Die Juden und das Dritte Reich

Am Ende der Untersuchung drängt sich der Schluss auf, dass es sich nicht
einmal um eine Definition handelt, sondern höchstens um eine ganz banale
"petitio principii", das heißt, dass man das, was noch bewiesen werden muss, als
wahr voraussetzt. In diesem Fall handelt es sich darum, dass man willkürlich aus
der Reihe derer, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, einen
auswählt und ihn verurteilt.
Da die Leute, die ihn zum Verbrecher stempelten und aburteilen ließen, mit ihm
zusammen Stück für Stück alle Voraussetzungen für das Verbrechen geschaffen
hatten, also seine gegen ihn verbündeten Komplizen waren, konnten ihre
gemeinsamen Überlegungen schwerlich zu einem anderen Schluss führen. Da
diese Komplizen gleichzeitig sich selbst die richterliche Gewalt zuerkannten,
musste es automatisch zu einer Verurteilung kommen, wobei die anderen Artikel
des Statuts nur noch den Zweck hatten, diesen automatischen Vorgang in eine
rechtsähnliche Form zu gießen.
Jeder dieser Artikel stellt eine Nichtigkeitserklärung von überlieferten
Rechtsgrundsätzen und Regeln dar; die wichtigsten sind bereits genannt worden:
Artikel l setzt Richter ein, die gleichzeitig Partei sind, Artikel 3 bestimmt, dass
diese Richter nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden können.
Artikel 18 verlangt eine schnelle Justiz und eine rasche Prüfung der durch die
Anklage aufgeworfenen Probleme - und zwar nur jener Probleme.
Artikel 19 befreit das Gericht von der Verpflichtung, das Beweismaterial nach
den überlieferten Regeln zu behandeln.
Artikel 21 gibt dem Gericht das Recht, allgemein bekannte Tatsachen als wahr
anzunehmen ohne zu verlangen, dass dafür ein Beweis erbracht wird.
Wir haben gesehen, wie vor allem die beiden letzten Artikel es dem Gericht
ermöglicht haben, Dokumente zu verwenden, die beschrieben, was sein würde
wenn ... als ob sie von tatsächlichen Ereignissen handelten, (vgl. S. 70 -
Dokument Hossbach); die behaupteten, es habe in Dachau Gaskammern
gegeben (vgl. S. 87), oder dass 6 Millionen Juden vernichtet worden seien; kurz,
diese Artikel erlaubten es dem Gericht, überhaupt alles als wahr und bewiesen
anzunehmen, was nur irgendein Verschleppter über die Lager zu erzählen
beliebte - wobei heute schon lange der Beweis erbracht ist, dass bei diesen
Menschen der Wunsch nach Entschädigung und nach Rache viel stärker
ausgeprägt war als das Bedürfnis, objektive Zeugenaussagen zu machen.
Ich zitiere noch Artikel 20:
"Der Gerichtshof kann vor 60 Beweisantretung Auskunft über die Natur des
Beweismittels verlangen, um über seine Erheblichkeit entscheiden zu
können" (IMT Bd. I S. 16).
Man wollte nämlich unbedingt jeden Skandal vor der Öffentlichkeit vermeiden,
und so sahen sich die Angeklagten der letzten Garantie des internationalen
Rechts beraubt; des öffentlichen Charakters der Justiz.
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