Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

2. Vereinbarkeit der Regelung des can. 1179 CIC/1917 mit dem
Staatskirchenrecht, insb. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV?
Bevor die Vereinbarkeit einer konkordatären Regelung eines kirchlichen Asylrechts für
Nichtdeutsche mit dem Staatsrecht und dem Staatskirchenrecht geprüft werden soll, ist
die Untersuchung folgender Frage angebracht: Ist die Regelung des can. 1179 CIC/1917
überhaupt mit dem Staatskirchenrecht vereinbar gewesen?
Es stellt sich die Frage, ob das in can. 1179 CIC/1917 niedergelegte kirchliche
Asylrecht mit dem Staatskirchenrecht der Weimarer Republik vereinbar war. Dies wäre nur
dann der Fall, wenn es vom Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften nach
Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV („Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten
selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“) umfasst wäre. Der Satz besagt
zweierlei: Verschiedenheit (Trennung in diesem Sinne) der Kirche vom Staat und Verbot
der Leitung (Regierung und Verwaltung) der Kirche durch den Staat. 367 Unstreitig zu den
eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaften werden insbesondere Glaubenslehre,
Kultusordnung, Verfassung und Verwaltung der Religionsgesellschaften gezählt. 368 Auch
wenn man die eigenen Angelegenheiten nach der Natur der Sache, der Zweckbeziehung
oder Zweckbestimmung abgrenzt 369 und damit weit fasst, kann man aber das kirchliche
Asylrecht nicht unter das kirchliche Selbstbestimmungsrecht einordnen. Denn die Kirche
kann ein Asylrecht nicht von Natur aus beanspruchen, und das kirchliche Asylrecht ist
ebenso wenig von vornherein auf die Ausübung der Religion als solcher bezogen. Hinzu
kommt folgendes: Sobald religionsgesellschaftliche Akte in die staatliche Sphäre
hineinragen und nicht als bloße zufällige Folge, sondern selbständig Rückwirkungen auf
die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Verhältnisse haben, und Rechtswirksamkeit
gegenüber Dritten beanspruchen - erst recht, wenn sie nur unter staatlicher Anerkennung
und Mitwirkung durchzusetzen sind -, hören sie auf, eigene Angelegenheit zu sein. 370 Die
Gewährung kirchlichen Asylrechts wäre ohne staatliche Anerkennung und Mitwirkung
nicht durchzusetzen. Auch aus diesem Grunde kann das kirchliche Asylrecht nicht eigene
Angelegenheit der Kirche sein und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterfallen.
Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gilt nichts anderes. Das Asylwesen gehört im
modernen Staat nicht zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Kirchen. 371 Und selbst wenn
es hierzu zu zählen wäre, müsste das kirchliche Asylrecht an den asyl- und
367 Anschütz, S. 634.
368 Anschütz, S. 636, der die Gegenstände des Selbstbestimmungsrechts zugleich eng begrenzt. Ebers, in:
Nipperdey (Hrsg.), Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung, 2. Bd., S. 391.
369 Ebers, in: Nipperdey (Hrsg.), Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung, 2. Bd., S. 389;
ders., Staat und Kirche im neuen Deutschland, S. 258 ff.
370 Ebers, Staat und Kirche im neuen Deutschland, S. 297 f.
371 Vgl. nur Jacobs, ZevKR 35 (1990), S. 37 f.
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