Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Bestehen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Durchsuchungsanordnung, und zwar
auch noch dann, wenn die Durchsuchung bereits erfolgt ist? Hätte eine Klage der
Kirchenasyl Gewährenden wegen des Eindringens von Polizeibeamten in die kirchlichen
Räume und der Abschiebung der in ihren Räumlichkeiten aufgenommenen Personen
Aussicht auf Erfolg?
Diese Fragen sollen im folgenden untersucht werden. 213
1. Rechtsschutz gegen die Durchsuchungsanordnung
a) Rechtsmittel vor der Durchsuchung
Wenn keine Gefahr im Verzug gegeben ist - dies ist der Fall, wenn bei einem Aufschub
der Maßnahme wegen Einholung der richterlichen Anordnung der Zweck der
Durchsuchung gefährdet oder erschwert würde -, bedarf es gem. Art. 24 PAG einer
vorherigen richterlichen Anordnung der Durchsuchung (richterlicher Durchsuchungsbefehl). Im
Falle des offenen Kirchenasyls kann in aller Regel keine Gefahr im Verzug angenommen
werden, so dass eine richterliche Durchsuchungsanordnung erforderlich ist. Für sie ist das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Das Verfahren richtet sich
gem. Art. 24 Abs. 1 S. 3 PAG nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FGG). Gegen die Anordnung der Durchsuchung gibt es als Rechtsmittel
die Beschwerde (§§ 19 Abs. 1, 21 FGG). Sie ist nicht fristgebunden und hat keine
aufschiebende Wirkung (§§ 21, 24 FGG). Auf Antrag oder von Amts wegen kann
allerdings die Aussetzung der Vollziehung angeordnet werden (§ 24 Abs. 2 und 3 FGG).
Über die Beschwerde entscheidet gem. § 19 Abs. 2 FGG das Landgericht, über die
weitere Beschwerde gegen dessen Entscheidung wiederum entscheidet das Bayerische
Oberste Landesgericht (§§ 27 ff. i.V.m. § 199 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG).
b) Rechtsmittel nach der Durchsuchung
Vor der Durchsuchung stehen demnach die Rechtsmittel der Beschwerde bzw. der
weiteren Beschwerde zur Verfügung. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Rechtsmittel
gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung auch dann noch in Anspruch genommen
werden können, wenn sich die Hauptsache erledigt hat, d.h. wenn die Durchsuchung
bereits stattgefunden hat und beendet ist.
213 Zur Verfassungsbeschwerde s. Grote/Kraus, Der praktische Fall - Öffentliches Recht: Kirchenasyl, JuS
1997, S. 345 ff. (= dies., Fälle zu den Grundrechten, S. 59 ff.).
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