10 Leserbriefe Neue
10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Demonstrationsverbot Die Versammlungsfreiheit und damit auch das Demonstrationsrecht sind ein fundamentaler Bestandteil demokratischer Rechtsordnungen, sofern Friedlichkeit und Sicherheit gewährleistet sind. Wenn nun die immer zahlreicheren Corona‐Demonstrationen vom Innenministerium hinsichtlich der wirklichen oder vermeintlichen Gesundheitsgefährdung gewissen Regeln unterworfen werden, ist dies verständlich. Sehr genau wird aber darauf zu achten sein, dass damit nicht generell das Recht, sich zu versammeln, eingeschränkt wird. Mindestens ebenso wichtig erscheint jedoch schlechthin die Pflicht der Regierung, aufruhrartige Zusammenrottungen, wie es etwa im Wiener Bezirk Favoriten mehrere Male schon geschehen ist, zu verbieten. Hier scheint der Innenminister auf dem linken Auge, das heißt wenn es gewaltbereite Immigranten betrifft, blind zu sein. Ein weiterer Punkt ist, inwieweit die immer zahlreicheren Demonstrationen dann, wenn sie den gesamten Verkehr in Städten oder Stadtteilen beschränken, noch von dem Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Zumindest sollte hier der seinerzeitige Vorschlag des Bundesparteiobmanns der FPÖ, Norbert Hofer, aufgenommen werden, Demonstrationen grundsätzlich nur auf gewissen Plätzen durchführen zu lassen. Anders ist ein normaler Wirtschafts‐ und Zivilverkehr nicht mehr möglich. Norbert van Handel, Steinerkirchen LESER AM WORT den, so übernehmen die Menschen, die den Druck ausüben zumindest eine Mitschuld an den Folgen. Das gilt auch für Dienstgeber und alle anderen, die Druck zur Impfung aufbauen. Die Medien haben somit eine indirekte Mitschuld an den negativen Folgen der Corona-Impfung, da sie „Impfverweigerer“ beschimpfen und negative Auswirkungen der Impfung verschweigen. Die moralische Mitschuld, die die Medien auf sich laden, wird in der heutigen Zeit wohl kaum noch beachtet, da Macht und Geld weit über Anstand, Charakter und Ehrlichkeit gestellt werden. Ohne richtige und nachweisliche Aufklärung über alle möglichen negativen Folgen ist ein Haftungsausschluss eine Straftat und wird von den Gerichten hoffentlich massiv geahndet. Name der Redaktion bekannt Europas Impfpläne Stellen Sie sich vor, die EU wäre ein Hotel mit 200 Gästen! Stellen Sie sich dann bitte vor, Angela Foto: EP Merkel würde als Managerin dieses Hotels aber nur Lebensmittel für 30 Gäste bestellen. Den restlichen 170 Gästen würde sie dreist vorschwärmen, welch ausgeklügelter Raffinesse preiswürdigen Bestellwesens sie nun den Hunger zu verdanken hätten! Sie würden ob so viel Dummheit wohl den Kopf schütteln. Dem Fass an Inkompetenz schlägt aber dann das Lob der Hahns, Karas‘ und Kurz‘ den Boden aus, die Merkels Selbstlob samt der Medienpropaganda zu der absoluten Planlosigkeit auch noch schönreden! Armin Schütz, Wien Die Stunde der Belehrer Es kann vorkommen, dass mir die Maske von der Nase rutscht und ich das nicht sofort bemerke und korrigiere. Hier bin ich schon zwei Mal gerügt worden. Das sind die Begleiterscheinungen jeder Ausnahmesituation – die Belehrer nehmen zu. Jetzt warte ich noch auf das Sonderangebot an Abstandsstöcken in einschlägigen Geschäften. Bitte, lieber Gott, lass das Virus und die Begleiterscheinungen bald verschwinden. Jürgen Jauch, Linz Kurz muss weg! Ich habe selbst schon an Demonstrationen gegen die Covid- 19-Maßnahmen teilgenommen. Aber gewaltbereite Menschen habe ich nicht gesehen, sondern friedliche Demonstranten. die genug von dem haben, was diese Regierung aufführt. Dass es im Internet Irre gibt, die einfach provozieren wollen, ist auch nichts Neues. Wenn man darüber nachdenkt, diese Demonstrationen zu verbieten, dann haben wir Verhältnisse wie in den ehemaligen Ostblockstaaten. Diese Regierung samt dem Möchtegern-Basti ist unfähig und sollte zurücktreten: Kurz muss weg! Und zwar bald! Ernst Pitlik, Wien „Experten“-Einwanderung Naja, also wenn man als Österreicher die Ereignisse in der Silvesternacht in Wien-Favoriten näher betrachtet, könnte man ja fast zu dem Schluss kommen, dass die „Raketenforscher“ und „Sprengstoffexperten“ unter den „Asylsuchenden“ aus aller Herren Länder bereits da sind. Stafan Scharl, Klosterneuburg Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: screenshot NFZ Haftungsfrage Man fragt sich, warum werden zuerst die Alten geimpft? Ganz einfach, damit man als Todesursache „Vorerkrankung“ und nicht „Corona“ schreiben kann. Man hat Angst davor, dass die Menschen, die an/ nach/durch die Nebenwirkungen der Impfung sterben, den Pharma-Riesen das Geschäft ruinieren könnten. Gäbe es kein großes Impfrisiko, so bräuchten