Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

CIC/1983 aufgestellte Anspruch der Kirche gegenüber jedermann, auch gegenüber den
weltlichen Autoritäten. 280
Can. 1213 CIC/1983 281 ist zwar dem Inhalt nach schwer zu fassen. 282 Mit Robbers 283 ist
der Canon jedoch so auszulegen, dass es der freien Ausübung und Vollmacht der
kirchlichen Autorität entgegenstehen dürfte, wenn staatliche Stellen ohne oder gegen den
Willen der kirchlichen Autorität in einen heiligen Ort eindringen (wollen).
Göbel 284 ist der Auffassung, dass die ratio legis des can. 1213 CIC/1983 nicht mehr eine
aus kirchlichem Suprematieanspruch folgende Ingerenz in staatliche Strafverfolgung sein
könne, sondern nurmehr die kirchliche Immunität als Teilaspekt der Freiheit der
besonderen religiösen Sendung der Kirche und ihrer gottesdienstlichen Existenz (cann.
834, 840, 1205 CIC/1983), der jede Gewaltanwendung diametral zuwiderlaufe. Auch mit
dieser Ansicht dürfte es vereinbar sein, wenn man für ein Tätigwerden staatlicher Organe
in Kirchen grundsätzlich die vorherige Zustimmung der kirchlichen Autorität verlangt.
Dennoch muss Jacobs 285 zugestimmt werden, wenn er davon ausgeht, can. 1213
CIC/1917 sei als Auffangtatbestand für das kirchliche Asylrecht kaum geeignet und so
auch nicht gemeint.
bb) Das Kirchengebäude als res sacra
Als res sacrae (heilige Sachen) werden im allgemeinen bewegliche und unbewegliche
Sachen bezeichnet, die von einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten
Kirche oder Religionsgemeinschaft zu ihrem unmittelbaren gottesdienstlichen Gebrauch
gewidmet sind. 286 Nach katholischem - wie auch evangelischem - Kirchenrecht sind unter
die Rechtsfigur der res sacrae in erster Linie auch die Kirchengebäude zu fassen. 287 Aus
dem Charakter eines Kirchengebäudes als res sacra alleine kann aber kein Recht auf
Asylgewährung abgeleitet werden. 288
cc) Reverentia loci
280 Reinhardt, in: Lüdicke (Hrsg.), Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Bd. 4, can. 1213,
Anm. 1.
281 Diesen Canon meint Robbers (AöR 113 (1988)) auf S. 39 (Text vor Fn. 29), nicht den angegebenen can.
1212 CIC/1983.
282 Walf, S. 226.
283 AöR 113 (1988), S. 39. Für eine weite Auslegung wohl auch Schwendenwein (S. 420), der andeutet, dass das
kirchliche Asylrecht implizit in can. 1213 CIC/1983 enthalten sein könnte. Die Frage ebenfalls offen
lassend: Gramlich, S. 200.
284 S. 125.
285 ZevKR 35 (1990), S. 33 f.; ebenso: Riedel-Spangenberger, TThZ 100 (1991), S. 139.
286 Schütz, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, Bd. 2, S. 3 m. w. Nachw.
287 Schütz, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, Bd. 2, S. 4 f., 10; vgl. auch can. 1205 CIC/1983.
288 Schütz, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, Bd. 2, S. 12 (m. w. Nachw. in Fn. 44).
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