Die Juden und das Dritte Reich

B. Die Umstände des Prozesses
Völkerrechtlich wie moralisch gesehen stand Adolf Eichmann als Angeklagter
vor einem israelischen Gericht unter Bedingungen, die eine Beleidigung sowohl
des Rechtes wie der Moral darstellen. Niemand hat das klarer festgestellt als
Rechtsanwalt Raymond de Geouffre de la Pradelle in einem Aufsatz im "Figaro"
vom 9. Juni 1960. Es ist am besten, ihm das Wort zu überlassen. Meine
Zuständigkeit für diese juristischen Fragen mag leicht angezweifelt werden;
seine Kompetenz wird kaum bestritten werden können. Dies sagt Raymond de
Geouffre de la Pradelle zunächst, ohne Berücksichtigung der Schuldfrage:
"Die alliierten Gerichtsverfahren während der Nachkriegszeit gründen sich
auf den Londoner Vertrag vom 8. August 1945 und die Deklaration von
Moskau vom 30. Oktober 1943, auf die der Londoner Vertrag ausdrücklich
Bezug nimmt.
Man ging aus von dem Grundsatz, dass die Kriegsverbrecher den Behörden
jener Länder überstellt werden sollten, in denen sie ihre Kriegsverbrechen
verübt hätten.
Darüber hinaus hat das Statut von London vom 8. August 1945 den
Internationalen Militärgerichtshof geschaffen zur Aburteilung jener
Verbrecher, deren Verbrechen geographisch nicht genau lokalisiert werden
können. - Dieses Londoner Statut wurde von den Alliierten veröffentlicht
nachdem der damalige Chef der Reichsregierung, Großadmiral Dönitz, am
8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet hatte, wodurch
den Alliierten das Recht zur Ausübung der deutschen Souveränität
zugefallen war.
Kein internationaler Rechtssatz verleiht dem Staat Israel die Zuständigkeit,
einen Ausländer vor Gericht zu stellen, dem Verbrechen gegen die
Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, die im
Ausland begangen worden sind. Außerdem konnte es sich damals nicht um
Opfer israelischer Nationalität handeln, da es den Staat Israel noch nicht
gab. Der Staat Israel ist souverän. Innerhalb der Grenzen seines Gebiets
kann Israel sich nach Belieben durch ein besonderes Gesetz jede juristische
Kompetenz zuerkennen, die es haben will. Aber ein solches Gesetz verstößt
gegen die allgemeinen Grundsätze des Rechts und gegen die internationale
Regel der Kompetenz, die für Verbrechen mit vorwiegend internationalem
Charakter gilt. Da die Verbrechen in Deutschland zu einer Zeit begangen
sind, in der das deutsche Recht sie nicht als solche ansah, sind sie nur im
Sinne des internationalen Rechts Verbrechen".
Und Raymond de Geouffre de la Pradelle schließt daraus, dass das einzige
gesetzlich zulässige Verfahren ein Auslieferungsgesuch Deutschlands an
Argentinien gewesen wäre. Es könnte nicht besser ausgedrückt werden. Aber
Argentinien hatte Eichmann Asylrecht gewährt, was wahrscheinlich der Grund
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