Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

In den Konkordaten und Kirchenverträgen der deutschen Bundesländer lässt sich
keine Bestimmung finden, die die Immunität der Kirche oder das Zutrittsrecht der
staatlichen Autoritäten in Kirchenräume festlegt. 351
Der Vertrag zwischen Staat und Kirche hat sich als ein Instrument des Ausgleichs
bewährt. 352 Zahlreiche Verträge mit den Ländern der alten Bundesrepublik, aber auch mit
den neuen deutschen Bundesländern geben hiervon beredt Zeugnis. 353
Die einseitige Bestimmung des Staatskirchenrechts im Wege der staatlichen
Gesetzgebung ist zugunsten einvernehmlicher Regelung spürbar zurückgetreten; lediglich
im Kirchenaustrittsrecht und im Kirchensteuerrecht sind staatliche Gesetze
selbstverständlich geblieben. 354 V. Campenhausen drückt dies treffend folgendermaßen
aus: 355 „Im übrigen zeigt die große Zahl von Staatskirchenverträgen über Einzelfragen an, welche Art
des gegenseitigen Umgangs mit Kirchen und Religionsgemeinschaften unter dem Grundgesetz besonders
angemessen erscheint.“
Der sich daraus ergebene Befund zeigt, dass heute rechtssystematisch ein Konkordat
bzw. ein Kirchenvertrag der geeignete Platz wäre, um das kirchliche Asylrecht
niederzulegen und zu garantieren.
Alleine zur Schaffung des kirchlichen Asylrechts müsste jedoch nicht etwa ein neues
Konkordat geschlossen werden; vielmehr würde eine Zusatzvereinbarung hierzu reichen.
Dabei ist der Vorschlag Obermayers 356, Vereinbarungen zwischen Kirche und Staat dem
innerstaatlichen Verfassungsrecht und damit den Verfassungsgerichten der Länder und
dem Bundesverfassungsgericht zu unterstellen, abzulehnen. Denn dies würde den
besonderen Charakter und die Rechtsnatur der Konkordate nicht ausreichend
berücksichtigen.
Auch wenn der Begriff der gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und
Kirche 357 lediglich ein Hilfsbegriff ist 358 und kein Rechtsbegriff 359, so könnte das
kirchliche Asylrecht dennoch hierunter zu fassen sein. Die gemeinsamen Angelegenheiten
befinden sich systematisch zwischen den eigenen Angelegenheiten der Kirche und den
351 Auch die alle Bereiche des Staat-Kirche-Verhältnisses umfassenden Konkordate, die der Heilige Stuhl und
die ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern seit 1996 schlossen,
enthalten keine derartigen Klauseln. Die neuen Konkordate und Staatskirchenverträge mit den
ostdeutschen Ländern weisen aber mit Nachdruck darauf hin, dass diese Rechtsformen keineswegs obsolet
sind.
352 v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 57.
353 Vgl. dazu nur v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 55 ff.
354 v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 59 f.
355 Staatskirchenrecht, S. 60.
356 S. 181.
357 Zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche ausführlich Ehlers, ZevKR 32 (1987), v.a. S.
171 ff.
358 v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 220.
359 Ehlers, ZevKR 32 (1987), S. 180.
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