Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

qualifizierten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nach dem in unserer repräsentativen
Demokratie geltenden Mehrheitsprinzip könne daran nicht gerüttelt werden, es sei denn,
es fänden sich die entsprechenden erforderlichen Mehrheiten zur Änderung dieser
Gesetze. Die entscheidende Frage lautet aber auch: „Garantiert die
Mehrheitsentscheidung in einer Demokratie auch die beste, ethisch zu verantwortende
Entscheidung?“ 191 Diese Frage kann mit guten Gründen verneint werden. Wenn dies aber
so ist, dann hat der einzelne die Möglichkeit, nach seinem Gewissen auch gegen die
Mehrheitsentscheidung zu handeln. 192
Die Gewährung des Kirchenasyls an sich stellt jedoch die mit Mehrheit
verabschiedeten Änderungen des Asyl- und Ausländerrechts (insbesondere die Reformen
von 1992/1993 mit der Grundgesetzänderung) gar nicht in Frage. Vielmehr sucht man
auf diese Weise Lösungen zu erreichen, die auf dem Boden der geltenden Gesetze und
der Verfassung gefällt werden. Die Kirchenasyl Gewährenden fordern nichts anderes ein
als die Durchsetzung der Rechtsordnung. Aus ihrer Sicht widerspricht die sofortige
Abschiebung der im Kirchenasyl befindlichen Ausländer der Rechtsordnung.
Hinzu kommt, dass die Grundrechte eine hohe Bedeutung für die Demokratie haben.
Sie gewährleisten im wesentlichen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines
freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes. 193 Die
Grundrechte sind also Fundament und integraler Bestandteil der Demokratie. 194 Die vom
Schutzbereich des Art. 4 GG erfasste Gewährung von Kirchenasyl mit ihrer zum Teil
damit verbundenen Öffentlichkeitswirkung ist damit selbst Bestandteil des
Demokratieprinzips und verstößt nicht dagegen. 195
f) Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte?
Die Gewährung von Kirchenasyl nach Erschöpfung des Rechtsweges könnte einen
Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte darstellen. Das Grundgesetz legt großen
Wert auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und versucht diese vor allem auf
zweierlei Weise zu sichern. Zum einen durch das staatliche Rechtsprechungsmonopol
(Art. 92 GG), zum anderen durch die sachliche und personelle Unabhängigkeit der
Richter (Art. 97 GG). Richterliche Entscheidungen können nicht durch andere Gewalten
abgeändert oder gar aufgehoben werden (Grundsatz der Gewaltenteilung). 196 Die
Gewährung von Kirchenasyl zielt jedoch nicht auf unmittelbare Aufhebung der
Gerichtsentscheidung ab; dadurch soll die gerichtliche Entscheidung nicht aufgehoben
191 Pospischil, S. 28.
192 So auch Bayer (S. 258): das Gewissen sei eine höchst individuelle Instanz, die nicht einfach durch das
Mehrheitsprinzip außer Kraft gesetzt werden könne.
193 BVerfGE 44, 125 ff., 139.
194 Vgl. Dreier, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 2, Art. 20 (Demokratie), Rn. 74.
195 Im Ergebnis ebenso: Bayer (S. 257 f.).
196 BVerfGE 7, 183 ff., 188.
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