Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

erücksichtigt, ob dem Flüchtling Kirchenasyl gewährt wird bzw. wurde oder nicht.
Wenn dem Flüchtling tatsächlich politisches Asyl gewährt wird oder er zumindest
(vorläufig) nicht abgeschoben wird, so muss dies mit dem Kirchenasyl nichts zu tun
haben. Der „Erfolg“ des Kirchenasyls ist also nicht unbedingt auf das Kirchenasyl
bezogen zu sehen.
Zudem wird Kirchenasyl nicht immer erst dann gewährt, wenn das Asylverfahren
rechtskräftig durchlaufen worden ist. Zum Teil sind noch nicht alle Rechtsbehelfe
ausgeschöpft. Wenn dem aber so ist, dann kann man nicht alle Fälle „in einen Topf
werfen“, sondern muss sehr genau differenzieren, ob das Verfahren bereits abgeschlossen
war oder nicht.
Des weiteren geht sogar Wolf-Dieter Just von der BAG Asyl in der Kirche davon aus,
man könne Erfolg oder Misserfolg des Kirchenasyls nicht einfach daran messen, ob eine
Abschiebung verhindert wurde. 108
Das oft monate- oder gar jahrelange selbstgewählte, „freiwillige“ Gefängnis lässt am
Erfolg zweifeln. Das Ergebnis ist oft Unzufriedenheit, wenn die Bemühungen nicht im
Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland münden. Die Weiterwanderung in einen
Drittstaat, Zwangsrückkehr, Untertauchen oder strafrechtliche Verfolgung der
Asylsuchenden und ihrer Unterstützer sind oft die Folgen.
Nach alledem ist beim Umgang mit der „Erfolgsquote“ von 70 % Zurückhaltung
geboten. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass das Engagement der Kirchenasyl
Gewährenden sich in mehreren Fällen zugunsten der Flüchtlinge und ihrer
aufenthaltsrechtlichen Stellung ausgewirkt hat.
3. Kirchenasyl in anderen Staaten
a) Sanctuary-Bewegung in den USA als Vorbild
Inspiriert wurde die Kirchenasylbewegung von der Sanctuary-Bewegung in den
USA. 109 Die Sanctuary-Bewegung 110 fand Anfang der 80er Jahre ihren Ursprung in den
südwestlichen, an Mexiko grenzenden Staaten der USA. Schnell breitete sie sich in die
108 Bewertung des Untersuchungsberichts, in: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (Hrsg.),
Zufluchtsort Kirche, S. 24 ff., 30.
109 Vertiefend dazu v.a. Stukenborg, Kirchenasyl in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Sanctuary-
Bewegung in tatsächlicher und normativer Hinsicht, insb. S. 23 ff. und 50 ff.; Koranyi, Die Sanctuary-
Bewegung in den USA, in: Just (Hrsg.), Asyl von unten, S. 160 ff.; Burkhard, Von der „Underground
Railroad“ zum „Sanctuary Movement“ - Kirchliches Asyl in den USA, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), S. 80
ff.; s. auch Rauchwarter, S. 45 ff.
110 Sanctuary bedeutet Freistätte, Zufluchtstätte.
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