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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Unbedachte Folgen Den Beschluss des „Durchgriffsrecht“ durch SPÖ, ÖVP und Grüne bezeichnete der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, als „Schritt in Richtung kommunistischer Zentralstaat“. Konkret werde diese Verfassungsänderung für Kärnten bedeuten, dass sich die Asylantenzahl auf rund 8.500 Personen verdreifachen wird, warnte Ragger. Die FPÖ spreche sich klar gegen „diese umfassende Änderung der Verfassung“ ohne die Einbindung der Bevölkerung aus, betonte Ragger und forderte eine Volksabstimmung. OBERÖSTERREICH Wahl-Frühschoppen Im Zuge eines Frühschoppens stellte die Freiheitliche Ortsgruppe St. Georgen im Attergau am vergangenen Sonntag, ihre Kandidaten für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen Franz Baumann am 27. September vor. Angeführt wird das FPÖ-Team vom Spitzenkandidaten, dem 34-jährigen Versicherungsangestellten Franz Patrick Baumann. VORARLBERG Die Leere in der Lehre Im vergangenen Jahr sind in Vorarlberg 17,9 Prozent der Lehrlinge bei Prüfungen durchgefallen. „Die hohe Durchfallsquote zeigt auf, dass Verbesserungen und Weiterentwicklungen in der Lehrlingsausbildung dringend notwendig sind. „Unsere Vorschläge, wie die Wiedereinführung des ,Blum-Bonus‘ liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden – notfalls auch ohne den Bund“, forderte FPÖ-Jugendsprecher Christof Bitschi. Immerhin habe Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) jetzt reagiert und zumindest einen „Lehrlings-Sondergipfel“ einberufen, zeigte sich Bitschi vom „Erfolg der FPÖ-Weckaktion“ erfreut: „Ohne uns Freiheitliche würde sich die ÖVP immer noch auf den Lorbeeren vergangener Jahre ausruhen – und die Lehre den Bach runter gehen!“ Foto: FPÖ St. Georgen Tschürtz fordert Spezialeinheit der Polizei gegen Schleppermafia Flüchtlingsdrama in Parndorf bestätigt Forderung der Freiheitlichen Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) mahnt Umsetzung der Forderung nach effizienterer Kontrolle der Grenze ein. „Hätte man unsere Forderung nach einer strengeren Kontrolle von verdächtigen Fahrzeugen an den Grenzübergängen zu Ungarn ernst genommen, dann hätte der Tod jener 71 Flüchtlinge, die vergangenen Donnerstag bei Parndorf in einem LKW entdeckt wurden, höchstwahrscheinlich verhindert werden können“, erklärte der FPÖ-Landesobmann. Die Anzahl der Landwirte hat sich in der Steiermark in den letzten 15 Jahren nahezu halbiert. Eine Trendumkehr ist derzeit nicht in Sicht. Als Gründe für diese dramatische Entwicklung nannte der steirische FPÖ-Landwirtschaftssprecher Albert Royer unter anderem die steigenden Produktionskosten Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK BURGENLAND „SOKO Schlepperei“ Seit Monaten habe er Grenzkontrollen und die Aufstockung der Polizei im Burgenland gefordert, erinnerte Tschürtz, stattdessen seien im Burgenland Polizeiposten geschlossen worden. „Die Innenministerin muss die Polizei im Burgenland massiv verstärken, da das Burgenland das Einfallstor für die Schleppermafia nach Österreich darstellt“, forderte Tschürtz. Er sprach sich dazu für die Bildung einer Spezialeinheit „SOKO Schlepperei Burgenland“ aus, in Bauernsterben stoppen! Royer fordert Unterstützung für die steirischen Bauern ein. Foto: BMI/Alexander Tuma FPÖ fordert verstärket Kontrollen an der Grenze im Burgenland. und die stetige Erhöhung ertragsunabhängiger Steuern und Abgaben: „Unsere Bauern gehen völlig zu Recht gegen diese untragbaren agrarpolitischen Rahmenbedingungen auf die Straße!“ Die FPÖ bekenne sich als einzige Partei zu einer dezentral strukturierten Landwirtschaft. Als Sofortmaßnahme zur Unterstützung der heimischen Bauern forderte Royer ein Drei-Punkte-Programm, das sofort umzusetzen sei: „Das bedeutet fixe Terminzusagen für die Auszahlung der Agrarförderungen zur Beseitigung massiver finanzieller Verunsicherungen, die Wiedereinführung einer Milch-Mengensteuerung zur Schaffung eines stabilen Preisniveaus und die steuerliche Entlastung von Agrardiesel.