Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

hat. 54 „Der erste Ort, an dem die Kirche den Flüchtlingen ihre Hilfsbereitschaft zeigen muß, ist die
Pfarrgemeinde ...“ 55
Nicht nur Flüchtlingsschutz, sondern allgemein der Schutz der Menschenrechte
wird als Aufgabe der Kirche angesehen.
Im Katholischen Erwachsenen-Katechismus finden sich folgende Sätze: 56 „Aufgabe der
Kirche ist es, alle Menschen zur vollen Teilnahme am Christusgeheimnis zu führen, von einer
ganzheitlichen Sicht des Menschen her die Grundwerte der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit in
Solidarität zu fördern und so auch auf politischem Gebiet eine wahrhaft prophetische Sendung auszuüben.
Deshalb hat sie im sozialen Bereich für Gerechtigkeit einzutreten und überall, wo Ungerechtigkeit
herrscht, die Menschenrechte einzuklagen.“
Schließlich hat das BVerfG in ständiger Rechtsprechung karitative und diakonische
Betätigung als dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterfallend angesehen. 57 Und
das Gebot der Nächstenliebe gilt als das Merkmal der christlichen Ethik. 58
Zum Teil wird vertreten, Asylbewerbern könne „kein verbindliches Kirchenasyl
eingeräumt werden“. 59 Dass dem Staat das Monopol der Asylgewährung zusteht, hindert
aber nicht, die Gewährung von Kirchenasyl als eigene Angelegenheit der Kirchen
aufzufassen. 60 Denn Kirchenasyl wird hier gerade nicht als Asylgewährung verstanden. 61
Als praktizierte Nächstenliebe gehört es nach dem kirchlichen Selbstverständnis zum
Selbstbestimmungsrecht der Kirche. 62
b) Abwägung
54 Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Flüchtlinge - eine Herausforderung zur Solidarität, Nr. 14
(S. 14); vgl. auch KLD-Brief ausländische Flüchtlinge Nr. 24 v. 15. November 1993, S. 1 (Resolution von
„Pax Christi“).
55 Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Flüchtlinge - eine Herausforderung zur Solidarität, Nr. 27
(S. 21).
56 Deutsche Bischofskonferenz (Hrsg.), Katholischer Erwachsenen-Katechismus, 2. Bd., S. 109.
57 Vgl. z.B. BVerfGE 53, 366 ff., 393 ff. („Marien-Hospial-Beschluß“).
58 Rauchwarter, S. 25.
59 So - ohne nähere Begründung - Ehlers, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 140 GG, Art. 137 WRV, Rn. 7 m. w.
Nachw.
60 Im Ergebnis ebenso: Bayer, S. 250.
61 Jacobs (ZevKR 35 (1990), S. 37 f.) schreibt lediglich, das Asylwesen im modernen Staat gehöre nicht zu den
„eigenen Angelegenheiten“ der Kirchen (ebenso: Isensee, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, Bd. 2, S.
735 und neuerdings Rothkegel, ZAR 1997, S. 125 sowie Peißl, BayVBl. 1999, S. 138). Dies kann jedoch bei
Betrachtung der heutigen Praxis des Kirchenasyls nicht als Argument gegen das Eingreifen des kirchlichen
Selbstbestimmungsrechts herangezogen werden.
62 So z.B. Bayer, S. 250 m. w. Nachw. und Huber, ZAR 1988, S. 155; a.A. z.B. Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.),
GG, Art. 140, Rn. 10 a.
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