Die Juden und das Dritte Reich

etrachtet, das gerichtliche Maßnahmen auslösen musste: das Schicksal der
Besiegten fiel unter die Zuständigkeit der Staatsgewalt der Sieger. In der
öffentlichen Meinung des siegreichen Landes wurden zwar sarkastische
Beleidigungen laut und es wurde sogar, wie in alter Zeit bei Stammesfehden, die
Bestrafung der Anführer der unterlegenen Seite gefordert, aber hinter solchen
Äußerungen steckte vielleicht ein Siegerkomplex, vielleicht das Bedürfnis, sich
abzureagieren, kaum wirklicher Rachedurst. Die Staatsgewalt ihrerseits hielt es
für unvereinbar mit ihrer Ehre, zu den allgemein verurteilten Sitten früherer
Tage zurückzukehren, eines Julius Cäsar, der Vercingetorix im Gefängnis
erdrosseln ließ, oder jener Ritter des Mittelalters, die, wenn sie siegten, ihre
Feinde auf Lebenszeit in Kerkern einsperrten: Seit langem begnügte man sich
damit, die besiegten Führer zu verbannen, falls sie nicht von sich aus
emigrierten. 1919 hatten die Alliierten verlangt, dass Kaiser Wilhelm II. ihnen
ausgeliefert werden sollte. Man wollte ihn aburteilen als Verantwortlichen für
einen Krieg, der durch seine Länge, seine Ausweitung und den bis dahin
unbekannten mörderischen Charakter seiner Schlachten den Stempel des
Verbrechens trug. Durch die Forderung nach Auslieferung waren
Waffenstillstandskonvention und Versailler Vertrag, mit denen der Erste
Weltkrieg besiegelt wurde, in Richtung auf die Schaffung einer
Sondergerichtsinstanz einen Schritt gegangen, den weder 1815 die Wiener
Beschlüsse gegen Napoleon I noch 1871 der Vertrag zu Frankfurt gegen
Napoleon III gewagt hatten. Aber 1919 war das geistige Niveau der Lenker der
Völker noch nicht allzu tief gesunken und man hatte den Plan fallengelassen.
Hervorzuheben wäre übrigens, dass 1919 in der öffentlichen Meinung eine
starke Strömung bestand, die Führer aller Sieger und aller Besiegten in gleicher
Weise zu verurteilen, und diese Ansicht hat sich damals fast durchsetzen
können.
Wenn dem Nürnberger Statut also irgendwelche Urheberrechte bezüglich der
Kodifizierung von Rechtsbegriffen zukommt, so höchstens insofern, als es das
Verbrechen gegen den Frieden von der Verschwörung zur Durchführung jenes
Verbrechens abgetrennt hat, also die Vorbereitung von der Ausführung (Abs. a
des Art. 6).
Die moralische und rechtliche Verwerflichkeit dieser Neuerung ist freilich nicht
dadurch bedingt, dass sie in Form eines vorher nie kodifizierten Gesetzes
erscheint, sondern dadurch, dass dieses Gesetz ausgedacht wurde um
unrechtmäßigerweise eine Anzahl Handlungen zu bestrafen, die nach
bestehenden Gesetzen nicht geahndet werden konnten.
Unrechtmäßigerweise aus mehreren Gründen, am offensichtlichsten aber, und
wohl vor allem, weil diese Übertretungen stattgefunden hatten, bevor das Gesetz
erging. Der Rechtssatz, dass es keine Gesetze mit rückwirkender Kraft gibt,
gehört zu den geheiligten Grundsätzen unserer Kultur. Und wenn unsere Moral
verlangt, dass der Satz "Unkenntnis der Gesetze schützt nicht vor Strafe" gilt, so
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