Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

diplomatischen Asyls der letzten Jahrzehnte in Südamerika und Europa verlangte
dennoch nicht einmal, dass die Flüchtlinge politische Verfolgung oder Verfolgung aus
anderen Gründen nachwiesen, sondern das Streben nach Freiheit und wirtschaftlichem
Wohlergehen wurde als ausreichend erachtet. 142
Festzuhalten bleibt: im universalen Völkergewohnheitsrecht findet sich das
diplomatische Asylrecht als solches nicht, allenfalls aber - was umstritten ist - im
regionalen lateinamerikanischen Völkergewohnheitsrecht.
(6) Diplomatisches Asyl als praktizierter Schutz von Menschenrechten
Das Recht der Staaten auf Gewährung diplomatischen Asyls könnte sich aber daraus
ergeben, dass der Schutz der Menschenrechte zentraler Bestandteil der modernen
Völkerrechtsordnung ist. 143 Soll diplomatisches Asyl gewährt werden, um die
Menschenrechte zu wahren, so könnte der zumindest völkergewohnheitsrechtlich
verankerte Schutz der Menschenrechte das Recht und eventuell auch die Pflicht auf
Asylgewährung mit umfassen.
Verdross/Simma formulieren recht eindeutig: 144 „Da ... die Mitglieder der UNO gemäß Art.
56 der Charta verpflichtet sind, zur Förderung der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, entspricht es
dem Geiste der Charta, ein diplomatisches Asylrecht zu gewähren, wenn die Gefahr einer Verletzung der
Menschenrechte, z.B. einer willkürlichen Verhaftung oder Verurteilung ohne ein ordnungsgemäßes
Verfahren, besteht, wenngleich kein subjektives Recht auf Asylgewährung nachweisbar ist.“
Obwohl sich völkervertragsrechtlich und völkergewohnheitsrechtlich wenig für die
Herleitung des diplomatischen Asyls gewinnen lässt, lehnt die völkerrechtliche Literatur
diese Rechtsfigur nicht durchweg ab. In humanitär begründeten Ausnahmefällen (wie
zum Beispiel Bürgerkriegen) soll eine Botschaft denjenigen Zuflucht gewähren können,
die von einem Staat verfolgt werden oder bedroht sind, der eine funktionsfähige
Rechtspflege nicht (mehr) aufweisen kann. 145 Durch dieses humanitäre Asyl wird
letztlich nicht oder jedenfalls nur geringfügig in die Hoheitsgewalt des Empfangsstaates
eingegriffen. Sollte aber einem politischen Flüchtling vorübergehend oder längerfristig
Schutz vor dem Zugriff durch dessen Staatsorgane gewährt werden, so wird dies
unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wird dies für nicht zulässig erachtet unter Hinweis auf
die Beschränkung der Jurisdiktionsgewalt des Empfangsstaates. 146
142 Mangas Martín, Asilo Diplomatico, in: García de Enterría (Hrsg.), Enciclopedia jurídica básica, S. 594.
143 Vgl. dazu vor allem Carrie, der dem Thema „Diplomatisches Asyl und internationaler
Menschenrechtsschutz“ breiten Raum widmet (S. 152 ff.). Er ist der Ansicht, die Gewährung von
diplomatischem Asyl könne als eine Form rechtmäßiger humanitärer Selbsthilfe gewertet werden (vgl.
dazu und zu den Voraussetzungen Carrie, S. 186 ff., 194 f.
144 S. 573.
145 Vgl. dazu und im folgenden Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 75.
146 Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 75; a.A. Kimminich, Asylrecht, S. 35.
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