Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Schließlich werden Lösungsmöglichkeiten für die Kirchenasylfälle erörtert, nämlich
eine Härtefallregelung auf Bundesebene (im AuslG) sowie unabhängige,
entscheidungsberechtigte Härtefallkommissionen auf Länderebene.
III. Vorgehensweise
Insgesamt wird also folgendermaßen vorgegangen:
Einerseits wird das (kirchen)rechtliche Institut des kirchlichen Asylrechts betrachtet
(asylrechtliche Betrachtungsweise), andererseits die tatsächliche Praxis der Gewährung
von Kirchenasyl, die nicht auf einem Rechtsinstitut beruht (tatsächliche
Betrachtungsweise). Diese strikte Trennung zwischen beiden Betrachtungsweisen wird
auch sprachlich berücksichtigt. Im zweiten Kapitel wird von kirchlichem Asylrecht die Rede
sein, im dritten Kapitel von der Gewährung von Kirchenasyl. Wenn also im dritten Teil von
Kirchenasyl gesprochen wird, so ist nicht etwa das kirchliche Asylrecht gemeint, sondern
die heutige Praxis der Kirchenasylgewährung. Da sich das in Frage stehende Handeln der
Kirchengemeinden in den Medien unter dem Schlagwort „Kirchenasyl“ eingebürgert hat,
soll diese Bezeichnung hier beibehalten werden, auch wenn es - darauf sei nochmals
ausdrücklich hingewiesen - nicht rechtliches Asyl bezeichnen soll. 156 Um die klare
Trennung zu unterstreichen und um Verwechslungen zu vermeiden, wird im zweiten
Kapitel grundsätzlich nur der Begriff des kirchlichen Asylrechts verwendet, nicht aber
derjenige des Kirchenasyls.
Vorliegende Dissertation beschäftigt sich ausschließlich mit rechtsgeschichtlichen,
kirchenrechtlichen, staatskirchenrechtlichen sowie staats-, verwaltungs- und
völkerrechtlichen Fragestellungen. Nicht behandelt werden können
(moral)theologische 157, (rechts- bzw. sozial-)ethische 158 und sozialpädagogische Aspekte.
156 Zu alternativen Formulierungen wie „Asyl mit der Kirche“ oder „Asyl in der Kirche“ vgl. nur Heimbach-
Steins, S. 294 f.
157 Vgl. dazu z.B. Babo, Kirchenasyl. Kirchenhikesie. Zur Relevanz eines historischen Modells im Hinblick auf
das Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland; Große-Rüschkamp, Kirchenasyl zwischen repressiver
Asylpolitik und solidarischer Flüchtlingsarbeit; Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Materialien zum Kirchenasyl, S.
5 ff., 18 ff. und 27 ff.; Rauchwarter, Kirchenasyl. Eine theologische Annäherung; Asyl in der Kirche:
Rechtsbruch oder letzte Rettung?, in: idea spektrum Nr. 21 v. 26. Mai 1994, S. 13 ff.; Regler, S. 19 ff.
(biblische Aspekte) und S. 25 ff. (theologisch-ethische Aspekte des Kirchenasyls); Reuter, Subsidiärer
Menschenrechtsschutz: Bemerkungen zum Kirchenasyl aus protestantischer Sicht, ZRP 1996, S. 97 ff.
Neuerdings Eid, Kirchenasyl in der Spannung zwischen Recht und kirchlichem Auftrag. Theologischethische
Thesen und Anmerkungen, in: Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Kirchenasyl in der
Spannung zwischen Recht und kirchlichem Auftrag, 1999, S. 5 ff. Besonders lesenswert: Kommission XIV
Migration der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im Einzelfall. Eine
Argumentations- und Entscheidungshilfe zum sogenannten „Kirchenasyl“, November 1998, u.a. S. 11 ff.
(biblische und kirchliche Grundlagen) und S. 15 ff. (sozialethische Reflexion). S. ferner verschiedene
Aufsätze zu den theologischen Grundlagen des Kirchenasyls in: Just/Sträter (Hrsg.), Kirchenasyl. Ein
Handbuch, S. 29 ff.
33