Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Wenn das Kirchenasyl öffentlich stattfindet und den Behörden mitgeteilt wird, machen
sich die Kirchenasyl Gewährenden nach niederländischem Recht nicht strafbar. 135
Aus der Sicht des Netzwerks INLIA ist - jedenfalls bis 1993 - in den Niederlanden in
jedem der Fälle (!) letztendlich ein positiver Ausgang erzielt worden. 136 Damit ist das
Kirchenasyl in den Niederlanden weitaus erfolgreicher als das in der Bundesrepublik
Deutschland gewährte.
d) Frankreich
Am 18. März 1996 besetzten etwa 220 Afrikaner 137 (sans-papiers = „Illegale“, Personen
ohne gültige Aufenthaltstitel) die Kirche Saint-Ambroise in Paris 138 und später, vom 28.
Juni 1996 an, die Kirche Saint-Bernard im Norden von Paris. 139 Mittels der
Kirchenbesetzung wollten sie auf ihre Lage aufmerksam machen und die Erteilung von
Aufenthaltsgenehmigungen erwirken. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen,
begannen am 5. Juli 1996 zehn von ihnen einen Hungerstreik. Ab dem 16. August 1996
wachten jede Nacht Hunderte von Menschen aus Solidarität mit den sans-papiers von
Saint-Bernard vor der Kirche und in der Kirche, da die vom Innenminister gesetzte Frist
für die Räumung der Kirche abgelaufen war und man daher davon ausging, dass die
gewaltsame Räumung unmittelbar bevorstand. Am 21. August 1996 beriet der
Premierminister mit neun Minstern über die sans-papiers von Saint-Bernard. Am selben
Tag bat der französische Innenminister den Conseil d’Etat um eine Stellungnahme zur
Anwendung der 1993 verschärften Ausländergesetze (lois Pasqua). Der Conseil d’Etat stellte
tags darauf fest, dass es ein „Recht auf Legalisierung“ nicht gebe.
Kurz darauf, am 23. August 1996, um 7.30 Uhr, ließ die französische Regierung die
Kirche durch die Polizei (etwa 1000 bis 1500 Polizisten) räumen. Die französische Polizei
brach, während in der Kirche eine Messe gefeiert wurde, gewaltsam die Kirchentüren
auf. 140 Das Aufbrechen der Tore mit Äxten bezeichnete Fr. Jean François Berjonnaux,
Sekretär der Kommission für Migration der französischen Bischofskonferenz, als „brutal
und offensiv“, auch wegen des Symbolgehalts als eine Attacke gegen „ein heiliges
Gebäude, einen Ort, der in der Geschichte immer ein Symbol des Willkommens und der
Gastfreundschaft war“. 141 Die Polizeiaktion war trotz der Dialogbereitschaft und eines
135 Gutheil, in: Just (Hrsg.), Asyl von unten, S. 177 ff., 180.
136 Gutheil, in: Just (Hrsg.), Asyl von unten, S. 177 ff., 181 f.
137 Nach anderen Angaben waren es 300 Afrikaner.
138 Vgl. dazu Herder Korrespondenz 1996, S. 267.
139 Die Besetzung der Kirche Saint-Ambroise beendeten die Ordnungskräfte am 22. März gegen 5.30 Uhr.
Bis zur Besetzung der Kirche Saint-Bernard hielten sich die sans-papiers an verschiedenen Orten auf. Die
folgenden Informationen beruhen im wesentlichen auf: Klein, Asylrecht in Frankreich und Deutschland -
Ein Vergleich (Kapitel 3.4.4. Kirchenasyl? - Die sans-papiers de Saint-Bernard), S. 49 f.
140 Zu den Reaktionen der Kirchenvertreter, v.a. des Pariser Erzbischofs, Kardinal Lustiger vgl. Blume, AWR-
Bulletin 1996, S. 204 f.
141 Blume, AWR-Bulletin 1996, S. 204 f.
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