Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Auf die Glaubensgemäßheit und Vernünftigkeit der Rechtsgewohnheit 307 (can. 24
CIC/1983) kommt es hier nicht mehr an, da bereits ein fehlender Rechtsetzungswille
festgestellt wurde.
dd) Ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung durch den Gesetzgeber
Nach can. 23 CIC/1983 kann die Rechtsgewohnheit nur dann zu Gewohnheitsrecht
erstarken, wenn sie der zuständige Gesetzgeber ausdrücklich oder stillschweigend
genehmigt. 308 Dies ist der einzelne Diözesanbischof oder der Papst. 309 Im Falle des
kirchlichen Asylrechts spräche einiges dafür, die Genehmigung eines einzelnen
Diözesanbischofs nicht ausreichen zu lassen, sondern diejenige des Papstes zu verlangen.
Diese liegt aber nicht vor.
ee) 30jährige Frist
Schließlich kann eine außergesetzliche Rechtsgewohnheit, die vom zuständigen
Gesetzgeber nicht besonders gebilligt wurde, nur dann zum Gewohnheitsrecht erstarken,
wenn sie rechtmäßig 30 ununterbrochene und volle Jahre hindurch geübt wurde (can. 26
CIC/1983). Selbst wenn man davon ausginge, die deutsche Bischofskonferenz habe eine
Rechtsgewohnheit des kirchlichen Asyls für Nichtdeutsche entwickelt, so scheiterte das
Entstehen eines Gewohnheitsrechts jedenfalls an der 30jährigen Frist. Denn die Frage der
Schutzgewährung für Ausländer durch die Kirche stellte sich verstärkt erst ab Anfang der
80er Jahre. Von einer andauernden Übung kann überdies trotz mittlerweile etwa
zwanzigjähriger Praxis ebenso wenig die Rede sein.
6. Ergebnis
Somit gibt es heute kein kirchliches Asylrecht für Nichtdeutsche, und zwar weder kraft
Analogie noch kraft Gewohnheitsrechts. Auf die Frage, ob der Staat die Praxis der
Kirchenasylgewährung widerspruchslos hingenommen und toleriert hat, kommt es nicht
an. Zwar wurde Kirchenasyl grundsätzlich seitens der Staatsgewalt respektiert. Nur
äußerst selten drangen Polizeibeamte in die kirchlichen Räume ein, „brachen“ das
Kirchenasyl und schoben die Flüchtlinge ab. Allerdings kann die Bildung kirchlichen
Gewohnheitsrechts - als Recht, das dem kirchlichen Rechtskreis angehört - nicht von der
„Genehmigung“ durch den Staat abhängen. Auf der anderen Seite aber hat die
Staatsgewalt im modernen Rechtsstaat das alleinige Recht zur Asylgewährung inne
307 Dazu Aymans/Mörsdorf, Bd. 1, S. 196.
308 Aymans/Mörsdorf, Bd. 1, S. 199 f.
309 Aymans/Mörsdorf, Bd. 1, S. 199.
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