Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

staatlichen Angelegenheiten: sie sind kirchlich, soweit sie in Zweckbeziehung zur Kirche
oder Religionsgemeinschaft stehen, und staatlich, soweit eine Zweckbeziehung zum Staat
besteht. 360 Zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche können nur
solche gezählt werden, bei denen ein Zusammenwirken mit dem anderen Teil rechtlich
notwendig ist, um die von beiden Seiten verfolgten Zwecke durchsetzen zu können. 361
Für die Kirchen ist ein Zusammenwirken mit dem Staat u.a. dann rechtlich notwendig,
wenn sie ihre religiösen Aufgaben unter Zuhilfenahme staatlich übertragener Befugnisse
wahrnehmen wollen. 362
Beispiele für gemeinsame Angelegenheiten sind die Seelsorge in staatlichen Anstalten
(Militärseelsorge, Seelsorge in Strafvollzugsanstalten, Krankenhaus- und Heimseelsorge),
Religionsunterricht in Schulen, die theologischen Fakultäten an den Universitäten, die
kommunalen Friedhöfe und das Kirchensteuerrecht.
Die Anstaltsseelsorge ist deshalb eine gemeinsame Angelegenheit, weil die Leitung und
Verantwortung in den Anstalten dem Staat bzw. dem öffentlichen Anstaltsträger
zustehen, die Seelsorge und Abhaltung von Gottesdiensten aber auch in den Anstalten
eine kirchliche Angelegenheit bleiben. 363 Gegen diese Zusammenarbeit von Staat und
Kirche in der Anstaltsseelsorge bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 364 Es
kommt aber entscheidend darauf an, dass gegenseitig die unterschiedliche Zielrichtung
kirchlichen und staatlichen Handelns grundsätzlich respektiert wird und die kirchliche
Unabhängigkeit gewahrt bleibt; nur dann, aber auch gerade dann kann sich in Bereichen
praktischer Zusammenarbeit eine partielle Gemeinsamkeit geregelter rechtlicher
Beziehungen ergeben. 365
Das Modell der Anstaltsseelsorge könnte auch auf das kirchliche Asyl übertragen
werden. Die Asylgewährung bliebe dann unter der Verantwortung des Staates. Lediglich
temporär dürfte die Kirche im Rahmen der ihr verliehenen allgemeinen Befugnis
Nichtdeutschen Unterschlupf gewähren, um sicherzustellen, dass ihnen im Falle der
Abschiebung keine Gefahren drohen.
Generell empfiehlt es sich, die gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche
durch Kirchenvertrag zu regeln. 366
Nach alledem erscheint eine Regelung des kirchlichen Asylrechts in Konkordaten bzw.
als Zusatzvereinbarung dazu als der heutigen rechtlichen Ausgestaltung des Staat-Kirche-
Verhältnisses am ehesten angemessen.
360 v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 220.
361 Ehlers, ZevKR 32 (1987), S. 173.
362 Ehlers, ZevKR 32 (1987), S. 174.
363 v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 224.
364 v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 224.
365 Vgl. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 224.
366 Ehlers, ZevKR 32 (1987), S. 182.
95