Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

) Die zu schaffende Härtefallregelung
Erforderlich ist eine Härtefallregelung, die es ermöglicht, auch bei Flüchtlingen, denen
kein Asylrecht gewährt wurde, zu humanitären Grundsätzen und Verpflichtungen gerecht
werdenden Lösungen zu gelangen. 337
In bezug auf Härtefälle heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 20.
Oktober 1998 338: „Die bisherige Anwendung des Ausländergesetzes hat in einer geringen Zahl von
Einzelfällen zu Ergebnissen geführt, die auch vom Gesetzgeber nicht gewollt waren. Wir werden künftig
alle gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten (§§ 32, 54, 30 Abs. 4 AuslG und die darauf
bezogenen Verwaltungsvorschriften) nutzen, in solchen Fällen zu helfen. Sollte sich das geltende Recht als
zu eng erweisen, werden wir eine Änderung des § 30 Abs. 2 AuslG ins Auge fassen.“
In den im Herbst 1998 veröffentlichten Empfehlungen des Rates für Migration an die
Bundesregierung heißt es unter Punkt 3 („Humanisierung der bürokratischen Praxis): 339
„Gesetze sind generelle Regelungen. Deshalb können sie häufig humanitären Aspekten des Einzelfalles
nicht Rechnung tragen. Daher sollten im Rahmen einer gesetzlichen Härtefallklausel und eines für sie
geschaffenen speziellen Aufnahmekontingents paritätisch besetzte und entscheidungsberechtigte
Härtefallkommissionen in den einzelnen Bundesländern gebildet werden.“ Hinter diesen Vorschlägen
bleibt die Koalitionsvereinbarung zurück. Wenn die Koalitionsvereinbarung vorsieht,
„gemeinsam mit den Ländern eine einmalige Altfallregelung erreichen“ zu wollen, 340 dann
reicht dies im Hinblick auf die Kirchenasylfälle aus zweierlei Gründen nicht aus: zum
einen, weil es sich um eine einmalige Stichtags-Regelung handelt, die bei einem
337 Vgl. auch den gemeinsamen Vorschlag des Deutschen Caritasverbandes e.V. und des Diakonischen
Werkes für eine neue Härtefallregelung im Ausländergesetz, in: Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.),
Wenn Gesetze Unmenschliches fordern ..., S. 66 ff. Dagegen spricht sich die Unabhängige Kommission
„Zuwanderung“ gegen eine allgemeine Härtefallregelung für die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
aus; trotz Hinweises auf das Kirchenasyl lehnt es die Kommission ebenfalls ab, der Exekutive die Befugnis
zu übertragen, in Einzelfällen ein Aufenthaltsrecht nach Ermessen zu gewähren. Schließlich empfiehlt die
Kommission, es auch weiterhin den einzelnen Bundesländern zu überlassen, wie sie dem wichtigen
Anliegen, Härtefälle im Rahmen des geltenden Rechts zu mildern, institutionell Rechnung tragen. S. dazu
Unabhängige Kommission Zuwanderung (Hrsg.), Zuwanderung gestalten. Integration fördern, S. 168 ff.;
Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Wenn Gesetze Unmenschliches fordern ..., S. 85 ff. S. zur
Diskussion um ausländerrechtliche Härtefälle auch Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (Hrsg.),
Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der
Bundesrepublik Deutschland, September 2002, S. 72 ff.
338 Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN, Aufbruch und Erneuerung -
Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert, S. 36.
339 FR v. 16.10.1998, S. 20.
340 Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN, Aufbruch und Erneuerung -
Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert, S. 37.
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