Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

) Kirchenasyl und Abschiebungsschutz
aa) Verhinderung der Abschiebung bei für Leib und Leben drohenden
Gefahren
Oftmals wird beklagt, das Verfahren des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge werde rechtsfehlerhaft oder zumindest mangelhaft durchgeführt (z.B.
aufgrund von Zustellungsfehlern). 126 So sei die Ausgestaltung der Anhörung mangelhaft
und rechtsstaatswidrig 127, der obligatorische Einzelrichter sei abzulehnen 128. Die
Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amtes als wichtigste Grundlage(n) für die
Entscheidung des Bundesamtes seien von diplomatischen Rücksichten geprägt. 129
126 Vgl. z.B. die Kritik des Deutschen Caritasverbandes, in: Deutscher Caritasverband, Erfahrungsbericht zur
Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland, 1994, S. 2 ff. In einer Stellungnahme des
Zentralrats des Deutschen Caritasverbandes vom 18.10.1994 (Stellungnahme zum Asylrecht und zur
Flüchtlingssituation in Deutschland, in: Caritas 95 (1994), S. 508 ff., 509) heißt es beispielsweise (I.7.):
„Die Zustellungsvorschriften ... führen immer wieder zu schweren Rechtsnachteilen für die Asylbewerber,
ohne daß diese ein Verschulden trifft.“ Vgl. auch die Kritik über „Mängel und Defizite im Asylverfahren“
von Vogelskamp (Untersuchungsbericht: Können Kirchengemeinden Flüchtlinge schützen?) sowie Just
(Bewertung des Untersuchungsberichts), in: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (Hrsg.),
Zufluchtsort Kirche, S. 5 ff., 20 ff. und S. 24 ff., 27 ff. Zu Übersetzungsmängeln beim Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge VG Aachen, InfAuslR 1996, S. 422 f. Verbesserungsvorschläge
wurden u.a. in einer Resolution gemacht, die das Ökumenische Kirchenasylnetz Bayern beim 4. Studientag
zum Kirchenasyl in Würzburg verabschiedet hat, vgl. SZ v. 3.3.1997, S. 38.
127 So die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (in ihrer
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylverfahrens, BT-Drs. 12/2062 vom
12.2.1992), in: Heinhold/Hoffmann, „Das neue Asylverfahrensgesetz“, S. 257 f.
128 So ebenfalls die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylverfahrens, BT-Drs.
12/2062 vom 12.2.1992), in: Heinhold/Hoffmann, „Das neue Asylverfahrensgesetz“, S. 263 f. Auf S. 264
heißt es: „Je nach Persönlichkeit wird das Ergebnis entweder eine bei Zweifelsfällen von Wohlwollen
geprägte, stattgebende Entscheidung sein oder vom Bewußtsein der Nichtkontrollierbarkeit geprägte
rasche Aburteilung.“ In dieses Bild passt es, wenn Günter Renner, Vorsitzender Richter am Hessischen
Verwaltungsgerichtshof, das gerichtliche Asylverfahren wiederholt als einem Lotteriespiel nicht unähnlich
bezeichnet hat oder geäußert hat, das Asylverfahren ähnele eher einem Roulette (vgl. Dufner, in: Publik-
Forum Nr. 5/1998, S. 14 f.). Der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon ist der zutreffenden Ansicht,
im Bereich der Asyl- und Abschiebepraxis sei „nach den drastischen Einschränkungen des Schutzes für
politisch Verfolgte in Verbindung mit Verfahrensbeschleunigung und Rechtsmittelabbau, nach
fragwürdiger Absegnung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht und angesichts der
allgemeinen Wagenburgmentalität gegenüber Fremden in erhöhtem Maße mit Fehlentscheidungen zu
rechnen und mit schweren Gefährdungen der Betroffenen“, in: Evangelische Akademie Bad Boll (Hrsg.), Staat
und Kirche. Recht und Religion, S. 69.
129 KLD-Brief ausländische Flüchtlinge Nr. 2 v. 24. Januar 1995. A.A. - nicht überzeugend - Bell/Skibitzki, S.
37 ff. Das Auswärtige Amt hat inzwischen die „grundsätzliche Überprüfung des Instruments der
Lageberichte“ angekündigt. In Zukunft sollen sie auf eine möglichst „breite und objektive Grundlage“
gestellt werden (Dialog mit dem UNHCR und deutschen sowie ausländischen
Nichtregierungsorganisationen), s. Migration und Bevölkerung, Ausgabe 6, August 1999, S. 2. Alleine
daraus wird bereits ersichtlich, dass es den Lageberichten bis jetzt an Objektivität und Ausgewogenheit
gemangelt hat. Zu letzterem: Becker/Bruns, Diplomatie und Wahrheit. Einige Beispiele zur Verwertbarkeit
von Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen Amtes, InfAuslR 1997, S. 119 ff. Kritisch zu den
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