Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

AsylVfG könne hingegen die fehlende Aufenthaltsgenehmigung oder -duldung nicht
ersetzen. Die strafrechtliche Gesetzesverletzung könne auch nicht rückwirkend entfallen.
Dabei macht sich aber der Ausländer wegen des Aufenthalts im Kirchenasyl nicht
unbedingt selbst strafbar. Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 4. Juni 1997
einen zeitweise im verdeckten (!) Kirchenasyl befindlichen Kurden vom Vorwurf des
„illegalen Aufenthaltes“ freigesprochen. 267 Der Kurde, dessen Asylverfahren zu diesem
Zeitpunkt noch nicht endgültig abgeschlossen war, hatte sich der drohenden
Abschiebung u.a. durch die Flucht in eine Kirche entzogen, in der er sich von Ende
November bis Ende Dezember 1994 versteckt hielt. Das Landgericht Regensburg urteilte
unter Berücksichtigung zahlreicher Dokumente sowie der Berufung des Angeklagten auf
rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB), die Gefahr erheblicher Beeinträchtigung der
körperlichen Unversehrtheit (durch Folterungen, Inhaftierungen, Bedrohungen und sogar
Tötungen) sei im Falle der Rückkehr in die Türkei weder ausgeschlossen noch
vernachlässigensfähig geringfügig gewesen. Das Gericht wertete damit das Rechtsgut der
körperlichen Unversehrtheit höher als die Ausreisepflicht in die Türkei. 268
Die Strafverfolgung wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ist unter zwei
Blickwinkeln zu betrachten. Einerseits wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen
Kirchenasyl Gewährende eingeleitet. Andererseits wurden diese in den allermeisten Fällen
- selten gegen Geldbuße - nach §§ 153, 153 a und b oder 170 Abs. 2 StPO eingestellt, 269
oder es kam im Falle der Anklage zu Freisprüchen. 270 Zu einer Verurteilung dürfte es nur
ganz vereinzelt gekommen sein. 271
267 Aktenzeichen: 4 Ns 102 Js 23952/94.
268 Vgl. SZ v. 2.7.1997, S. 46. Das Urteil wurde allerdings vom BayObLG mit Urteil vom 2. April 1998
aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG
Regensburg zurückverwiesen (Aktenzeichen: 4St RR 16/98). Das Verfahren ruht seitdem (Stand: Juni
1999).
269 So wurde das Verfahren gegen sechs Mitglieder des Asylkreises der Nürnberger Kirchengemeinde St. Jost
und den Pfarrer dieser Gemeinde gegen je 250 DM Geldbuße eingestellt, vgl. Nürnberger Nachrichten
vom 9.1.1991 und Feldmann, Publik-Forum Nr. 23 v. 15.11.1991, S. 11 ff., 12. Die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen den Bremer Pastor Scherrer im Januar 1995 wurde u.a. damit begründet, der
Pastor habe „aus humanitären Erwägungen und nicht etwa aus eigennützigen Gründen oder aus
Rechtsfeindschaft“ gehandelt. Vgl. auch Töppler, in: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“
e.V. (Hrsg.), Rechtliche Aspekte des Kirchenasyls, S. 35; ders., Rechtliche Aspekte des Kirchenasyls, in:
Just/Sträter (Hrsg.), Kirchenasyl. Ein Handbuch, S. 103 ff., 119.
270 Vgl. z.B. Radtke, ZevKR 42 (1997), S. 24.
271 Radtke (ZevKR 44 (1999), S. 85) geht davon aus, es sei noch zu keiner strafgerichtlichen Entscheidung
gekommen. Vgl. aber LG Osnabrück, Urteil vom 2.11.2001, NStZ 2002, S. 604 ff: Verhängung einer
Geldstrafe gegen den Pfarrer einer katholischen Kirchengemeinde, der Kirchenasyl gewährte.
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