Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Im folgenden werden die Schweiz, die Niederlande und Frankreich als eine Auswahl
von europäischen Ländern dargestellt, die im Zusammenhang mit Kirchenasyl
Erfahrungen gesammelt haben. 116
b) Schweiz
In der Schweiz beschäftigte man sich schon recht früh mit der Frage des Kirchenasyls.
Nach der Flucht mehrerer Demonstranten am 12. Juli 1980 in die Johanneskirche in
Zürich erstellte die Theologische Fakultät der Universität Zürich im Januar 1981 für den
Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Zürich ein
Gutachten mit dem Titel: „Kirchlicher Raum - Asylraum - Freiraum“. 117 Darin heißt es,
die Kirche dürfe und müsse in ihren eigenen Räumen den staatlichen (auch den
polizeilichen) Organen gegenüber eindringlich darauf bestehen, dass ihr
Selbstbestimmungsrecht, das ihr als öffentlich-rechtlicher Institution zugestanden sei,
auch in bezug auf die eigenen Gebäude und Räume respektiert werde, dass z.B.
polizeiliche Kontrollen oder gar Besetzungen nur auf Wunsch oder bei ausdrücklicher
Zustimmung der Kirchenleitung, eines Pfarrers oder einer anderen kirchlich beauftragten
Person erfolgen dürften. Der Kirchenraum wäre - wenn die Kirche ihn für Gefährdete
öffne - zu verstehen als ein „seelsorgerliches Asyl der Zeitgewährung“. 118
Bereits drei Jahre später, im Jahre 1984, wurde die Aktion für abgewiesene
Asylbewerber (AAA) ins Leben gerufen. 119 Es waren in erster Linie tamilische
Flüchtlinge, deren „Zurückschaffung“ in ihre Heimat verhindert werden sollte. 1985
gewährten einigen von ihnen in der ganzen Schweiz etwa 100 Pfarreien Kirchenasyl.
Bereits 1993 organisierten 6000 Mitarbeiter die Beherbergung von durchschnittlich 200
abgewiesenen Asylbewerbern an etwa 1000 Geheimplätzen. Wegen ihres Engagements
für die Flüchtlinge verloren sogar einige Pfarrer ihre Anstellung.
Die schweizerische Rechtsordnung anerkennt heute kein kirchliches Asylrecht mehr. 120
Sie kennt auch keinen Rechtsbegriff des Kirchenasyls. 121 Dennoch berufen sich heute
Kirchenvertreter auf die Tradition des mittelalterlichen kirchlichen Asylrechts, um die
116 Zum Sanctuary in Großbritannien vgl. Churches Commission for Racial Justice, The Churches, Immigration
Law and Sanctuary, Mai 1995; hierin ist zugleich ein guter Überblick über Sanctuary in verschiedenen
europäischen Staaten enthalten. Zum „Kirkeasyl“ in Norwegen vgl. nur FAZ v. 20.10.1993, S. 11.
117 Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik e.V. (Hrsg.), epd-Dokumentation Nr. 17a/81.
118 Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik e.V. (Hrsg.), epd-Dokumentation Nr. 17a/81, S. 8 f.
119 Vgl. dazu und zum folgenden Zuber, Die Aktion für abgewiesene Asylbewerber (AAA) in der Schweiz, in:
Just (Hrsg.), Asyl von unten, S. 170 ff., 172 ff.
120 Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK) (Hrsg.), Widerstand? Christen, Kirchen und Asyl, S. 57; vgl.
auch NZZ v. 14.10.1993, S. 21.
121 Werenfels, S. 112; Friederich, Widerstand, Staat und Recht, in: Beck Kadima/Huot (Hrsg.), Kirche und Asyl, S.
61 ff., 63. Das Kirchenasyl begründet kein Aufenthaltsrecht mit Anspruch auf Erteilung eines Ausweises
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