6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Erinnern Sie sich noch an jene Zeiten, als die Tage zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen ruhige waren? Seit Anfang Jänner 2020 ist es vorbei mit der Zufriedenheit im Lande. War es vor genau einem Jahr die Angelobung der schwarz-grünen Regierung, so ist es ein Jahr später das Chaos, das diese Regierung aus allen Poren der österreichischen Innenpolitik sprießen lässt, das aus der einst ruhigen Zeit eine der Hektik gemacht hat. ... bis zum Halse Hand in Hand geht damit die Verunsicherung unserer Bürger einher. Jene Linzer Wirtin, mehr eine „Mut-“ als eine „Wutwirtin“, hat hoffentlich so manchem, der im abgesicherten Bereich eines Ministeriums oder Kabinetts logiert, die Augen geöffnet. Sie machte klar, dass den ungehörten Corona-Verlierern das Wasser bereits bis zum Hals steht. Ein Wunder, dass der Protest auf den Straßen noch nicht vehementer ist. Diesen Menschen gilt unsere volle Solidarität. Ihnen aus der von Schwarz-Grün verursachten Not zu helfen, muss die Aufgabe eines jeden Abgeordneten sein. Auf den Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen befindet sich dazu aber wenig bis gar nichts. Der neue Arbeitsminister, der wegen seiner Vorschläge zum Thema Pensionskürzungen von unserem Klubobmann zu Recht kritisiert wurde, wird das Kraut nicht fett machen – selbst wenn die Agenden für Familie und Jugend ins Kanzleramt wandern. Diese Rochade wird erst in der nächsten Plenarwoche beschlossen werden. Da wird sich hoffentlich auch die neue Ministerin für Jugend und Familie der Diskussion stellen. Foto: NFZ INNENPOLITIK Sobotkas Panikmache FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte die Panikmacherei von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Sicherheit des Parlaments. Dieser hatte in einem Schreiben an die Abgeordneten erklärt, dass „rechtsextreme Strömungen“ die Corona-Pandemie dazu benutzen wollen, die „demokratischen Institutionen“ zu beschädigen. „Gewalt auf der Straße ist zuletzt von jungen Migranten ausgegangen, nicht aber von Corona-Demonstranten“, hielt dem Hofer entgegen. Foto: NFZ POLITIKBEREICH Sondersitzung Am Donnerstag wird dem Nationalrat in der Sondersitzung zum Beschluss weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch der neue Arbeitsminister Martin Kocher im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler vorgestellt. Aschbachers Rücktritt darf nicht der einzige bleiben! Freiheitliche fordern weitere personelle Weichenstellungen ÖVP-Kanzler Kurz und sein Grünen-Vize Kogler sollen den Rücktritt von Arbeitsministerin Christine Aschbacher nutzen, um gleich auch andere überforderte Minister loszuwerden. Nicht wegen ihrer Überforderung im Amt, sondern wegen Plagiatsvorwürfen bei ihrer Diplomarbeit ist Christine Aschbacher am vergangenen Samstag von ihrem Posten der Arbeitsministerin zurückgetreten. Eine persönliche Entscheidung, denn die Strategie der ÖVP sah ein „Aussitzen“ der Affäre vor. „Wie man hört, wurde hinter den Kulissen alles gegeben, um die Sache aus den Schlagzeilen zu bringen“, erklärte dazu Herbert Kickl. Wirtschaft, Gesundheit, Budget... Der FPÖ-Klubobmann machte aber, ebenso wie Parteichef Norbert Hofer, weitere Kandidaten aus, die sich für einen Rücktritt bereits dringend empfohlen hätten. „Nicht zuletzt die Ereignisse rund um die Präsentation des sogenannten ,Kaufhaus Österreich‘ Hofer: „Es braucht mehr als nur einen neuen Kopf für eine Wende.“ im Wirtschaftsministerium, die Endlosschleife rund um Pannen im Gesundheitsministerium oder die Steuererhöhungs-Phantasien in einigen Bereichen machen mutige Entscheidungen notwendig“, betonte der FPÖ-Parteichef. Kurz und Kogler sollten die Gelegenheit beim Schopf packen, um in diesen Schlüsselministerien eine personelle Erneuerung durchzuführen, um nach der Corona-Krise den vielbeschworenen „Wiederaufbau“ vorantreiben zu können. ... und das Innenressort „Verständlicherweise fragen sich nun viele Bürger, warum man wegen missratener Abschlussarbeiten zurücktreten muss, wegen der politischen Verantwortung für vier Todesopfer eines islamistischen Terroranschlags aber nicht“, stellte FPÖ-Klubobmann Kickl auch den Innenminister zur Disposition. Und er führte gleich fünf weitere gewichtige Rücktrittsgründe gegen Karl Nehammer ins Treffen: Die politische Instrumentalisierung der Polizei gegen Regierungskritiker, dessen Versagen gegenüber der Migrantengewalt wie auch in der Asylpolitik sowie die politisch gesteuerten Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und dessen Generalverdacht gegenüber seinen Beamten durch die Einrichtung einer „unabhängigen Stelle“ zur Untersuchung von Fällen angeblicher Polizeigewalt. „Das sollte mehr als genügen, um das Innenministerium von Nehammer zu befreien“, erklärte Kickl. Zu Aschbachers Nachfolger, dem bisherigen Chef des Instituts für höhere Studien, dem Ökonomen Martin Kocher (Bild links), stellte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch klar, dass er einmal beweisen müsse, dass er nicht nur ein Theoretiker, sondern auch ein Praktiker in Sachen Arbeitsmarktpolitik sei: „Die Gelegenheit werden wir ihm im Sozialausschuss bieten.“ Foto: NFZ
Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2021 Parlament 7 g Unser Bildungssystem geht den Bach hinunter! „Schulschließungsminister“ Faßmann kann weder Planbarkeit noch Sicherheit vermitteln Es gibt für die Freiheitlichen keinen wirklich rationalen Grund, den Schulbeginn wieder um Wochen weiter zu verschieben. Studien bestätigen hingegen die FPÖ-Forderung nach rascher Schulöffnung, da die Kinder mit dem „Homeschooling“ nicht klar kommen. Österreichs Schüler waren seit März nur an 78 von 167 Schultagen wirklich in der Schule. Und das beklagen sie auch, wie die neue Studie „Lernen und Covid-19-Bedingungen“ unter 13.000 Schülern ermittelt hat. Gestiegener Leistungsdruck, sinkende Lernfreude und die Ungewissheit, wann es zurück in den Präsenzunterricht geht, lässt die Schüler verzweifeln. „Und jetzt erleben sie, dass für sie persönlich die Zukunft schwierig wird“, warnt die Studie. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sieht wegen der desaströsen schwarz-grünen Regierungspolitik das österreichische Bildungssystem gerade den Bach hinuntergehen: „Unsere Kinder sind dabei die ganz großen Verlierer!“ Dennoch sei ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann nach wie vor nicht in der Lage, Lehrern, Schülern und Eltern die dringend notwendige Planbarkeit und Sicherheit zu vermitteln, kritisiert Brückl die Pressekonferenz und den „ZIB2“-Auftritt des Ministers am Sonntag: „Das waren nur wortreiche Erklärungen, wonach der Minister selbst nicht einmal weiß, wie es weitergehen wird.“ „Extremismus-Expertin“ ruft zu Gewalt auf Mit einer höchst zweifelhaften Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ hat sich Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und „Expertin für Rechtsextremismus“, zu Wort gemeldet. Angesichts der Besetzung des Capitols durch Trump-Anhänger analysierte sie, dass sich Faschismus nur bedingt mit Gesetzen besiegen lasse. sondern: „Sowas muss man sich physisch entgegen stellen. Danke AntiFa.“ „Die Dame brilliert hier als Linksextremistin und weniger als Rechtsextremismus-Expertin, wenn sie gewaltbereite Autonome und Linksextreme indirekt auffordert, aktiv zu werden“, empörte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker über die Aussage Strobls, die im ORF bereits Stammgast zum Thema „Rechtsextremismus“ sei. Wie groß dieses Potential in der Organisation von gewalttätigen Organisationen sei, habe Strobl als Mit-Organisatorin der Demos gegen den Akademikerball bewiesen, Hafenecker: Dürfen Linke alles? wo es Jahr für Jahr zu Gewalt-Eskalation durch den linken Mob gekommen sei, erinnerte Hafenecker an das „Gewaltverständnis“ von Frau Strobl. „ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sucht nach Möglichkeiten, um den friedlichen Widerstand rechtschaffener Bürger gegen die Corona-Diktatur der Bundesregierung zu verhindern“, erklärte der FPÖ-Mediensprecher und forderte Nehammer auf, stattdessen Vorkehrungen gegen die real existierende linke Gewalt zu treffen, für die „sich Frau Strobl auch noch bedankt“ – und der ORF sollte seine „Expertenauswahl“ überdenken. Foto: NFZ Brückl: „Schleunigste Rückkehr zum Regelunterricht!“ „Open-End-Homeschooling“? Habe Faßmann noch vor zwei Wochen versichert, dass die Schulen am 18. Jänner geöffnet würden, so verabschiedet sich der Minister am Sonntag von dieser Ankündigung. Es gehe wohl ganz klar in die Richtung, dass das „Homeschooling“ zumindest bis zu den Semesterferien, wenn nicht sogar länger weitergehen werde, befürchtet Brückl: „Wenn dem so ist, dann soll er das auch gleich eindeutig sagen und die Entscheidung über die Öffnung der Schulen nicht wieder auf www.fpoe.at ‚zeitnah, sicherlich bis spätestens Mitte der Woche‘ verschieben!“ Es gebe keinen rationalen Grund, den Schulbeginn weiter zu verschieben, betont Brückl und fordert die umgehende Rückkehr zu einem geregelten Präsenzunterricht. NEIN zum türkis-grünen Impfzwang: Jetzt unterschreiben: www.impfzwang.at Kein direkter oder indirekter Corona-Impfzwang Aufnahme der Corona-Impfung in das Impfschadengesetz Keine Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen Volle Aufklärung über Risiken und Nebenwirkung der Impfung Jeder Mensch hat das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit. Die Corona-Impfstoffe wurden im Eilverfahren zugelassen. Es gibt daher keine Langzeitstudien über Nebenwirkungen. Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Kürzungen von Sozialleistungen, wesentliche Einschränkungen der Reisefreiheit und Zutrittsverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen. Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann Foto: NFZ
