Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Dieser Ansatz v. Münchs geht fehl. Allerdings nicht etwa nur, weil das Kirchenasyl
losgelöst von der staatlichen Asylgewährung zu sehen ist, 157 sondern weil die Gewährung
von Kirchenasyl keine Asylgewährung durch die Kirche darstellt, wie v. Münch unterstellt 158.
Nach der sog. Willkürformel des BVerfG ist das Willkürverbot und damit der
Gleichheitssatz dann verletzt, „wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache
ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche
Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt“. 159 Kurz gefasst, verbietet es
der Gleichheitssatz, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln, und gebietet, wesentlich
Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. 160 Nach der sog. neuen
Formel ist das Gleichheitsgrundrecht hingegen „vor allem dann verletzt, wenn eine
Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt
wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten“. 161 Damit
tritt die Verhältnismäßigkeitsprüfung (Erfordernis eines legitimen Zwecks) neben die
Willkürprüfung. Diese Formeln betreffen jedoch in erster Linie den Gesetzgeber, nicht
die Verwaltung.
Für die Verwaltung können vor allem die Grundsätze der Selbstbindung der
Verwaltung bewirken, dass eine sachlich unbegründete Abweichung von einer bisher
geübten Praxis im Einzelfall ausgeschlossen ist. 162 In den Fällen der Gewährung von
Kirchenasyl drang bisweilen die Polizei in kirchliche Räumlichkeiten ein und führte die
Abschiebung durch. Aufgrund dieser einzelnen Fälle kann jedoch von einer
Selbstbindung der Ausländerbehörden nicht die Rede sein, da in der Mehrzahl der Fälle
auf eine (sofortige) Abschiebung aus dem Kirchenasyl heraus verzichtet wurde. Ein
solcher zeitweiser Aufschub der Abschiebung oder Verzicht auf sie geschieht nicht ohne
sachlichen Grund. Der Unterschied besteht gerade darin, dass den Ausländern in
kirchlichen Räumen Kirchenasyl gewährt wird.
Wenn tatsächlich eine Verletzung des Gleichheitssatzes gegeben wäre, dann wäre dies
eine Verletzung durch Private, nicht durch Organe des Staates. In diesem Fall stellt sich
die Frage, ob der Staat verpflichtet ist, diese Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Dies
wäre nur dann der Fall, wenn eine staatliche Schutzpflicht zur Verhinderung von
Verletzungen des Gleichheitssatzes bestünde.
157 Diese Begründung führt Bayer an (S. 256).
158 NJW 1995, S. 565 f., 566: „Gewähren ein Pfarrer oder Mitglieder einer Kirchengemeinde Asylbewerbern
Zuflucht, so setzen sie an die Stelle des staatlichen Asylanerkennungsverfahrens ihr eigenes Verfahren: die
in Art. 16 a GG und im Asylverfahrensgesetz aufgestellten Rechtsregeln werden damit in diesem Fall
außer Kraft gesetzt.“
159 Z.B. BVerfGE 89, 132 ff., 141; ständige Rspr.
160 Vgl. nur BVerfGE 90, 145 ff., 195 f.
161 BVerfGE 55, 72 ff., 88; seither ständige Rspr. des Ersten Senats.
162 Vgl. neuerdings z.B. BVerwG, NVwZ 1998, S. 273 ff., 274 ff.
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