Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Privilegien und Immunitäten der Diplomaten begründen. 113 Beide Theorien sind aber in
erster Linie auf die Person des Diplomaten bezogen, nicht - zumindest nicht primär - auf
das Botschaftsgebäude. Die Gewährung diplomatischen Asyls kann daher weder mit der
Repräsentationstheorie noch mit der Funktionstheorie begründet werden, noch aus der
Zusammenschau beider Theorien.
(4) Völkervertragsrecht
Das Völkervertragsrecht ist im Hinblick auf das diplomatische Asyl in den Ländern
Lateinamerikas besonders stark ausgeprägt. Hierbei sind die Konvention über
politisches Asyl von Havanna aus dem Jahre 1928, die Konventionen von Montevideo
aus den Jahren 1933 und 1939 sowie die Konvention über diplomatisches Asyl (Caracas)
vom 28. März 1954 neben weiteren Verträgen von vorrangiger Bedeutung, die es
ermöglichen, dass politischen Straftätern in Botschaften, auf Kriegsschiffen und in
Militäreinrichtungen gewährt wird. 114
Nach den neueren lateinamerikanischen Asylverträgen (z.B. der
Montevideokonvention von 1939) wird der persönliche Schutzbereich näher definiert:
Asyl darf danach nur Personen gewährt werden, die aus politischen Gründen oder wegen
politischer Delikte verfolgt werden; 115 die Asylgewährung wird nicht an die
Staatsangehörigkeit des Territorialstaates geknüpft. 116 In sachlicher Hinsicht setzt
rechtmäßiges diplomatisches Asyl einen „dringenden Fall“ voraus.
Die (vorläufige) Kompetenz zu bestimmen, ob jemand aus politischen Gründen in die
Botschaft geflohen ist oder ein gemeiner Verbrecher ist, hat der asylgewährende Staat;
allerdings kann der Territorialstaat die Qualifikation anfechten. 117
Die lateinamerikanischen Asylkonventionen verpflichten den asylgewährenden Staat
dazu, den Territorialstaat so bald wie möglich von der Aufnahme des Flüchtlings in
Kenntnis zu setzen; eine Ausnahme von der Informationspflicht ist nach dem
Montevideoabkommen von 1939 jedoch dann gegeben, wenn durch die Information die
Sicherheit des Flüchtlings gefährdet wäre. 118 Bei rechtmäßig gewährtem Asyl ist der
Missionschef nicht verpflichtet, politische Flüchtlinge auf Verlangen des Territorialstaates
dessen Behörden zu übergeben. 119 Unter bestimmten Bedingungen darf der Flüchtling
unter freiem Geleit ausreisen. 120
113 Ipsen, S. 491.
114 Vgl. Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 74; zu den einzelnen
Bestimmungen der jeweiligen Konventionen s. Kitschenberg, S. 20 ff. und Reale, S. 530 ff.
115 Vgl. Kitschenberg, S. 51.
116 Kitschenberg, S. 59 ff.
117 C.I.J. Recueil 1950, S. 273 f.
118 Vgl. Kitschenberg, S. 80.
119 Kitschenberg, S. 140. Es besteht dagegen eine Übergabepflicht gemeiner Verbrecher, Kitschenberg, S. 138.
120 S. dazu im einzelnen Kitschenberg, S. 146 ff.
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