Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Äußerst fragwürdig erschien ihm auch die Wertung des BAFl, daß die von den Petenten vorgelegten
Beweismittel Fälschungen seien. So gelang es im nachhinein mit Hilfe der Organisation Amnesty
International, ein türkisches Urteil gegen den Familienvater vorzulegen, das nach Auskunft der
Deutschen Botschaft in Ankara als echt anzusehen ist. Aus einer der Botschaft vorgelegten
Anklageschrift geht - wie der Ausschuß weiter feststellte - hervor, daß der Familienvater sich tatsächlich
Ende Dezember 1990 und im Januar 1991 in Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft befunden
hatte.
Der Ausschuß sah allerdings keine Möglichkeit mehr, das BAFl um eine erneute Prüfung des
Sachverhalts zu bitten, da die Bescheide mittlerweile rechtskräftig geworden waren und selbst die
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Petenten im Hauptsacheverfahren erfolglos war.
Auf Empfehlung des Ausschusses beschloß der Deutsche Bundestag, die Petition der Bundesregierung
- dem BMI sowie dem BAFl - zu überweisen, um auf seine Kritik an der Bundesamtsentscheidung
besonders aufmerksam zu machen. Des weiteren beschloß der Deutsche Bundestag, das Petitionsverfahren
aus den dargelegten Gründen im Einzelfall abzuschließen.“
Die Petition brachte der Familie Simsek letztlich keinen Erfolg. Inzwischen hat jedoch
das Justizministerium in Den Haag der vierköpfigen Familie „aus zwingenden Gründen
humanitärer Art“ eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt. 51
b) Der „Fall Demirkiran“ 52
Am 12.3.1995 bat die sechsköpfige kurdisch-türkische Familie Demirkiran nach dem
Gottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde in Erlangen-Höchstadt wegen des
bevorstehenden Endes des Abschiebestopps für Kurden am 15.3.1995 um Kirchenasyl. 53
Am 17.3.1995 wurde sie dann in die Gemeinderäume aufgenommen, nämlich: Ahmet
(geb. 1957), Elif (geb. 1958), Mesut (geb. 1977), Olcay (geb. 1978), Mehmet (geb. 1980) und
Ali (geb. 1986). Die Familienmitglieder sind türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens.
Zur Vorgeschichte des Kirchenasyls:
Ahmet Demirkiran beantragte erstmals am 30.4.1988 in Deutschland Asyl. Soldaten und
Polizisten hätten ihn gefoltert. Da er zur Anhörung Anfang 1989 nicht erschien, lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asylantrag am
7.3.1989 als „offensichtlich unbegründet“ ab. Er war aus Sorge um seine Familie wieder
in die Türkei zurückgekehrt, hoffte aber gleichzeitig, die Situation habe sich gebessert.
Wegen Unterstützung oppositioneller Kräfte wurde er im Oktober 1989 verhaftet und
51 Vgl. SZ v. 10.6.1997, S. 4 und 36.
52 Die Ausführungen beruhen im wesentlichen auf Informationen von Herrn Bernhard Meier-Hüttel
(Betreuerkreis der Familie Demirkiran).
53 Vgl. auch Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 21.
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