Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

kann. 299 Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche als ökumenische Vereinigung
ist jedoch keine derartige autonome Körperschaft (ganz abgesehen davon, dass sie nie ein
etwaiges kirchliches Asylrecht in Anspruch genommen hat). Die Bischofskonferenz
dagegen stellt eine autonome Körperschaft in diesem Sinne dar. 300 Einzelne Bischöfe aber
reichen nicht aus, um eine passiv gesetzesfähige Gemeinschaft zu bilden.
bb) Rechtsetzungswille (opinio iuris)
Eine Gewohnheit erlangt ferner nur dann Gesetzeskraft, wenn sie von der passiv
gesetzesfähigen Gemeinschaft mit der Absicht geübt wurde Recht einzuführen (can. 25
CIC/1983). Es muss der Wille gegeben sein, allgemeine Rechtsverbindlichkeit
hervorzubringen. 301
Aus den Stellungnahmen und Verlautbarungen der Kirche(n) müsste ein
entsprechender Rechtsetzungswille zu entnehmen sein.
(1) Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch
Migration und Flucht aus dem Jahre 1997
Das Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und
Flucht 302 spricht lediglich von der Praxis des „Asyls in der Kirche“ und bestreitet
gleichzeitig nicht das Recht des Staates, seine Entscheidungen gegebenenfalls auch
innerhalb kirchlicher Räume durchzusetzen. Von einem kirchlichen Asylrecht ist nicht die
Rede. 303
(2) Argumentations- und Entscheidungshilfe zum sogenannten „Kirchenasyl“
Die Kommission XIV Migration der Deutschen Bischofskonferenz gab im November
1998 eine Argumentations- und Entscheidungshilfe zum sogenannten „Kirchenasyl“
heraus, unter dem Titel: „Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im Einzelfall“. Darin
299 Aymans/Mörsdorf, Bd. 1, S. 195.
300 Aymans/Mörsdorf, Bd. 1, S. 195.
301 Aymans/Mörsdorf, Bd. 1, S. 196.
302 Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland/Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.),
Gemeinsames Wort, Nr. 257, S. 100.
303 Deutlich aber These 3 der zehn Thesen des Rates der EKD vom 9./10. September 1994 (s. KLD-Brief
ausländische Flüchtlinge Nr. 25 v. 20. September 1994, S. 1 und Osthövener (Hrsg.), Dokumente zum
kirchlichen Zeitgeschehen, S. 108 f.): „Nicht die Kirche, nur der Staat kann Asyl gewähren. „Kirchenasyl“
als eine eigene Rechtsinstitution gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Die Kirche nimmt ein
solches Recht auch nicht in Anspruch.“ Ebenso: Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
(Hrsg.), Asylsuchende und Flüchtlinge, EKD-Texte Nr. 55, S. 40 (das kirchliche Asylrecht als ein vom
Staat unabhängiges Rechtsinstitut werde von den Kirchen nicht beansprucht). Auch die
Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ stimmt zu, dass im rechtlichen Sinn nur der Staat, nicht
aber die Kirche Asyl gewähren könne, s. KLD-Brief ausländische Flüchtlinge Nr. 25 v. 20. September
1994, S. 4 und Osthövener (Hrsg.), Dokumente zum kirchlichen Zeitgeschehen, S. 111.
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