4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Fortsetzung von Seite 3 eingestellt, zeigte der FPÖ-Obmann auf: „Selbsternannte Eliten geben ein Konzept vor, das sie als ,alternativlos‘ hinstellen. Damit verbunden ist die Ausschaltung der Freiheit und Selbstbestimmung. Wer daran auch nur leiseste Kritik äußert, der wird als Schwurbler, Rechtsextremist, Hetzer, Spalter, Gefährder, Verräter der Werte des Westens oder als Putin-Versteher gebrandmarkt und ausgegrenzt.“ Dieser Bevormundungspolitik, die man bisher nur von autoritären Regimes kannte, haben sich die Freiheitlichen von Anfang an entgegengestellt. „Wir sind nichts von alldem: Wir sind normal – und so soll es auch bleiben. Normal ist man, wenn man seinen Hausverstand benutzt und sein Herz am rechten Fleck hat“, betonte Kickl. Das hätten die Menschen bemerkt und hätten dies mit der Teilnahme an den „Corona-Demonstrationen“ und den aktuellen Umfragewerten für die Freiheitlichen honoriert. Aber es gelte weiter, auf der Hut zu sein, mahnte der FPÖ-Obmann: „Denn das Monster des Kommunismus kommt zurück, als gutmenschlicher Meinungskommunismus, Gesundheits-, Ökound Asylkommunismus. Das Volk hat zu kuschen und muss alles ausbaden.“ Da wisse er als Freiheitlicher, auf welcher Seite er beim Ringen um Gerechtigkeit, Wahrheit und für die Demokratie zu stehen habe, betonte Kickl: „Wenn wir das alles umsetzen wollen, dann muss die Freiheit mehr und nicht weniger werden. Keine Verbote und Einschränkungen, die Gesundheit schützen und nicht immer weiter gefährden.“ Daher brauche es zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ eine umfassende Aufarbeitung. Es sollten all jene, die diese falsche Corona-Politik vorangetrieben und als ,alternativlos‘ präsentiert hätten, zur Verantwortung gezogen werden, forderte Kickl unter dem Jubel der Zuhörer. „Das erste freiheitliche Gebot lautet: Der Wille des Volkes geschehe und nicht der Wille der politischen Eliten.“ „Österreich zuerst“ Zum Ukraine-Krieg betonte Kickl einmal mehr, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen sei. Er wies aber auch darauf hin, dass die Bundesregierung sich in der Situation auf die Neutralität Österreich hätte besinnen müssen, statt den Brüsseler Sanktionskurs bedingungslos zu unterstützen und sogar voranzutreiben. „Ein freiheitlicher Bundeskanzler hätte den Sanktionen nicht zugestimmt, sondern ein Veto auf EU-Ebene eingelegt. Ein freiheitlicher Bundeskanzler hätte Österreich als Ort für Verhandlungen angeboten, um Brückenbau und Dialog zu ermöglichen. So hätte man tausenden Menschen Leid und Tod ersparen können. Für Österreich, seine Wirtschaft und seine Menschen ist es wichtig, den Ausstieg aus den Russland-Sanktionen rasch zu vollziehen“, stellte Kickl zur freiheitlichen Linie im Ukraine-Krieg klar. Unabhängig von der EU-Politik hätte Österreich auch in der Asylfrage agieren sollen, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Als Folge der nationalen, oder besser, der ÖVP-Untätigkeit sei ein Tsunami an illegalen Einwanderern mit mehr als 100.000 Asylanträgen über das Land geschwappt, schlimmer als bei der Masseneinwanderung des Jahres 2015. „Der ÖVP war eine strenge Asylpolitik noch nie ein Anliegen. Beim Thema Asyl gibt es nur eine Adresse – und das ist die freiheitliche Partei. Vor 30 Jahren war es Jörg Haider mit dem ,Österreich-zuerst‘-Volksbegehren. Hätten andere Politiker auf ihn gehört, hätten wir uns im Asylbereich vieles erspart“, gab Kickl zu bedenken. Daher sei es jetzt höchste Zeit für Neuwahlen, um Hand in Hand mit der Bevölkerung dieses Land wieder lebenswert zu machen, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den FPÖ-Parteitag vor eineinhalb Jahren, bei dem die Partei ihren erfolgreichen Neustart mit ihm als Bundesparteiobmann eingeleitet hatte. „Ich bedanke mich bei Euch allen für das Vertrauen, Eure Leistung und die Standhaftigkeit bei all den Herausforderungen. Dass wir heute bundesweit vorne mitmischen, darf uns ein wenig freuen und stolz machen und uns motivieren, welch unglaubliche Kraft in uns steckt. Wenn wir das Herz mit dem Hirn kombinieren, dann wird unser Erfolgslauf weitergehen. Das verspreche ich Euch. Geradlinig, glaubwürdig, mutig und tapfer müssen wir auch weiterhin sein – und ehrlich zu den Menschen. Sie müssen spüren, dass es unser großes Ziel ist, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. Möge 2023 ein Jahr der Freiheit werden. Wir sind bereit!“, schloss Kickl seine Rede. Fotos: Alois Endl/NFZ Foto: Schicksalswahl Niederösterreich Vor Kickls „Motivationsbotschaft“ an die freiheitlichen Funktionäre und Sympathisanten für das Wahljahr 2023 hatten die Gastgeber, Wiener Neustadts Vizebürgermeister und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer, die Zuhörer auf das erste Aufeinandertreffen mit dem „System ÖVP“, der Landtagswahl
Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023 g Innenpolitik 5 am 29. Jänner in Niederösterreich, eingestimmt. Schnedlitz wies auf die Bedeutung dieser Wahl im „Kernland der ÖVP“ hin, zumal der Großteil der ÖVP-Regierungsmannschaft aus Niederösterreich stamme: „Fällt diese letzte Bastion der ÖVP, verliert sie hier ihre absolute Mehrheit, dann wird dieses Beben auch die schwarz-grüne Bundesregierung stürzen.“ „Ich trete an, weil ich für unser Heimatland brenne, weil ich für unsere Landsleute, unsere Kinder und die kommenden Generationen ein besseres, ein sicheres und gerechtes Niederösterreich erschaffen will“, erklärte Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Landbauer. Die Stärke der Freiheitlichen sei, dass sie nicht gegen etwas, sondern für etwas seien. „Wir sind für die hart arbeitenden Familien, für deren Sicherheit, für den Fortbestand unsere Kultur, unseres Wohlstands und unserer Werte, die wir bis aufs Letzte schützen und verteidigen“, betonte Landbauer. Es seien nur noch 15 Tage bis zur niederösterreichischen Landtagswahl, bei der es nicht nur um Niederösterreich, sondern um das Schicksal des gesamten politischen Systems in Österreich gehe. Daher appellierte Landbauer an seine Landsleute, mit ihrer Stimme für die Freiheitlichen am 29. Jänner die Entscheidung für einen Kurswechsel in ganz Österreich herbeizuführen: „Wir Freiheitlichen haben den Willen und den Mut, dieses Land besser zu machen!“
