Der steuerfreie Umlauf metallisch ungedeckter Noten wurde für
sämtliche 33 Notenbanken auf 385 Millionen M bemessen. Den Löwen-
anteil erhielt (siehe die Tabelle) die Reichsbank mit 250 Millionen M.
An zweiter Stelle rangierte das Noteninstitut in Bayern. Dort hatte seit
1834 die Bayerische H}T30theken- und Wechselbank in München das
Notenmonopol. Bis zu 12 Millionen Gulden durfte sie Noten ausgeben.
Durch Vertrag vom 20. März 1875 hat die Bayerische Hypotheken- und
Wechselbank ihr Notenrecht der neu gegründeten Bayerischen Notenbank
überlassen, die sich den Bestimmungen des §44 Ziffer i— 7 imtervvorfen hat.
') Auch der Badischen Bank sind seitens ihrer Regierung Konzessionen in
dieser Beziehung gemacht worden,
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