Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

) Möglicher Wortlaut einer konkordatären Regelung
Eine konkordatäre Regelung könnte z.B. folgenden Wortlaut haben:
„1. Eine Kirchengemeinde kann Nichtdeutsche in ihren Räumen aufnehmen, wenn ihre Mitglieder
davon überzeugt sind, den Nichtdeutschen drohten im Falle der Abschiebung Gefahren für Leib oder
Leben.
2. Die Kirchengemeinde bittet die Ausländerbehörde, in eine erneute Prüfung unter Würdigung der
von der Kirchengemeinde vorgetragenen Fakten einzutreten. Die von der Kirche vorgetragenen Fakten und
die beschafften Beweise werden von der zuständigen staatlichen Stelle geprüft.
3. Solange die Prüfung andauert, wird von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen. Die
Abschiebung kann erst nach der Mitteilung an die Kirchengemeinde erfolgen, daß an einer Abschiebung
festgehalten wird.
4. Ab der Bitte der Kirchengemeinde um Überprüfung des Falles übernimmt diese sämtliche Kosten
für den Unterhalt des Nichtdeutschen. Falls die staatliche Behörde dem Nichtdeutschen einen
Aufenthaltstitel oder zumindest eine Duldung erteilt, werden der Kirchengemeinde die übernommenen
Kosten erstattet.“
5. Kirchenkontingent
Die Festlegung eines Kontingentes für nach bestimmten Merkmalen definierte
Personengruppen oder einzelne Personen stellt, wie bereits erläutert, eine besondere
Form des Asyls dar. Man kann hier von Kontingentasyl sprechen. Allerdings ist hier
„Asyl“ in einem weiten Sinne zu verstehen.
a) Vorschlag eines Kirchenkontingents durch den bayerischen Innenminister
Günther Beckstein
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein reagierte im Sommer 1995 auf die
steigende Zahl von Kirchenasylen und ging mit seinem Vorschlag der Schaffung eines
Kirchenkontingents an die Öffentlichkeit. 379 Im Bayernkurier schrieb er: 380 „Auch viele
Menschen, die diese generelle Linie der bayerischen Asylpolitik begrüßen, haben in konkreten
Einzelfällen die Notwendigkeit gesehen, über die Grenzen des bisherigen Ausländerrechts hinaus
Aufenthalt zu gewähren. Dies betrifft zum Beispiel syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei, deren
379 Vgl. dazu kritisch Roßkopf, AWR-Bulletin 1996, S. 105. Vgl. ferner v. Münch, NJW 1995, S. 2271 f. und
Bammann, S. 187 ff.
380 Dem Mißbrauch wehren. Kirchenkontingent als Ausnahme, in: Bayernkurier Nr. 29 v. 22.7.1995, S. 4.
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