Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

wobei die Regelung nach ganz herrschender Meinung nicht abschließend ist und der
ergänzende Rückgriff auf die jeweils geltenden landesrechtlichen
Verwaltungsvollstreckungsgesetze zulässig und geboten ist. 28
Art. 30 Abs. 1 S. 2 BayVwZVG verweist - wie gesehen - auf die Vorschriften des PAG.
Diese Verweisung gilt generell für die Abschiebung, und damit auch für die Anwendung
unmittelbaren Zwangs im Rahmen der Abschiebung.
Grundsätzlich ist unmittelbarer Zwang gegenüber der Ersatzvornahme und dem
Zwangsgeld subsidiär. Die sonstigen zulässigen Zwangsmittel (Ersatzvornahme (Art. 55
PAG) und Zwangsgeld (Art. 56 PAG)) würden jedoch nicht zum Ziel führen. Die
Subsidiarität gilt nicht, wenn das Gesetz für bestimmte Verhaltenspflichten den
unmittelbaren Zwang als einziges Zwangsmittel bestimmt; da die Ausreisepflicht eines
ausgewiesenen Ausländers nach § 49 Abs. 1 AuslG zwingend durch Abschiebung zu
vollstrecken ist, kommt als Zwangsmaßnahme ausschließlich unmittelbarer Zwang in
Betracht. 29
Sollten Zwangsmaßnahmen erforderlich sein, so gelten für diese die Grundsätze der
Art. 61 ff. PAG. Die Voraussetzungen der Art. 61 ff. PAG müssen lediglich in bezug auf
die Art und Weise der Anwendung des unmittelbaren Zwangs geprüft werden. Dies ergibt
sich bereits aus Art. 60 Abs. 1 PAG.
Nach Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 PAG ist unmittelbarer Zwang u.a. die Einwirkung
auf Personen durch körperliche Gewalt, d.h. jede unmittelbare körperliche Einwirkung.
Die Fesselung zum Beispiel wird in Art. 61 Abs. 3, Art. 65 PAG ausdrücklich erwähnt.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher grundsätzlich - so sieht es Art. 64 Abs.
1 S. 1 PAG vor - dem Flüchtling anzudrohen. Da Art. 59 Abs. 1 S. 1 PAG nicht zur
Anwendung gelangt, sondern nur die Art. 61 ff. PAG, muss die Androhung nicht
schriftlich erfolgen. Vielmehr wird unmittelbarer Zwang in der Regel mündlich
angedroht, wobei allerdings eine gewisse Zeitspanne zwischen Androhung und
Anwendung liegen muss. 30
(2) Verhältnismäßigkeit
Die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs müsste verhältnismäßig
sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen (vgl. auch Art. 4 PAG). Hier kommt es
auf die Umstände des Einzelfalles an, die jeweils verschieden sein können. Es kann sich
28 Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, II-§ 49, Rn. 1.
29 App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, S. 201 (§ 32, Rn. 5); Rittstieg, Die Beendigung des
Aufenthaltes in Deutschland und das Ausländergesetz 1990, S. 51; Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar
zum Ausländerrecht, II-§ 49, Rn. 1 a.E.
30 Honnacker/Beinhofer, PAG, S. 463 ff. (Art. 64, Anm. 2 und 3).
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