Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Kontingentflüchtlingen außerhalb der Asylverfahren stattfindet, 189 kann man die
Kontingentaufnahme zu Recht als eine Form der Asylgewährung ansehen, da auch den
Kontingentflüchtlingen Zuflucht gewährt werden soll, und zwar als eine Unterart des
territorialen Asyls, 190 auch wenn sich die Flüchtlinge im Zeitpunkt der
Aufnahmeentscheidung i.d.R. noch im Ausland aufhalten 191.
Deutschland nahm im Laufe der Jahre ca. 38.000 Flüchtlinge als Kontingentflüchtlinge
auf (vornehmlich aus Südostasien (v.a. vietnamesische „boat-people“) und aus
Südamerika) sowie rund 65.000 jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, auf
die das Kontingentflüchtlingsgesetz gemäß einer Bund-Länder-Vereinbarung aus dem
Jahre 1991 analog angewandt wird. 192 Am 1. Januar 1997 befanden sich somit insgesamt
etwa 103.000 Kontingentflüchtlinge auf deutschem Boden, 193 Ende 1997 schätzungsweise
95.000 194.
Wie bereits erwähnt, erfolgt die Aufnahme der Kontingentflüchtlinge außerhalb des
Asylverfahrens. Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) gilt das AsylVfG
nicht für Ausländer i.S.d. Kontingentflüchtlingsgesetzes. Kontingentflüchtlinge sind
damit vom Anwendungsbereich des AsylVfG ausgenommen. 195 Dies bedeutet, dass ein
Kontingentflüchtling keinen (in Anbetracht der häufig fehlenden politischen Verfolgung
oft aussichtslosen) Asylantrag stellen muss und kein Asylverfahren durchlaufen muss. 196
Dadurch kann vor allem (auch größeren) Flüchtlingsgruppen aus Bürgerkriegs- und
Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge, BayVBl. 1980, S. 681 ff. sowie Beitz, Die Rechtsstellung der
Kontingentflüchtlinge, in: Beitz/Wollenschläger (Hrsg.), Handbuch des Asylrechts, Bd. 2, S. 515 ff. und
Kimminich, in: Dolzer (Hrsg.), BK, Art. 16 (Drittbearbeitung; Stand: 1984), Rn. 386 ff.
189 Kontingentflüchtlinge können asylberechtigt sein, sie müssen es aber nicht sein (Renner, Ausländerrecht
(Kommentar), § 1 AsylVfG, Rn. 27).
190 Vgl. Wollenschläger, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 68; Renner, Ausländerrecht in
Deutschland, S. 82.
191 Renner, Ausländerrecht in Deutschland, S. 82.
192 Vgl. Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (Hrsg.), Daten und Fakten zur Ausländersituation, Juni
1999, S. 26, Anm. 1. Vgl. zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion auch: VG
München, InfAuslR 1997, S. 476 f. (konstitutiver, die Flüchtlingseigenschaft begründender Charakter der
nach § 2 Kontingentflüchtlingsgesetz erteilten Bescheinigung) und VG München, InfAuslR 1997, S. 477 f.
mit Anm. Rittstieg; Der Spiegel, Nr. 22/1996, S. 22 ff.
193 Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (Hrsg.), Daten und Fakten zur Ausländersituation, Juni
1999, S. 26; Flüchtlinge Nr. 3/Dezember 1997, S. 30.
194 Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (Hrsg.), Daten und Fakten zur Ausländersituation, Juni
1999, S. 9 und 26. Nach der Zugangsstatistik nahm die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1992 38.000,
im Jahr 1993 53.000, im Jahr 1994 67.000 und im Jahr 1995 88.000 Kontingentflüchtlinge und jüdische
Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion auf, s. Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (Hrsg.),
a.a.O., S. 26.
195 Der Ausschluss setzt aber voraus, dass der Ausländer tatsächlich nach den Regelungen des
Kontingentflüchtlingsgesetzes behandelt wird. Vgl. auch Marx, AsylVfG, § 1, Rn. 76. Vgl. auch
Schiedermair/Wollenschläger, Bd. 3, 3 E 1, IX. 2., Rn. 497 (S. 214.4), wo der pauschale Ausschluss aller
Kontingentflüchtlinge vom Asylverfahren gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG für verfassungswidrig erachtet
wird.
196 Vgl. auch Wiestner, S. 4, 17, 122 und passim; Wollenschläger, BayVBl. 1980, S. 682.
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