Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Rechtspersönlichkeit (can. 515 § 3 CIC/1983), ist also (öffentliche) juristische Person. 250
Als solche ist sie gem. § 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO beteiligungsfähig. 251
Dem Freistaat Bayern kommt als juristische Person (des öffentlichen Rechts)
ebenfalls gem. § 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO Beteiligungsfähigkeit zu. 252
Nach § 62 Abs. 3 VwGO handeln für Vereinigungen ihre gesetzlichen Vertreter.
Vereinigungen in diesem Sinne sind auch juristische Personen 253 wie die katholische
Kirchengemeinde oder der Freistaat Bayern. Gem. can. 532 CIC/1983 vertritt bei allen
Rechtsgeschäften der Pfarrer die Pfarrei. Er ist daher nach § 62 Abs. 3 VwGO
prozessfähig.
Für den Freistaat Bayern handeln ebenfalls seine gesetzlichen Vertreter (§ 62 Abs. 3
VwGO). Wenn es sich - wie hier - um eine Klage handelt, die gegen den Staat gerichtet
ist, wird der Freistaat Bayern gem. § 5 Abs. 1 a) i.V.m. Abs. 2 der Verordnung über die
Landesanwaltschaft Bayern vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die
Landesanwaltschaft, die Ausgangs- oder die Widerspruchsbehörde vertreten. Da aber, wie
erläutert, die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich ist, scheidet eine
Vertretung durch die Widerspruchsbehörde aus, so dass der Freistaat Bayern vor den
Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit entweder durch die Ausgangsbehörde oder die
Landesanwaltschaft vertreten wird.
ff) Zuständigkeit des Gerichts
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 45 VwGO (sachliche
Zuständigkeit) und § 52 Nr. 3 VwGO (örtliche Zuständigkeit).
gg) Ordnungsgemäße Klageerhebung
Die Kirchenasyl Gewährenden müssten ferner die Formerfordernisse beachten (vgl. §§
81, 82 VwGO).
hh) Klagefrist
Für Feststellungsklagen nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog gilt die Bestimmung des
§ 74 VwGO (Klagefrist) analog, auch wenn sich der Verwaltungsakt schon vor
250 Vgl. Paarhammer, in: Lüdicke (Hrsg.), Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Bd. 3, can.
515, Anm. 8.
251 Vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, § 61, Rn. 6 m. w. Nachw.
252 Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 61, Rn. 6.
253 Kopp/Schenke, VwGO, § 62, Rn. 14.
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