die Pharmariesen, die EU und die Regierung nicht die Produkte- und sämtliche anderen Haftungen so strikt abzulehnen. Wobei ich vermute, dass die Ablehnung der Haftung bei Gericht nicht halten wird, da von den Regierungen ein indirekter Zwang auf gewisse Personengruppen ausgeübt wird. Wenn etwa alte Menschen in Heimen unter Druck gesetzt wer- Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2021 Wien 11 g WIEN Wien bleibt Sozialmagnet für Armuts-Einwanderung! Auch rosa-rote Stadtregierung steuert Wien weiter in Richtung Abgrund! Vier von zehn Ausländern in Österreich leben in Wien. Der aktuelle Bericht des Österreichischen Integrationsfonds bescheinigt das, was die Wiener seit der „Flüchtlingswelle“ aus dem Jahr 2015 täglich vor Augen geführt und zu spüren bekommen. „19,8 Prozent der Gesamtbevölkerung wurden nicht in Österreich geboren. 53,2 Prozent davon stammen zudem nicht aus der EU. Vier von zehn Ausländern leben in Wien – das macht unglaubliche 39,7 Prozent alleine in der Bundeshauptstadt aus“, fasste FPÖ-Wien Chef, Stadtrat Dominik Nepp, das dramatische Attest des Berichtes „Bundesländer – Statistiken zu Migration & Integration 2020“ zusammen. Einwanderung stoppen! Bei einem derart hohen Ausländeranteil seien alle Integrationsbemühungen „Windmühlenkämpfe“, Transparenz, Herr Transparenz-Stadtrat! 2018 wurde Renate Brauner der Abgang als SPÖ-Finanzstadträtin von Bürgermeister Michael Ludwig mit dem für sie eigens geschaffenen Posten einer „Bevollmächtigten der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ versüßt. Die Freiheitlichen – aber auch die Neos – haben diese „Versorgungspolitik“ abgelehnt und die SPÖ dafür kritisiert. FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte deshalb den nunmehrigen „Transparenz-Stadtrat“ Christoph Wiederkehr von den Neos auf, den Vertrag Brauners offenzulegen: „Wir werden eine Anfrage an Wiederkehr einbringen, weil wir wissen wollen, was Brauner in den letzten Wiens FPÖ-Spitze fordert einen Einwanderungsstopp. betonte Nepp. Angesichts der dramatischen Zahl der Arbeitslosen in Wien, die im Vergleich zu Dezember 2019 bereits um ein Viertel, also auf 186.000 Arbeitslose in Wien gestiegen ist, steht für den Klubobmann der FPÖ Wien, Maximilian Krauss, klar fest: „Unkontrollierte Einwanderung und explodierende Arbeitslosenzahlen sind eine toxische Mischung. Bei einer Fortsetzung derartiger Entwicklun- drei Jahren geleistet hat, wie viele Mitarbeiter für sie tätig sind, welches Gehalt sie erhält, wie lange sie diese Position noch innehaben wird und ob diese Funktion nach Brauners Pensionsantritt nachbesetzt werden soll.“ Denn niemand konnte bisher darüber Auskunft geben, was die ehemalige SPÖ-Stadträtin überhaupt macht. Der FPÖ-Chef nimmt damit Neos-Chef Wiederkehr in die Pflicht zu dessen vollmundigen Wahlversprechen: „Jetzt kann der neue ‚Transparenz-Stadtrat‘ zeigen, ob er wirklich für Transparenz steht, oder vor der SPÖ wieder in die Knie geht. Die FPÖ wird auf lückenlose Aufklärung drängen!“ gen ist es nur eine Frage der Zeit, bis soziale Unruhen an der Tagesordnung stehen.“ Nepp und Krauss forderten die rosa-rote Wiener Stadtregierung auf, dem entgegenzuwirken: „Das geht nur mit einem sofortigen Einwanderungsstopp, der sofortigen Beendigung des ‚Lockdown‘ und einem ,rot-weiß-roten Schutzpaket‘ für den österreichischen Arbeitsmarkt!“ FPÖ fordert Aufklärung über Brauners Arbeit und Gehalt. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Da Frau Zadic nun mit einem Knaben niedergekommen ist, was vor und nach dem Ereignis einige freie Monate nach sich zieht, lasse ich sie in Ruhe und aus dem Spiel. Tagsatzung Nichtsdestoweniger wird sie nach Wiederaufnahme ihrer Geschäfte in die Pflicht genommen werden. Außer ein Mutiger nimmt sich während ihrer Abwesenheit der Sache an. Was ich nicht glaube. Da habe ich nämlich in einer Bagatellsache vom Bezirksgericht Innere Stadt eine Ladung bekommen. „Ladung“ ist vermutlich ein in der Justiz üblicher Begriff, obwohl’s mich eher an eine Fuhre erinnert, „Einladung“ würde mir besser gefallen, aber sei’s drum. Dann aber steht da: „Diese Ladung und ein Lichtbildausweis sind mitzubringen.“ Sind mitzubringen. Könnte man auch „Bitte bringen Sie diese Ladung etc. mit“ schreiben? Und: „Den Anweisungen des Sicherheitspersonals ist unbedingt Folge zu leisten.“ Schon wieder der Kasernenhof-Ton. Man ist eh beim Betreten des Hauses in der Marxergasse eingeschüchtert. Justitia ist in jeder Ecke, man spürt’s im Genick: Keine falsche Bewegung! Drum meine ich: Geht’s auch höflich? „Bitte“ könnte auf diese Weise nach „Schleich di du Oaschloch“ vielleicht zum Wort des Jahres werden.
