Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Für Petitionen gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ist der Bundestag zuständig, für Petitionen gegen die
Entscheidung der Ausländerbehörde und den Vollzug der Abschiebung der jeweilige
Landtag. 201 Allerdings hat die Petition zum Bundestag oder Landtag nach herrschender
Meinung keine aufschiebende Wirkung. 202 So sehen die Grundsätze des Petitionsausschusses
über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) in Nr. 7.13.2
(Vorschläge für vorläufige Regelungen) vor: 203 „Bei bevorstehendem Vollzug einer beanstandeten
Maßnahme kann insbesondere vorgeschlagen werden, die Bundesregierung oder die sonst zuständige Stelle
(Nr. 5) zu ersuchen, den Vollzug der Maßnahme auszusetzen, bis der Petitionsausschuß über die
Beschwerde entschieden hat.“ Daraus ergibt sich für den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestags, dass das Einreichen der Petitionen alleine keine aufschiebende Wirkung
(keinen Suspensiveffekt) hat. 204
Hinzu kommt, dass das Petitionsrecht eingeschränkt ist, wenn ein Gerichtsverfahren
noch läuft oder bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Diesbezüglich bestimmen die
Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages: 205 „Petitionen,
die ein Gerichtsverfahren betreffen, behandelt der Ausschuß nur insoweit, als auf Bundesebene
- von den zuständigen Stellen ein bestimmtes Verhalten als Verfahrensbeteiligte in einem Rechtsstreit
verlangt wird;
- eine gesetzliche Regelung gefordert wird, die eine mit den Petitionen angegriffene Rechtsprechung für
die Zukunft unmöglich machen würde;
- die zuständigen Stellen aufgefordert werden, ein ihnen günstiges Urteil nicht zu vollstrecken.
Soweit ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit verlangt wird, werden sie nicht behandelt.“
Der Petitionsausschuss kann also nicht etwa ein Gerichtsurteil aufheben. 206 Wenn das
Gericht die Vollziehbarkeit der Ausreiseverpflichtung rechtskräftig bestätigt, also
entscheidet, dass die Abschiebung zulässig ist, kann eine Duldung nach § 55 Abs. 4 S. 1
nur erteilt werden, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
unmöglich ist oder nach § 54 AuslG ausgesetzt werden soll (sog. Abschiebestopp). Diese
Regelung verhindert, dass eine Petition aufschiebende Wirkung hat und dass ein
Petitionsverfahren zugunsten des Ausländers entschieden werden kann. Art. 17 GG
schafft kein Bleiberecht. 207
201 Vgl. Schiedermair/Wollenschläger, Bd. 1, 2 C, Rn. 236 (S. 38); Gerstberger, S. 103.
202 Der Hessische VGH z.B. entschied am 2.10.1995 (InfAuslR 1996, S. 114 ff.), ein beim Hessischen
Landtag anhängiges Petitionsverfahren vermittle in Hessen einem ausreisepflichtigen Ausländer kein
(gesetzliches) Aufenthalts- oder Bleiberecht.
203 Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.), Zur Sache 3/97, S. 202.
204 Ebenso Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, II-49, Rn. 57 und Treiber, in:
Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, II-§ 53, Rn. 78.1.
205 Nr. 5 Abs. 5, in: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.), Zur Sache 3/97, S. 201.
206 Vgl. auch Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), GG, Art. 17, Rn. 5 a a.E.
207 So auch Gerstberger, S. 108, die aber gleichzeitig annimmt, das Petitionsrecht stelle ein rechtliches
Abschiebungshindernis i.S.d. § 55 Abs. 4 AuslG dar.
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