Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

In der Gewährung von Kirchenasyl könnte die Ausübung des durch Art. 4 GG
verbürgten Grundrechts der Glaubens- und Gewissensfreiheit liegen. 81
1. Schutzbereich des Grundrechts
a) Glaubensfreiheit
Die Glaubensfreiheit 82 umfasst nicht nur die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu
glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen
und zu verbreiten. 83 Dazu gehört auch das Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten
an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung
gemäß zu handeln. 84 Damit erfasst der einheitliche Schutzbereich des Art. 4 GG, der die
Absätze 1 und 2 umfasst, 85 nicht nur das sog. forum internum (Innenbereich), sondern
gleichfalls das sog. forum externum (Außenbereich, d.h. das gewissensbestimmte
Verhalten). 86
Der Schutzbereich der Glaubensfreiheit ist demgemäss in einem weiten Sinne zu
verstehen und umfasst auch das Handeln nach der Glaubensüberzeugung. Besonders
deutlich wurde dies in der „Lumpensammlerentscheidung“ des BVerfG 87 vom 16.
Oktober 1968. Das BVerfG stellte fest, dass Art. 4 Abs. 2 GG auch das Recht
gewährleiste, Sammlungen für kirchliche oder religiöse Zwecke zu veranstalten. Die
Katholische Landjugendbewegung Deutschlands hatte Anfang 1965 im ganzen
Bundesgebiet die „Aktion Rumpelkammer“ veranstaltet: sie sammelte gebrauchte
Kleidung, Lumpen und Altpapier und verkaufte das gesamte Material an Großabnehmer.
Der dabei erzielte Erlös von mehreren Millionen Deutsche Mark war für die Landjugend
in unterentwickelten Ländern bestimmt. Sowohl diese Aktion als auch die
Kanzelabkündigung hierfür erklärte das BVerfG als von Art. 4 Abs. 2 GG geschützte
81 Vgl. dazu bereits Huber, ZAR 1988, S. 156 f.; neuerdings besonders Geis, JZ 1997, S. 63 ff. (hiergegen:
Renck, NJW 1997, S. 2089 ff.) sowie Roßkopf, AWR-Bulletin 1996, S. 103 f. Ausführlich auch Schultz-
Süchting, S. 224 ff.
82 Dazu eingehend Listl, Glaubens-, Bekenntnis- und Kirchenfreiheit, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR,
Bd. 1, S. 439 ff.
83 BVerfGE 32, 98 ff., 106 („Gesundbeter“, unter Hinweis auf BVerfGE 24, 236 ff., 245:
„Lumpensammlerentscheidung“ bzw. „Aktion Rumpelkammer“); bestätigt z.B. durch BVerfGE 69, 1 ff.,
33 f. (Kriegsdienstverweigerung).
84 BVerfGE 32, 98 ff., 106.
85 Vgl. BVerfGE 24, 236 ff., 245; Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 506 f.
86 So für die Gewissensfreiheit Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 524.
87 Auch „Aktion Rumpelkammer“ genannt, BVerfGE 24, 236 ff. Vgl. hierzu auch Töppler, in: Ökumenische
Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ e.V. (Hrsg.), Rechtliche Aspekte des Kirchenasyls, S. 19 ff.; ders.,
Rechtliche Aspekte des Kirchenasyls, in: Just/Sträter (Hrsg.), Kirchenasyl. Ein Handbuch, Karlsruhe 2003,
S. 103 ff., 107 ff.
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