Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Missionschefs betreten. Ferner hat der Empfangsstaat nach Art. 22 Abs. 2 WÜD die
besondere Pflicht, die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen zu schützen und
zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.
Schließlich genießen gemäß Art. 22 Abs. 3 WÜD die Räumlichkeiten der Mission unter
anderem Immunität von jeder Durchsuchung. 108 Da somit ein Eindringen in die
Räumlichkeiten einer Mission verboten ist, wird dadurch ein Flüchtling wenigstens
vorübergehend indirekt geschützt.
Eine unmittelbare Herleitung ist allerdings nicht möglich: die Asylgewährung für Flüchtlinge
steht nicht in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben der diplomatischen Mission. 109
Damit können die zum Zwecke der reibungslosen Abwicklung der diplomatischen
Angelegenheiten geregelten Vorrechte der diplomatischen Immunität und der
Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen von sich aus keine Grundlage für die
Gewährung diplomatischen Asyls darstellen. 110
Zudem lautet Art. 41 Abs. 3 WÜD: „Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in
einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in
diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in
besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen
Übereinkünften niedergelegt sind.“ Eine Schutzgewährung für Straftäter des
Empfangsstaates dürfte damit ausgeschlossen sein. 111 Eine Asylgewährung für politisch
Verfolgte aber scheint durch Art. 41 Abs. 3 WÜD nicht verboten zu sein.
Aus der Präambel des WÜD und dem Teheraner Geiselfall 112 ergibt sich, dass heute
Repräsentationstheorie und Theorie der funktionalen Notwendigkeit zusammen die
108 Nach Art. 30 Abs. 1 WÜD genießt die Privatwohnung des Diplomaten dieselbe Unverletzlichkeit und
denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission. Aber auch diesbezüglich wurde die früher für die
diplomatischen Vorrechte übliche Bezeichnung „Exterritorialität“ aufgegeben, da sie irreführend ist, vgl.
Verdross/Simma, S. 576.
109 Ebenso schon Bulmerincq (S. 134), nach dessen Ansicht die Asylgewährung durch den Gesandten und
dessen Haus in keinem Bezug zur Unverletzlichkeit des Gesandten stehe (die ja dem Zweck der
Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen dient).
110 Kimminich, Asylrecht, S. 35; Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 316; ebenso Kitschenberg, S. 84 ff.; von Pollern,
Das moderne Asylrecht, S. 94 f. und 463; Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts,
Bd. 1, S. 73. Das diplomatische Asyl ist zwar eng mit der Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen
verknüpft, geht aber darüber hinaus (Mangas Martín, Asilo Diplomatico, in: García de Enterría (Hrsg.),
Enciclopedia jurídica básica, S. 593. Allein hieraus allerdings zu folgern, die Asylgewährung sei wegen
Verstoßes gegen das Verbot der Zweckentfremdung diplomatischer Missionen nach allgemeinem
Völkerrecht unzulässig (so Göbel-Zimmermann, in: Seidl-Hohenveldern, Lexikon des Rechts - Völkerrecht, S.
16), ist zu pauschal. Vgl. auch Schindler, in: Institut de Droit International, Annuaire, 1950, S. 138: Die
diplomatische Immunität impliziere zwar nicht das Recht zur Asylgewährung; aber sie stelle für den
Territorialstaat ein Hindernis dar, selbst Maßnahmen zu ergreifen das Asyl zu beenden.
111 Ipsen, S. 503.
112 C.I.J. Recueil 1979, S. 19, Ziff. 38 (Übersetzung vom Verf.: „In Anbetracht dessen, daß es bei der Führung der
Beziehungen zwischen Staaten kein wesentlicheres Erfordernis gibt als das der Unverletzlichkeit der Diplomaten und der
Botschaften, so daß im Laufe der Geschichte die Nationen aller Glaubensrichtungen und aller Kulturen die gegenseitigen
Verpflichtungen zu diesem Zweck befolgt haben; und in Anbetracht dessen, daß die Verpflichtungen, die auf diese Weise
übernommen worden sind, um insbesondere die persönliche Sicherheit der Diplomaten und ihre Befreiung von jeglicher
Verfolgung zu garantieren, wesentlich sind, keine Einschränkung zulassen und dem repräsentativen Charakter und ihrer
diplomatischen Funktion innewohnen.“) und 1980, S. 40 und 42.
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