2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat. Mit Warnungen vor weiteren Preissteigerungen bei Sprit, Gas und Strom – und die Regierung agiert prompt. Zumindest der grüne Mehrheitsbeschaffer der ÖVP, der ja stolz behauptet, den Kurs der Regierung zu bestimmen. „Klimaministerin“ Leonore Gewessler will „Fracking“ per Gesetz verbieten lassen, obwohl es ein österreichisches Patent gibt, bei dem keine Chemikalien, sondern pflanzliche Stärke mit dem Wasser in die Gesteinsmassen gepumpt wird, um das Erdgas nach oben zu treiben. Im niederösterreichischen Weinviertel vermutet die OMV eine Gaslagerstätte, die dem 20- bis 30-Jahresbedarf des Landes entspricht. Weiter mit teurer Aber nein, Frau Leonore setzt ihre Hoffnung auf die Rettung aus der Energiemisere auf einen (!) mit klimafreundlichem – Vorsicht Ironie! – Schweröl betriebenen Flüssiggastanker aus dem Orient. Nur reicht dessen Ladung gerade einmal aus, um das Land drei Tage mit Gas zu versorgen. Diffus wird die Haltung der Klimaschützer im Fall Molln, wo ein Erdgaslager im Nationalpark Kalkalpen vermutet wird. Probebohrungen wollen die Klimaschützer verhindern – aber Windräder sollen überall gebaut werden dürfen, selbst auf Almen im Gebirge. Eine schlechte Nachricht noch für die Dieselfahrer und die Konsumenten insgesamt: Am 5. Februar tritt das EU-Importverbot für Diesel und andere raffinierte Kraftstoffe aus Russland in Kraft. Damit dürfte einer Teuerungswelle Anfang März nichts mehr im Weg stehen. „Wir stehen an der Seite de FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagt am Neujahrstreffen dem „Sy Das war ein gelungener Auftakt ins Wahljahr 2023: Mehr als 5.000 begeisterte Sympathisanten folgten dem Ruf der Freiheitlichen zum Neujahrstreffen nach Wiener Neustadt und bejubelten die klare Ansage von Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nach den Landtagswahlen braucht es einen freiheitlichen Sieg bei den Nationalratswahlen. Wir sind die Einzigen, die auf Seite der Bevölkerung stehen!“ Das Neujahrstreffen der Freiheitlichen ist ein verlässliches Stimmungsbarometer. Dementsprechend kann die Partei nach dem diesjährigen in der randvollen Arena Nova in Wiener Neustadt optimistisch ins neue Jahr blicken. Mehr als 5.000 Sympathisanten bereiteten der FPÖ-Parteispitze, angeführt von Bundesparteiobmann Herbert Kickl und den drei wahlkämpfenden Landesparteichefs Udo Landbauer, Erwin Angerer und Marlene Svazek, einen triumphalen Empfang. An der Seite der Bevölkerung So zeigte sich Parteichef Kickl denn auch zuversichtlich, dass sich bei den Landtagswahlen sowohl in Niederösterreich, Kärnten SPITZE FEDER Regierungsklausur, Teil 2. und Salzburg der Erfolgszug der Freiheitlichen fortsetzen werde: „Nach den Erfolgen in diesen Ländern braucht es noch einen freiheitlichen Sieg bei den Nationalratswahlen.“ Wichtig sei, dass die Partei weiter jeden Tag hart daran arbeite, um die von Schwarz, Rot und Grün enttäuschte Bevölkerung immer ein Stück näher an sich heranzuführen. „Unser Auftrag ist es, für die Menschen zu kämpfen. Das ist der Drehund Angelpunkt unserer Politik. Auf dieses Vertrauen der Österreicher kommt es an, dann wird es auch die erste Position im Bund werden, und es wird einen freiheitlichen Bundeskanzler geben! Wir sind die einzigen, die an der Seite der Bevölkerung stehen!“, führte Kickl aus. Ginge es nach dem Willen der Österreicher und der Freiheitlichen, dann wäre es schon in diesem Jahr höchst an der Zeit für eine Nationalratswahl. Aber die schwarz-grüne Regierung sei zu feige, zurückzutreten und sich den Wählern zu stellen, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Stattdessen gab es eine „Ein freiheitlicher Bundeskanzler wird der erste Diener dieses Volkes sein – und kein Zuchtmeister, Manipulator oder Zwangsbeglücker.“ Durchhalte-Klausur der Selbsthilfegruppe namens Bundesregierung. Das einzige Ziel dabei war, einen Weg zu finden, damit Nehammer und Co. bis 2024 überleben.