Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Die Begründung mag den Leser erstaunen. Es kommt nicht oft vor, dass die Kirche
von sich aus auf ein von ihr beanspruchtes Recht verzichtet, und dies auch noch mit der
Begründung, man bedürfe dieses Rechtes gar nicht.
Im 1980 herausgegebenen „Schema Codicis Iuris Canonici“ wurde im can. 1164 an die
Bestimmung des früheren can. 1160 CIC/1917 angeknüpft: „Potestatem sacram auctoritas
ecclesiastica in locis sacris libere exercet.“ 270 Der im Schema von 1977 noch enthaltene can. 14
(kirchliches Asylrecht), der entsprechend der Systematik nach dem can. 1171 des Schemas
von 1980 hätte kommen müssen, fehlt gänzlich.
Die Entstehungsgeschichte des neuen Codex bildet ein Indiz dafür, dass die
katholische Kirche den Grundsatz-Anspruch, kirchliches Asyl zu gewähren, aufgegeben
hat. 271 Dennoch stellt sich die Frage, ob das kirchliche Asylrecht nicht dennoch aus dem
CIC/1983 ableitbar ist.
b) Kirchliches Asylrecht im CIC/1983?
Im CIC/1983 hätte das kirchliche Asylrecht nach can. 1220 erscheinen müssen, aber
wie bereits dargelegt, sucht man im nun gültigen CIC vergeblich nach einem
Asylrechtsartikel.
Mit Inkrafttreten des neuen Codex von 1983 wurde gemäß dessen can. 6 § 1 Nr. 1 der
im Jahr 1917 promulgierte Codex Iuris Canonici aufgegeben, so dass auch can. 1179
CIC/1917 seine Gültigkeit verlor. 272
Gewohnheitsrecht, das unter Geltung des CIC/1917 - secundum legem - das kirchliche
Asylrecht anerkannt hat, wurde mit Inkrafttreten des CIC/1983 zum Gewohnheitsrecht
praeter legem und blieb als solches gem. can. 5 § 2 CIC/1983 bestehen. 273 Derartige das
kirchliche Asylrecht in einem bestimmten Gebiet aufrechterhaltende Gewohnheitsrechte
dürften jedoch allenfalls vereinzelt vorkommen.
Daher bleibt lediglich die Möglichkeit zu untersuchen, ob sich aus anderen Canones
ein kirchliches Asylrecht herleiten lässt - insbesondere dadurch, dass einzelne
Bedingungsfaktoren des kirchlichen Asylrechts auch im CIC/1983 erscheinen.
antiquiert und wird selbst dort, wo es bislang konkordatsrechtlich gesichert ist, aufgegeben werden. Es ist
nicht Sache eines Gesetzgebers, historische Erinnerungen wachzuhalten.“ S. Göbel, S. 125, Fn. 102.
270 Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo, Schema Codicis Iuris Canonici, S. 261.
271 Jacobs, ZevKR 35 (1990), S. 33.
272 Ebenso: Riedel-Spangenberger, in: v. Campenhausen / Riedel-Spangenberger / Sebott (Hrsg.), Lexikon für Kirchen-
und Staatskirchenrecht, Bd. 1, S. 175.
273 Caron, Asilo (diritto di), III) Diritto Canonico, in: Enciclopedia giuridica (Treccani), Bd. III, 1988, S. 2.
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