Die Juden und das Dritte Reich

verurteilt, und nie auch nur daran gedacht, Staatsmänner, Generale und
Wirtschaftsführer des gewaltübenden Staates zu beschuldigen, geschweige denn
vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Und als in diesem Sommer in San
Francisco die neue Weltfriedensorganisation errichtet wurde, hat man keinen
Rechtssatz geschaffen, nach dem in Zukunft ein internationales Gericht die
Männer, die einen ungerechten Krieg auslösen, zu Strafe verurteilen werde. Der
jetzige Prozess kann sich deshalb, soweit er Verbrechen wider den Frieden
ahnden soll, nicht auf geltendes Völkerrecht stützen, sondern ist ein Verfahren
auf Grund eines neuen Strafgesetzes, eines Strafgesetzes, das erst nach der Tat
geschaffen wurde. Dies widerstrebt einem in der Welt geheiligten Grundsatz der
Rechtspflege, dessen teilweise Verletzung im Hitler-Deutschland außerhalb und
innerhalb des Reiches erregt missbilligt worden ist. Es ist der Satz: Bestraft
werden darf nur, wer gegen ein zur Zeit seiner Tat bereits bestehendes Gesetz
verstoßen hat, das ihm Strafe androht. Dieser Satz gehört zu den großen
Grundsätzen der Staatsordnung gerade der Signatarstaaten des Statuts für diesen
Gerichtshof, nämlich Englands seit dem Mittelalter, der Vereinigten Staaten von
Amerika seit ihrer Geburt, Frankreichs seit seiner großen Revolution, und der
Sowjetunion. Und als jüngst der Kontrollrat für Deutschland ein Gesetz erließ,
das die Rückkehr zu einer gerechten deutschen Rechtspflege sichern soll,
verfügte er in erster Linie die Wiederherstellung des Satzes: Keine Strafe ohne
ein Strafgesetz, das zur Zeit der Tat schon galt. Dieser Satz ist eben nicht eine
Zweckmäßigkeitsvorschrift, sondern entspringt der Einsicht, dass sich jeder
Angeklagte ungerecht behandelt fühlen muss, wenn er nach einem nachträglich
geschaffenen Gesetz bestraft wird.
Die Verteidiger aller anwesenden Angeklagten würden ihre Pflicht verletzen,
wenn sie das Verlassen des geltenden Völkerrechts und die Zurücksetzung eines
allgemein anerkannten Grundsatzes der modernen Strafrechtspflege schweigend
hinnähmen und Bedenken unterdrückten, die heute auch außerhalb Deutschlands
offen ausgesprochen werden. Dies umso mehr, als die Verteidigung einhellig
überzeugt ist, dass dieser Prozess auch dann, ja gerade dann in hohem Maße
dem Fortschritt der Weltordnung dienen könnte, wenn er sich nicht vom
geltenden Völkerrecht entfernt. Er müsste sich eben dort, wo wegen Taten
angeklagt wird, die zu ihrer Zeit nicht unter Strafandrohung standen, darauf
beschränken, umfassend zu untersuchen und dann festzustellen, was geschehen
ist, wobei die Verteidigung mit allen Kräften als echter Gehilfe des Gerichtes
mitarbeiten wird. Die Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft müssten dann unter
der Wucht dieser richterlichen Feststellung in rechtsschöpferischer
Vereinbarung die Männer, die in Zukunft schuldhaft einen ungerechten Krieg
beginnen, mit der Bestrafung durch ein internationales Gericht bedrohen.
Die Verteidigung ist weiter der Anschauung, dass auch andere Normen
strafrechtlichen Inhalts in dem Statut den Rechtsgrundsatz: "Nulla poena sine
lege" gegen sich haben.
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