“ Foto: NFZ „Unser Auftrag ist es, für die Mensche die einzigen, die an der Seite der Bevö Die Themen, die den Bürgern unter den Fingernägeln brennen, die Teuerung und das Asyl-Chaos, interessierten diese Herrschaften nicht, da würden ÖVP und Grüne seit Monaten konsequent den Kopf in den Sand stecken, kritisierte Kickl: „Die Sorgen der Menschen sind ihnen egal. Deswegen sind wir Freiheitlichen gefordert: Wir müssen konsequent den fatalen Kurs der Regierung aufzeigen und den Menschen sagen, wie die Alternativen aussehen. Wir müssen dieses Vertrauen aufbauen und werden dann Stimme um Stimme zulegen.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023 g r Bevölkerung!“ stem ÖVP“ im Wahljahr 2023 den Kampf an KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Afghanischer Bandenkrieg Am Sonntag Abend haben sich am Wiener Praterstern zwei Gruppen von jungen Afghanen einen regelrechten Bandenkrieg mit Schreckschusspistolen und Messern geliefert. „Diese untragbaren Zustände sind das Ergebnis der völlig fehlgeleiteten Einwanderungspolitik von Schwarz, Rot und Grün! Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, dass ihre Sicherheit durch rivalisierende Afghanen-Clans gefährdet wird?“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) die Asylpolitik der Koalition. n zu kämpfen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Wir sind lkerung stehen!“, zeigte Kickl den Kern freiheitlicher Politik auf. Nächste Alibi-Aktion „Der von der Koalition initiierte ,Wohnschirm‘ ist letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Schon die Richtwerterhöhung der Mieten zeigt, wessen Interessen diese schwarz-grüne Regierung wirklich vertritt“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) die neuerliche Alibi-Aktion von ÖVP und Grünen. Wer von der Wohnpolitik dieser Regierung wirklich profitiere, seien Superreiche, Banken und Versicherungen, kritisierte Schrangl die „schwarz-grüne Almosenpolitik“ in diesem Bereich. Foto: NFZ Volk entscheidet, nicht die Eliten Mit einem freiheitlichen Bundeskanzler werde Schluss sein mit dem Regieren gegen die Interessen der Bürger. Er, Kickl, würde als Kanzler von der Spitze dieses Landes herab den Schulterschluss mit der Bevölkerung vollziehen: „Dann werden Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit einziehen, damit Menschen endlich ein glückliches Leben führen können. Darauf haben sie einen Anspruch!“ Denn im freiheitlichen Konzept sei das Volk wieder der Souverän und ein freiheitlicher Bundeskanz- ler „der erste Diener“ dieses Volkes – und kein Zuchtmeister, Manipulator oder Zwangsbeglücker oder eine Marionette mächtiger Zirkel, die nur das Ziel haben, die Bevölkerung in Abhängigkeit zu halten: „Das erste freiheitliche Gebot lautet: Der Wille des Volkes geschehe und nicht der Wille der politischen Eliten.“ Da die schwarz-grüne Koalition aber unbeirrt dem Ruf Brüssels folge, habe sich, beginnend mit Corona, über Teuerungswelle und Russland-Sanktionen eine brandgefährliche politische Entwicklung Fortsetzung Seite 4 Foto: NFZ Nächster Preisschub Für das gesamte Jahr 2022 betrug die Inflationsrate laut Statistik Austria 8,6 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 1974. „Österreich braucht rasch einen fundamentalen politischen Kurswechsel, denn die Menschen dürfen nicht länger unter den enormen Preisen leiden,“ forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild). Da Österreich den Ölpreisdeckel der EU mittrage, werde Russland kein Öl mehr liefern, was zu einer weiteren eklatanten Preiserhöhung führen werde, warnte Angerer: „Die EU und die schwarz-grüne Regierung müssen endlich erkennen, dass diese Sanktionspolitik kläglich gescheitert ist.“ SPRUCH DER WOCHE „Wir Grüne navigieren das Schiff.“ Werner Kogler 14. Jänner 2023 Foto: NFZ Der grüne Vizekanzler zeigt auf, weshalb in Sachen Asyl und Teuerung nichts weiter geht – und wie schwach die ÖVP in der Koalition wirklich ist. BILD DER WOCHE Neujahrstreffen der Freiheitlichen: Die Partei der Österreicher, die auf die Familien des Landes schaut. Foto: FPÖ/Alois Endl
