Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Zur Frage, ob ein Antrag an die Härtefallkommission in jedem Fall
aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindere, heißt es in dem Merkblatt (vgl. auch Nr.
12 und Nr. 6 der Verfahrensgrundsätze):
„Ein an die Härtefallkommission gerichteter Antrag ist kein Rechtsbehelf. Er hat daher keine
aufschiebende Wirkung in bezug auf bereits eingeleitete aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
Insbesondere ist bei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen über die Zulässigkeit von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kein rechtlicher Spielraum für eine weitere Duldung (§ 55 Abs. 4
AuslG) durch die Ausländerbehörde gegeben. In allen anderen Fällen bittet das Innenministerium die
zuständige Ausländerbehörde, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten von dem Vollzug
aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Empfehlung der Härtefallkommission abzusehen. Die
Ausländerbehörde entscheidet über die Bitte in eigener Zuständigkeit.“
Die Härtefallkommission unterbreitet den Ausländerbehörden demnach innerhalb des
Rahmens der Rechtsordnung Empfehlungen und praktische Durchführungsvorschläge.
Sobald die Härtefallkommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, werden die
Ausländerbehörde und das Innenministerium umgehend unterrichtet; das
Innenministerium nimmt zu der Empfehlung Stellung. Die Ausländerbehörde hat
endgültig zu entscheiden. Sie informiert die oder den Betroffene(n), sobald sie ihre
Entscheidung getroffen hat.
Die Härtefallkommission setzt sich zusammen aus je 2 Vertreterinnen oder Vertretern
der Bereiche Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtligsorganisationen und
Innenministerium, die von diesen benannt werden (Nr. 2 der Verfahrensgrundsätze).
Anfang 1997 waren als Mitglieder der Härtefallkommission registriert (Stellvertreterinnen
und Stellvertreter in Klammern): Oberkirchenrätin des Nordelbischen Kirchenamts
(Flüchtlingsbeauftragter der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche), Caritasverband Schleswig-
Holstein e.V. (Jüdische Gemeinde in Hamburg), Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
(Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.), Freundeskreis Waldhaus (Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein e.V.), Deutsches Rotes Kreuz - Landesverband Schleswig-Holstein
e.V. (Caritasverband Schleswig-Holstein e.V.), Arbeiterwohlfahrt - Landesverband
Schleswig-Holstein e.V. (Diakonisches Werk Schleswig-Holstein) sowie 2 (2) Vertreter
des Innenministeriums. Die stellvertretenden Mitglieder erhalten jeweils alle Unterlagen
und können mit Rederecht an den Sitzungen teilnehmen. Diese Regelung hat sich aus
Sicht der Härtefallkommission sehr gut bewährt. Die Mitglieder der Härtefallkommission
werden grundsätzlich für einen Zeitraum von 2 Jahren benannt, wobei eine wiederholte
Benennung zulässig ist (Nr. 3 der Verfahrensgrundsätze). Die Kommission tagt in der
Regel nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat (Nr. 7 der
Verfahrensgrundsätze). Sie tagt nicht öffentlich und kann zu den vorgelegten Anträgen
die Antragstellerinnen oder Antragsteller, deren Bevollmächtigte sowie Vertreterinnen
oder Vertreter der Ausländerbehörden anhören und weitere Informationen (z.B. von
Menschenrechtsorganisationen) einholen (Nr. 8 der Verfahrensgrundsätze). Die
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