Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Ahmet Demirkiran verließ die Gemeinderäume und wurde am 27.11.1995 zum ersten
Mal in das Bezirkskrankenhaus Erlangen eingeliefert. Nach Verhinderung seiner
Festnahme 55 wurde ihm alleine (ohne seine Familie) am 6.12.1995 erneut Kirchenasyl
gewährt, diesmal vom katholischen Konvent der Karmeliter in Erlangen (stilles
Kirchenasyl ohne Benachrichtigung der Behörden).
Zwei Wochen später wechselt auch Mesut Demirkiran in das Erlanger Karmeliterkloster.
Am 5.5.1996 wird Mesut außerhalb des Kirchenasyls bei einer polizeilichen
Fahrzeugkontrolle aufgrund des seit dem 27.11.1995 bestehenden Abschiebehaftbefehls
festgenommen und nach einem Haftprüfungstermin am 6.5.1996 und dem Scheitern
eines Eilantrags sofort über Nürnberg und München (per Hubschrauber) und Frankfurt
gefesselt nach Istanbul abgeschoben. 56 Mesut reist am 9.9.1996 mit gefälschten Papieren
wieder ein und stellt am 17.9.1996 beim Bundesamt einen Folgeantrag, der aber aufgrund
des noch laufenden Verfahrens nicht angenommen wird. Mesut wird am 18.9.1996 erneut
abgeschoben.
Am 12.12.1995 stellten Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im
Bayerischen Landtag den Dringlichkeitsantrag „Medizinische Behandlung und Duldung
eines abgelehnten Asylbewerbers“: 57 „Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu
tragen, daß der schwerkranke abgelehnte Asylbewerber Ahmed Demirkiran die Möglichkeit für eine
adäquate medizinische Behandlung in Bayern erhält und seiner Familie für die Zeit dieser Behandlung
eine Duldung erteilt wird.“ Der Landtag beriet den Dringlichkeitsantrag in seiner öffentlichen
Sitzung vom 14.12.1995 und lehnte ihn nach kontroverser Debatte ab. 58 Das gleiche
Schicksal ereilte den Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten und der Fraktion der SPD
vom 13.12.1995: „Kurde: Ahmet Demirkiran“: 59 „Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im
Kirchenasyl befindlichen psychisch kranken Kurden Ahmet Demirkiran und seiner Familie umgehend
eine therapeutische Behandlung über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen.“
Ahmet Demirkiran hielt sich in der Zeit vom 23.-27.2.1996 zur stationären Behandlung
im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen/Vils auf. Mittels einer Petition beim Bayerischen
Landtag wurde erreicht, dass am 4.3.1996 ein amtsärztliches Gutachten des
Gesundheitsamts Erlangen erstellt wurde. Dieses bestätigte die bisherige Diagnose und
die dringende Behandlungsbedürftigkeit von Ahmet Demirkiran und attestierte seine Haft-
und Reiseunfähigkeit. Auf Betreiben des Innenministeriums wurde dieses Gutachten von
der mittelfränkischen Gesundheitsbehörde am 15.3.1996 ohne weitere Untersuchung
55 Vgl. dazu und zur Rechtmäßigkeit des Abschiebehaftbefehls: Bayerischer Landtag, Plenarprotokoll 13/36
v. 13.12.1995, S. 2473 f.
56 Vgl. auch Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 23 f.
57 LT-Drs. 13/3525.
58 Bayerischer Landtag, Plenarprotokoll 13/37 v. 14.12.1995, S. 2563 ff., 2579; LT-Drs. 13/3608.
59 LT-Drs. 13/3536; Ablehnung in der Sitzung am 14.12.1995 (nach Hammelsprung): Bayerischer Landtag,
Plenarprotokoll 13/37 v. 14.12.1995, S. 2563 ff., 2579 und LT-Drs. 13/3609.
10