Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

ausländerrechtlichen Bestimmungen als Schranke des für alle geltenden Gesetzes
gemessen werden. 372
Can. 1179 CIC/1917 war demnach weder mit dem Staatskirchenrecht der Weimarer
Republik noch mit demjenigen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Dies liegt aber
lediglich daran, dass es an einer Anerkennung des kirchlichen Asylrechts seitens des
Staates fehlte.
3. Vereinbarkeit einer konkordatären Regelung eines kirchlichen Asylrechts für
Nichtdeutsche mit dem Staatsrecht und dem Staatskirchenrecht?
a) Neue Problemstellung: nicht Straftäter, sondern Nichtdeutsche als
Zufluchtsuchende
Die zu schaffende konkordatäre Regelung eines kirchlichen Asylrechts hätte einen
anderen persönlichen Geltungsbereich als das kirchliche Asylrecht nach dem
Kirchenrecht. Es wird nicht mehr der Schutz von Straftätern bezweckt, sondern von
Nichtdeutschen.
b) Asylmonopol des Staates bezüglich der Nichtdeutschen
Über die Aufenthaltsgewährung von Ausländerinnen und Ausländern in der
Bundesrepublik Deutschland bestimmt alleine der Staat. Er hat die alleinige und
unumschränkte territoriale Hoheitsgewalt in seinem Staatsgebiet inne. Heute kann nach
modernem Staatsrechtsverständnis nur der Staat selbst Asylschutz gewähren und keiner
wie auch immer gearteten Macht innerhalb seiner Herrschaftssphäre konkurrierendes
Recht einräumen. 373 Das in Art. 16 a GG manifestierte Asylmonopol des Staates hindert
diesen aber nicht, der Kirche zuzugestehen, Ausländer zeitweise bei sich zu beherbergen.
Denn durch Erteilung dieses Privilegs gibt der Staat nicht die Kompetenz zur auf Dauer
angelegten Aufenthaltsgewährung aus der Hand.
c) Parität
372 Vgl. Mainusch, Die öffentlichen Sachen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, S. 135.
373 Vgl. Mittermeier, S. 41.
97