8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Es gibt keinen EU-Grenzschutz Europa schrammte knapp am „Blackout“ vorbei In der Vorwoche berichtete die NFZ über Chinas massive Stromabschaltungen aufgrund der politischen Entscheidung, australische Kohle zu boykottieren. Am vergangenen Freitag wären in Europa die Lichter ausgegangen, wenn die Politik ihre Zusagen an die „Klimaretter“ schon jetzt umgesetzt hätte. Durch den starken Frequenzabfall im europäischen Stromnetz am Freitag kurz nach 14.00 Uhr ist Europa nur knapp an einem flächendeckenden Stromausfall vorbeigeschrammt. Durch eine Störung im rumänischen Stromnetz war es zu einer starken Unterdeckung und zu einem Frequenzeinbruch gekommen. Nur durch die unverzügliche Abschaltung von Großverbrauchern im europäischen Stromnetz sowie dem Hochfahren von in Bereitschaft stehenden Gas- und Kohlekraftwerken konnte ein „Blackout“ verhindert werden. Nach eineinhalb Stunden war das europäische Netz wieder stabilisiert. „Jetzt würde es natürlich ganz bitter aussehen, wenn wir FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Grenzschutzbehörde bekommt jetzt eine eigene Uniform, und die EU hat erstmals einen eigenen uniformierten Dienst, der bis 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden soll. Wobei „Grenzschutz“ ein euphemistischer Ausdruck dafür ist, dass Frontex eher als Empfangskommando an den Außengrenzen auftreten darf. Denn: „Schützen“ kann die Behörde die EU-Außengrenzen nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man unter Schutz auch die Abweisung illegaler Migranten versteht. Dafür sehr viele Erneuerbare im Netz hätten. Wenn man jetzt nicht gerade zufällig Windkraftwerke dazuschalten könnte, oder wenn man nicht genug Solarenergie hätte, dann wäre das Netz sicher kollabiert“, erläuterte der Professor für Elektrotechnik an der Fachhochschule Oberösterreich, Peter Zeller. Niederösterreichs Energieversorger (EVN) fordert deshalb auch prompt neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb bestehender Gaskraftwerke. Foto: reporter.co.at kann Frontex freilich nichts, denn das ist der geltenden Rechtslage in der Union geschuldet. Jeder, der kommt und Asyl begehrt, der muss eingelassen werden. Selbst dann, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Damit beginnt das Asyl-Desaster der Union, ehe es bei völlig unzulänglichen Abschiebungen endet, das Migranten erlaubt, in der EU zu bleiben, obwohl sie diese nach EU-Recht verlassen müssten. Frontex hat ein zusätzliches Problem: Die Behörde soll in „Pushbacks“, der Abweisung von Migranten in Griechenland, beteiligt sein. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Ermittlungen eingeleitet und im Dezember bereits Frontex-Büros durchsucht. Dabei sollte klar sein: Echter Grenzschutz beinhaltet auch die Abweisung illegaler Migranten. Aber das greift der EU-Asyl- und Migrationspakt in keiner Weise auf – und trägt damit auch nichts zur Lösung des Asyl-Desasters bei. Europas Stromnetz vor Kollaps. Foto: twitter.com/babbit Die inszenierte Dem Der „Capitol-Sturm“ Washingtons demokratische Bürgermeisterin vers Mit dem „Sturm auf das Kapitol“ haben die Medien den richtigen Stoff für ih Trump geliefert bekommen. Oder war es nur eine geschickte Inszenierung z Von einem „Sturm auf das Kapitol“ oder gar einem „Putschversuch Donald Trumps“ berichteten die Medien. Und sie bejubelten die Sperre des noch bis 20. Jänner amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf den sozialen Medien als Sieg über „Hass und Hetze“ als letzte Demütigung des verhassten Präsidenten. Doch was spielte sich am 6. Jänner am Kapitol, dem Sitz des amerikanischen Parlaments, wirklich ab, endete mit dem Tod von fünf Menschen? Bereits Stunden vor dem Sturm wunderten sich Journalisten über die erstaunlich geringe Präsenz von Sicherheitskräften, fand doch in wenigen Kilometern Entfernung eine letzte Großkundgebung Donald Trumps statt. Und die sollte jene republikanischen Abgeordneten im Kapitol anfeuern, die einen letzten Versuch unternahmen, das Wahlergebnis anzufechten – was auch die Demokraten stets vor der Amtsübernahme eines republikanischen Präsidenten versuchten. Bei den „Black Lives Matter“-Demonstrationen hatten Polizei und Nationalgarde noch mit kugelsicheren Westen und Gewehren in Washington gestanden und dennoch war es zu den „üblichen“ Brandschatzungen und Plünderungen gekommen. Hilflos gemachte Polizisten Hatte man sich verrechnet, weil die Trump-Anhänger bisher weitestgehend friedlich geblieben waren? Doch die Polizei war diesmal so unterbesetzt, dass sie die Absperrungen aufgaben und die Massen von Trump-Anhängern direkt ans Kapitol heran und dann sogar in dieses hinein ließen, wie zahlreiche Videos in den sozialen Netzwerken belegen. Schuld daran hat aber auch die Trump-Gegner aus den Reihen der gew ne waren ebenfalls am „Sturm auf das
Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2021 Außenpolitik 9 g ütigung Trumps: und seine Folgen agt – Facebook & Co. „löschen“ Donald Trump r letztes Kapitel der Ära Donald ur Rechtfertigung ihres Trump-Bildes? demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser. Sie hat aufgrund der grassierenden Anti-Polizei-Stimmung im Juli 2020 den Polizei-Etat um 15 Millionen Dollar gekürzt und Maßnahmen eingeführt, die den Polizisten den Dienst erschwerten. Seit Juli ist es der Polizei in Washington explizit verboten „Tränengas, Pfefferspray, Kampfausrüstung, Gummigeschosse und Schockgranaten als Reaktion auf Proteste“ einzusetzen. Der ehemalige stellvertretende Polizeichef von New York, Thomas Graham, sprach schlichtweg von alttätigen linksextremistischen Sze- Kapitol“ beteiligt. Foto: twitter.com einer „pissschlechten Planungsleistung“, weshalb die Polizisten auch nicht imstande gewesen wären, das Kapitol zu schützen. „Antifa“ war mit dabei Die Chaoten hatten darum so leichteres Spiel. Darunter auch Linksradikale und „Antifa“, die ebenfalls am 6. Jänner zum Protest gegen Donald Trump aufgerufen haben (siehe Bild unten) und deren prominentester Vertreter, John Sullivan, Gründer der extremlinken Bewegung „Insurgance USA“, durfte in Interviews mit CBS und NBC von der „Erstürmung“ des Kapitols in Interviews schwärmen. Nicht von ungefähr hatten die ärgsten Randalierer schwarze Tücher vor dem Gesicht und keine Schutzmasken mit der US-Flagge oder dem Trump-Schriftzug drauf. Wäre Ashli Babbitt eine schwarze Armee-Veteranin, dann wäre am nächsten Tag wohl die BLM-Bewegung in Washington aufmarschiert. Aber Babbitt war eine Weiße, der von einem Polizisten in Zivil aus einem Meter Entfernung durch eine verbarrikadierte Glastür hindurch in die Brust geschossen wurde. Videos belegen, dass Sekunden später ein Dutzend schwerbewaffneter Polizisten den Eingang sicherten und versuchten, der Sterbenden erste Hilfe zu leisten. Die Social-Media-Giganten Facebook und Google haben in einer koordinierten Aktion prompt die Präsenz des US-Präsidenten aus ihren Netzwerken getilgt, seine Accounts bis auf weiteres gesperrt. Diese Form von Zensur ging sogar dem russischen Oppositionellen Alexey Navalny zu weit: „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Freiheit auf der ganzen Welt genutzt werden: Jedes Mal, wenn sie etwas blockieren müssen, werden sie sagen: Dies ist Weltpraxis, sie haben auch Trump auf Twitter blockiert.“ Für die letzte Demütigung Donald Trumps haben Washingtons Verwaltung und die sozialen Mediengiganten brutal getrickst. KURZ UND BÜNDIG Regierungskrise in Italien Italiens stärkste Regierungskräfte, die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, haben ihren Druck auf Ex-Premier Matteo Renzi (Bild), Chef der mitregierenden Splitterpartei Italia Viva, zur Abwendung einer Regierungskrise wegen der Konjunkturpläne verschärft. Renzi lehnt den milliardenschweren „Wiederaufbauplan“ mit Finanzierungen aus verschiedenen EU-Fonds entschieden ab. Sollte Renzi auf seinem Veto gegen den jetzigen Entwurf des „Wiederaufbauplans“ beharren, könnte es zu einem Rückzug der Partei des Ex-Regierungschefs aus der Koalition und zum Sturz der Regierung kommen. „Corona-Hilfe“: Bitte warten! Foto: EU Nicht nur in Österreich verzögerte sich die staatliche „Corona-Hilfe“ wegen organisatorischer Fehler um Monate. Auch in Deutschland warten rund drei Viertel der Betriebe noch immer auf die Auszahlung des versprochenen 75-prozentigen Umsatzersatzes wegen des zweiten „Lockdown“ im vergangenen November. Der Grund: ein „technischer Fehler“ bei der Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden bishher Anträge mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro gestellt, die davon ausgezahlten Abschlagszahlungen summieren sich auf 1,33 Milliarden Euro. Merkel will „Lockdown“ bis Ostern verlängern Foto: EU Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Dienstag damit, dass der im November verhängte Coronavirus-„Lockdown“ noch bis Anfang April dauern müsse. Die Zeitung berief sich zu diesem Bericht auf Teilnehmer der Sitzung des Innenausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz. Wir brauchen noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen“, zitierte „Bild“ die Bundeskanzlerin. Mit dem Verweis auf die in Großbritannien aufgetretene infektiösere – aber nicht gefährlichere – Virus-Mutation will sie anscheinend das zum 31. Jänner geplante Ende des „Lockdown“ bis nach Ostern hinauszögern. Im CDU-CSU-internen Wettbewerb um härtere Maßnahmen gegen die eigenen Bürger hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Spitzenposition ausgebaut. Im Bundesland Bayern hat seine CSU-Landesregierung zu Wochenbeginn beschlossen, dass ab nächsten Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel in Kraft gesetzt wurde. In Österreich gilt diese Verpflichtung bisher nur für Bewohner und Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie für Krankenhauspersonal und Skifahrer am Lift. Merkel: „Lockdown“ bis Ostern. Foto: EZB