“ Diese Forderungen werde die FPÖ auch bei der bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahl thematisieren, denn die Bauern bräuchten eine verlässliche Interessensvertretung, betonte Royer. Foto: der Stärke von „mindestens 50 Beamten“. Nur so könne man der Schlepperkriminalität den Kampf ansagen und damit den grausamen Menschenhandel galubwürdig bekämpfen, betonte der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter. KÄRNTEN Ewald Mödritscher Kein Sparen bei Parteigünstlingen Während die Kärntner Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grüne das Sparen auf dem Rücken der Bevölkerung austrägt, zeige die neueste Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) die wahre Seite des „Kärntner Sparbudgets“ deutlich auf, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher (Bild). „Während man den Kärntnern Sozialleistungen streicht, wird die Liste der parteipolitisch besetzten Postenschacher immer länger“, empörte sich Mödritscher. Exemplarisch führte er dazu das Jahresgehalt des Landesschulratspräsidenten in Höhe von 139.540 Euro an.
Nr. 36 Donnerstag, 3. September 2015 g Länder 13 Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at 4.000 begeisterte freiheitliche Anhänger machten Stimmung für eine „blaue Wende“ in Oberöstereich. Freiheitliches Heimspiel beim Wahlkampfauftakt in Wels 4.000 begeisterte Anhänger feiern HC Strache und Lokalmatador Manfred Haimbuchner Einen Bilderbuch-Start in den Landtagswahlkampf legten Oberösterreichs Freiheitliche am vergangenen Samstag auf dem Welser Minoritenplatz hin. Ein volles Festzelt signalisierte, dass die Stimmung im Land für eine „blaue Wende“ am 27. September spricht und die FPÖ zur zweitstärksten Kraft im Linzer Landtag aufsteigen kann. Bei Temperaturen von über 30 Grad und strahlendem Sonnenschein stimmten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner unter dem Motto „Heimatliebe – ehrlich und echt“ die 4.000 Anhänger in einem Festzelt auf einen „heißen Herbst“ ein. Die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Kraft in Oberösterreich zu werden, müsse das Ziel sein, bekräftigten HC Strache und FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner das Ziel der Freiheitlichen für die Landtagswahl. Regierung gegen Österreicher Zustimmenden Applaus erntete HC Strache für seine Kritik an der Bundesregierung, weil diese viele Senioren mit einer Mindestpensi- on abspeise, während Zuwanderer, ohne je gearbeitet zu haben, über Sozialleistungen das Gleiche erhalten würden: „Da stimmt doch etwas in der Gesellschaft nicht!“ Er wies darauf hin, dass die rot-schwarze Koalition den hart arbeitenden Österreichern mit der „Steuerreform“ eine „Pflanzerei“ vorgesetzt habe. „Das Zuckerl zum 1. Jänner 2016 wird von der kalten Progression bis Ende 2017 schon wieder aufgefressen werden“, erwartet HC Strache. FPÖ ist „soziale Heimatpartei“ Bei der Landtagswahl müsse Schwarz-Grün in Oberösterreich beendet werden, forderte Haimbuchner, denn die ÖVP agiere doppelbödig: „Vor den Wahlen wird mit dem Trachtenjanker ein bisschen rechts geblinkt und nach der Wahl wird mit den Grünen links abgebogen.“ Das von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene Unterbringungs- und Sicherstellungsgesetz für Asylwerber bezeichnete der FPÖ-Landesparteiobmann schlicht als „Entmündigungsgesetz“: „Schwarz, Rot und Grün fahren eiskalt über die Bürger drüber. Mit uns, der sozialen Heimatpartei FPÖ, geht das nicht! Denn für uns gilt: Unsere Leut‘ zuerst!“ Fotos: Andreas Maringer/cityfoto.at Rot-weiß-rot zuerst: HC Strache und Manfred Haimbuchner (Bild links) und die FPÖ-Bürgermeisterhoffnung in Wels, Andreas Rabl (Bild rechts).
