Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Rechtsinstitut vor. Die heutige Praxis der Gewährung von Kirchenasyl basiert also
nicht auf der Inanspruchnahme bzw. Gewährung kirchlichen Asylrechts, auch wenn es
auf manchen - nicht allen - Faktoren (wie z.B. intercessio, Gedanke der Humanität und
Milde) des kirchlichen Asylrechts beruht.
6. Entgegen Henssler ist heute ein kirchliches Asylrecht als internes Asyl denkbar -
vorausgesetzt, der Staat trifft mit der Kirche bzw. den Kirchen eine diesbezügliche
einvernehmliche Regelung.
7. Kirchliches Asylrecht besteht heute nicht aufgrund Gewohnheitsrechts.
8. Kirchliches Asylrecht ist als Form des internen Asyls demjenigen des diplomatischen
Asyls vergleichbar. Diplomatisches Asyl dient dem Menschenrechtsschutz. Dasselbe
gilt auch für das Kirchenasyl. Für eine Analogie zum diplomatischen Asyl fehlt es
jedoch an einer planwidrigen Gesetzeslücke, jedenfalls aber an der Vergleichbarkeit der
Sachverhalte.
9. Kirchenasyl könnte heute - wenn auch unter veränderten Rahmenbedingungen - als
kirchliches Asylrecht verankert werden.
10. Ein zu schaffendes kirchliches Asylrecht für Nichtdeutsche wäre mit den staatlichen
und staatskirchenrechtlichen Normen vereinbar.
11. Es besteht heute ein staatliches Asylmonopol. Die Verfassungen und Gesetze
erwähnen lediglich die Asylgewährung durch den Staat; das staatliche Asylrecht ist in
Art. 16 a GG als Menschenrecht verankert. Dies schließt aber nicht aus, daß der Staat
der Kirche das Recht auf temporäre Asylgewährung einräumt.
12. Dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip liefe die kirchliche Asylgewährung nur dann
nicht zuwider, wenn der Staat der Kirche das Recht auf zeitweise Asylgewährung
einräumen würde.
13. Das Asylwesen gehört nicht zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen nach Art.
140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist
folglich nicht tangiert.
14. Die Verankerung eines kirchlichen Asylrechts für Nichtdeutsche lediglich in
innerkirchlichem Recht ist im Hinblick auf das Asylmonopol des Staates sowie das
Staatskirchenrecht heute kein gangbarer Weg mehr.
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