Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

aa) Beschluss des OLG Hamm vom 24.11.1997
Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss vom 24.11.1997 damit
auseinandergesetzt. 214 Es ging dabei um die Rechtsmittel nach Beendigung der
Durchsuchung eines Pfarrhauses bei Kirchenasyl.
Ein Oberkreisdirektor kündigte einer türkischen Familie an, dass am 12.9.1996 ihre
Abschiebung in die Türkei erfolgen werde, nachdem das Asylverfahren rechtskräftig und
erfolglos abgeschlossen war. Am Tag der geplanten Abschiebung wurde jedoch niemand
in der Unterkunft der Familie angetroffen. Mit Schreiben vom 26.10.1996 wandte sich der
Pfarrer einer evangelischen Kirchengemeinde an den Oberkreisdirektor und setzte ihn
davon in Kenntnis, dass die Mitglieder der sechsköpfigen Familie seit dem 26.10.1996
Gäste seiner Kirchengemeinde seien. Am 28.10.1996 beantragte der Oberkreisdirektor
beim Amtsgericht, zur Durchführung einer ausländerrechtlichen Festnahme zum Zwecke
der Beantragung von Abschiebungshaft bzw. der Durchführung der Abschiebung die
Durchsuchung der Wohn- und sonstigen Gebäude der evangelischen Kirchengemeinde
anzuordnen und die Öffnung verschlossener Haus- und Zimmertüren zu gestatten. Das
Amtsgericht wies den Antrag zurück. Auf die dagegen erhobene Beschwerde des
Oberkreisdirektors ordnete das Landgericht die beantragte Durchsuchung an. Am
Morgen des 29.1.1997 durchsuchten Bedienstete des Oberkreisdirektors zunächst das
Pfarrhaus. Die Familie wurde dann auf einen entsprechenden Hinweis des Pfarrers in
Räumen des Gemeindezentrums angetroffen. Die Kirchengemeinde und der Pfarrer
erhoben später gegen den Beschluss des Landgerichts weitere Beschwerde, die sie
zunächst zurücknahmen und dann erneut einlegten mit der Begründung, ihr
Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung ergebe sich aus ihrem besonderen
Rehabilitationsbedürfnis. Die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung
seien nicht erfüllt gewesen; des weiteren läge ein Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 GG vor.
Die weiteren Beschwerden blieben ohne Erfolg. Das OLG Hamm wies die Rechtsmittel
als unzulässig zurück, da sich das die Durchsuchung des Pfarrhauses betreffende
Verfahren mit Abschluss der angeordneten Durchsuchung in der Hauptsache erledigt
habe. Die angefochtene Entscheidung sei verfahrensrechtlich überholt. Die Erledigung
habe zum Ende des Verfahrens in der Hauptsache geführt, ohne dass zuvor eine
drittinstanzliche Entscheidung des Gerichts über den Verfahrensgegenstand ergangen sei.
Erledige sich die Hauptsache nach Erledigung des Beschlusses des Landgerichts, aber
vor Einlegung der weiteren Beschwerde, müsse diese als unzulässig verworfen werden.
Denn Rechtsmittel der freiwilligen Gerichtsbarkeit dienten lediglich dazu, eine durch eine
Gerichtsentscheidung bedingte, noch vorhandene Beschwer (§ 20 Abs. 1 FGG) zu
beseitigen.
214 Vgl. dazu und im folgenden OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.1997, NJW 1998, S. 463 ff.
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